Revidiertes Gesetz sorgt für Hinweise
Whistleblower beim Bund im Tatendrang
publiziert: Mittwoch, 20. Jul 2011 / 16:14 Uhr
Das Geld locker im Jackett: Im ersten Halbjahr gingen 40 Hinweise auf Korruption ein.
Das Geld locker im Jackett: Im ersten Halbjahr gingen 40 Hinweise auf Korruption ein.

Bern - Seit Anfang Jahr sind die Angestellten des Bundes verpflichtet, Korruption oder andere Straftaten bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle anzuzeigen. Auch andere Missstände können sie melden. Seit diese Möglichkeit besteht, sind die Hinweise sprunghaft angestiegen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Waren es bisher 10 bis 15 Pro Jahr, sind seit dem Inkrafttreten des revidierten Bundespersonalgesetzes Anfang 2011 bereits 40 anonyme Hinweise eingegangen, wie Armin Vuillemin, stellvertretender Direktor der Finanzkontrolle, am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Zugenommen haben die Bagatellfälle, nicht aber die Anzeigen wegen gravierender Missstände. Einige der Meldungen enthalten aber dennoch Hinweise auf strafbare Handlungen. Diese Informationen würden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, sagte Vuillemin. In anderen Fällen werde jemandem dagegen nur schlechte Führung vorgeworfen.

Obwohl nicht mehr schwere Fälle angezeigt wurden, zieht Vuillemin eine positive Bilanz. Es sei wichtig, dass die Angestellten des Bundes die Möglichkeit zur Anzeige hätten, sagte er. Die Finanzkontrolle nehme alle Hinweise sehr ernst und garantiere gleichzeitig Anonymität.

Gleiche Spiesse für Post und SBB

Auch die Angestellten der Post und der SBB können Missstände anzeigen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Post hat im März eine Website auf einem externen Server aufgeschaltet, auf der «Whistleblower» ihre Informationen deponieren können. Zugriff darauf hat nur die Revisionsstelle der Post.

Schon vorher hatte die Post eine Telefonlinie für Meldungen über sicherheitsrelevante Vorfälle, bei der aber die Anonymität kaum gewahrt werden konnte. Dafür sorgt bei der SBB seit 2007 eine Richtlinie, welche auch festlegt, bei welchen Stellen Vorfälle gemeldet werden können.

Was für die Angestellten des Bundes, der Post und der SBB gilt, bleibt den Mitarbeitenden mehrerer selbständiger Verwaltungseinheiten verwehrt. Für die Finanzmarktaufsicht FINMA, das Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI oder das Heilmittelinstitut swissmedic etwa gilt das Bundespersonalgesetz nicht.

Die Angestellten haben darum keine Pflicht, Straftaten und andere Missstände zu melden. Sie geniessen aber auch keinen besonderen Schutz, wenn sie zu «Whistleblowern» werden.

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Seit in der Eidg. Steuerverwaltung Unregelmässigkeiten bei Beschaffungen ans Licht gekommen sind, häufen sich ... mehr lesen
Die Finanzdelegation hat die nicht anonymen Meldungen an die Eidg. Finanzkontrolle (EFK) weitergeleitet, damit diese den Sachverhalt abklären kann.
Bern - Whistleblower sollen in der Schweiz besser geschützt werden. Dies fordert Transparency International Schweiz. Der Fall Hildebrand zeige klar: Informanten müssten in Zukunft vor Diskriminierungen jeglicher Art rechtlich abgesichert sein. mehr lesen  1
Berlin/Bern - In der weltweiten Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger hat die Korruption in den letzten drei Jahren zugenommen. In ... mehr lesen
Die Befragten in der Schweiz nahmen den privaten Sektor als den korruptesten wahr.
Missstände oder gar
schwerkriminelle Straftaten wie erweisbare Dokumentefälschung, Verleumdungen und Beschimpfungen zB. vorgefallen durch BfM und Migrationsamt TG anzuzeigen sei gut überlegt. Mich haben die Verzeigungen inzwischen den Arbeitsplatz gekostet in dem 25 Jahre gearbeitet wurde und Kosten von 77800Fr. verursacht. Von massiven üblen Beschimpfungen, Drohungen und weiteren beweisbarer Verleumdungen, besonders gegen meine Ehefrau, mal ganz zu schweigen. Es ist daher gut zu überlegen schwere Straftaten zur Anzeige zu bringen.
Am Mittwoch wird der neue Tunnel eröffnet.
Am Mittwoch wird der neue Tunnel eröffnet.
Rund 3000 Personen beteiligt  Bern - Rund 3000 Personen stehen im Einsatz, damit die offizielle Eröffnung des Gotthard-Basistunnels an diesem Mittwoch glatt über die Bühne gehen kann. Bundesangestellte, Künstler, Techniker, Service- und Sicherheitspersonal bereiten den Anlass vor. 
So schön ist die neue Gotthard-Strecke! Wenige Tage vor der offiziellen Eröffnung durfte ein Nebelspalter-Mitarbeiter die ...
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Das Bundeshaus ist bereit für die Sommersession Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht ...
Ja zu Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner adoptieren können. Der Ständerat hat am Dienstag als ...
Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner adoptieren können.
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 11°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 12°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 14°C 18°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 12°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen wechselnd bewölkt
Lugano 14°C 20°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten