Als wäre die Situation mit Verfassungs- und Budgetkrise in der EU nicht schlimm genug, giesst der oberste Hüter der europäischen Verträge Öl ins Feuer.

Märkte können Unsicherheit ncht ausstehen

Gibt es denn niemanden, der dem Mann erklärt, wie die europäische Politik funktioniert? Mann oh Mann – und dies bei einem Jahressalär, das wohl selbst die Aufmerksamkeit eines Daniel Valsella kurz an sich binden könnte!

Was ist passiert? Mit dem Patt um die deutsche Regierungsbildung sinkt selbstverständlich auch der Euro. Wenn Märkte eines nicht ausstehen können, dann ist es Unsicherheit.

Diktaturen, autoritäre Regimes, korrupte Regierungen? Für Märkte per se kein Problem. Aber Unsicherheiten? Euro-Belzebub und Dollar-Teufel. Also. Gerade verantwortungsvollen politischen Führern sollte dies bewusst sein und wenn sie irgendetwas tun können, um die Märkte zu beruhigen, dann tun sie dies selbstverständlich.

Stabilitäts- und Eurobalsam

Ein für europäische Politik umsorgter EU-Kommissionspräsident hätte sinngemäss die Wogen sofort glätten können. Sätze wie - «Die Europäische Union ist gefestigt. Es ist ein heilender und wichtiger demokratischer Prozess, in schwierigen Zeiten eine stabile Mehrheitsregierung zu finden. Die Freunde Deutschlands unterstützen Koalitionsgespräche jeder Art. Brüssel ist zudem sicher, dass Deutschland die für die Nation richtige Entscheidungen treffen wird» –sind Stabilitäts- und Eurobalsam.

Nur so oder ähnlich werden Märkte beruhigt, heikle politische Situationen entspannt und den politischen Akteuren Rückendeckung gegeben.

Was tut der Ex-Politiker?

Doch was tut der portugiesische Ex-Politiker mit dem Spürsinn eines arktischen Königpenguins? «Barroso urges unity among German leaders» titelte die Financial Times (ft.com) gestern Nachmittag. Jose Manuel Barroso befürchte, so der Artikel weiter, dass durch die Instabilität Deutschlands der Zersetzungsprozess der EU weiter verstärkt werden könnte. Super. Wenn er doch seine Angst lieber zuhause in Lissabon ausleben, statt in Brüssel den Mund aufmachen würde!

Dass Barroso die Wahlniederlage Merkels besonders trifft, wusste man zwar. Er hoffte auf die Unterstützung Deutschlands für seine radikalen europäischen Umbaupläne. Pläne, die manchmal eher einer amerikanischen statt einer europäischen Agenda gleichen, doch dies nur eine spitze Bemerkung «on the side».

Als gewählter Präsident der Europäischen Kommission aber darf Barroso nicht mehr als Parteimensch agieren, sondern er hat die Interessen Europas zu wahren.

Genauso wie Schweizer und Schweizerinnen von Christoph Blocher im Bundesrat auch nicht mehr in erster Linie den ex-SVP-Präsidenten, sondern den Schweizer Staatsmann sehen wollen. Aber wie in der Schweiz klaffen Wünsche und Praxis manchmal auseinander. Doch nie in dem Masse wie jetzt in der Europäischen Union.

Vorbild Prodi

Romano Prodi, der ehemalige Kommissionspräsident, tat noch alles, um die EU zu dem zu machen, was sie vor Barroso war: Eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion auf dem Weg zum liberalen Europa föderalistischer Prägung.

Prodi war zwar nicht immer erfolgreich, doch der gute Wille war da. Jacques Santer vor ihm zeigte, wie schlimm ein farbloser und überforderter Politiker für die EU sein kann. 1999 musste die gesamte Kommission aufgrund der bekannt gewordenen Korruptionsfälle und deren Nicht-Verfolgung durch die europäischen Verantwortlichen in corpore zurücktreten. Seitdem gehört der Euroskeptizismus zum europäischen Grundgefühl der meisten Bürger und Bürgerinnen der EU – und wohl nicht ganz zu Unrecht.

Dass Barroso nun seine parteipolitischen Präferenzen auf Kosten Europas Euro-Stabilität und grundsätzlicher psychologischer Stimmung durchsetzen will, ist mehr als bedenklich und sollte eigentlich im europäischen Parlament Nachbeben erzeugen.

Barroso wie der König unter Vasallen

Wie letztes Jahr nach den europäischen Wahlen. Der in der EU nicht bewanderte Portugiese Barroso benahm sich vor seiner Wahl im Parlament wie der König unter Vasallen. Aufgrund der arithmetischen Konstellation einer bürgerlichen Mehrheit war er sich sicher, die Wahl ohne Räuspern grandios zu schaffen.

Doch da hatte er sich erheblich mit den europäischen Konstellationen verrechnet. Jeder Abgeordnete ist zwar europäisch im Herzen, doch von anderen Nationen lassen sich die wenigsten gerne Politiken vorschreiben.

Arroganz ist deshalb in Brüssel zwar vielleicht der Stil, darf aber nicht Politik werden. Denn wie in der Schweiz ist die EU auch auf Kompromisse, gegenseitiges Verständnis und Minderheitenprogramme angewiesen.

Da bringt es nichts, wenn einer daherkommt und von oben nach unten alles ändern will – siehe Jacques Chiracs Rolle in der europäischen Verfassungsdiskussion.

Barroso wurde denn auch vor einem Jahr um einen Hauch nicht bestätigt. Es ist höchste Zeit, dass er lernt, welche Verantwortung mit dem Amt des europäischen Kommissionspräsidenten verbunden ist.

(Regula Stämpfli/news.ch)