Westerwelle mahnt China deutlich zu Menschenrechten
publiziert: Freitag, 15. Jan 2010 / 10:11 Uhr

Peking - Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Antrittsbesuch in China aussergewöhnlich deutlich die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Er verwies dabei auch auf die Angriffe gegen den Internetanbieter Google.

Guido Westerwelle und die chinesische Regierung sind nicht der selben Meinung.
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Die deutsche Regierung trete für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz ein, betonte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi in Peking. Hier gebe es Meinungsverschiedenheiten mit der chinesischen Regierung, die er freundlich, aber offen angesprochen habe.

Auch über die Situation Tibets und das Wirken des geistlichen Führers der Tibeter, des Dalai Lama, habe er mit Yang geredet, sagte Westerwelle. Hier hätten Yang und er ebenfalls unterschiedliche Positionen.

Trotz aller Meinungsunterschiede seien sich die Politiker aber einig, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten wachsen sollten.

Dalai Lama

Yang bekräftigte die Position Chinas zum Dalai Lama. Dieser sei nicht nur eine religiöse Persönlichkeit, sondern auch ein politischer Flüchtling, der mit aller Kraft die Unabhängigkeit Tibets von China anstrebe.

Die chinesische Regierung sei nach wie vor strikt dagegen, dass er in andere Länder reise und von deren Regierungen empfangen werde. Der Minister spielte damit auch auf den Empfang des Dalai Lama durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Der als Chinakritiker bekannte Westerwelle hatte vor seiner Wahl erklärt, auch er würde als Aussenminister den Dalai Lama empfangen.

Auch zum Streit mit Google äusserte sich Yang. China sei entschieden dagegen, dass Hacker das Internet angriffen, betonte der Minister. China sei dem Internet gegenüber sehr offen. Aber nach Verfassung und Vorschriften habe die Regierung die Aufgabe, die Stabilität der Gesellschaft zu wahren und körperliche und geistige Verletzungen ihrer Mitglieder zu verhindern.

(pad/sda)

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