«Wer hätte anders gehandelt?»

Das Westschweizer Fernsehen TSR hatte die Affäre ins Rollen gebracht. Es berichtete, dass Muller mit seiner Partnerin und zwei Kindern seit knapp zwei Jahren in einer Sieben-Zimmer-Dachwohnung im Genfer Stadtzentrum wohnt und dafür eine Miete von nur gerade 1800 Franken pro Monat bezahlt - ohne Nebenkosten. Laut TSR könnte das Appartement für rund 7500 Franken vermietet werden.

Ein schiefes Licht auf Muller wirft vor allem seine enge Beziehung zur Immobilienbranche. Nicht nur amtet er zurzeit als Genfer Baudirektor. Vor seiner Wahl 2005 in die Regierung war er unter anderem Generalsekretär bei der Genfer Immobilienkammer.

Muller selbst gibt an, ganz legal an die Wohnung gekommen zu sein. Er habe sich wie alle anderen bei der Verwaltung beworben, sagte er in einem Interview mit der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche».

Angesprochen auf seinen tiefen Mietzins verweist der Amtsträger auf das geltende Gesetz. Es handelt sich um ein Gesetz, das aus der Feder der Linken stammt und Mieter nach Renovationen für drei bis fünf Jahren vor Mieterhöhungen schützen soll.

Und es ist ein Gesetz, von dem nun ein Regierungsrat mit einem Jahresgehalt von über 200'000 Franken profitiert. Ein Gesetz, welches er stets heftig bekämpft habe, sagte Muller. Denn das Gesetz bewirke, dass der Wohnungsmarkt in ein Ungleichgewicht falle, begründete der Baudirektor seinen Widerstand.

Kritik an Muller kommt Linken gelegen

Den Vorwurf, wohl legal aber ohne politisches Gespür gehandelt zu haben, weist der Regierungsrat von sich. Als man ihm die Wohnung angeboten habe, habe er keinen Grund gesehen abzulehnen, sagte Muller. «Und ich frage Sie: Wer an meiner Stelle hätte anders gehandelt?»

Die Kritik an Muller, der den Liberalen angehört, kommt den bürgerlichen Parteien vier Monate vor den eidgenössischen Wahlen ungelegen. Denn die im Kanton Genf frisch fusionierten Freisinnigen und Liberalen wollen zusammen mit der CVP den 2007 an die Linke verlorenen Ständeratssitz zurückerobern.

Hingegen hoffen die Linken von den Negativschlagzeilen zu profitieren: Ihr Ziel ist es, die rot-grüne Dominanz im Ständerat zu verteidigen. Entsprechend empört geben sie sich über Mullers Discount-Miete.

 

(fkl/sda)