Hilfe kommt
Whistleblowerinnen ziehen Urteil an Bundesgericht weiter
publiziert: Mittwoch, 13. Apr 2011 / 16:36 Uhr
Filippo Leutenegger übernimmt die Finanzierung.
Filippo Leutenegger übernimmt die Finanzierung.

Zürich - Die beiden ehemaligen Zürcher Sozialamtsmitarbeiterinnen Esther Wyler und Margrit Zopfi ziehen mit Unterstützung der Zürcher Nationalräte Filippo Leutenegger (FDP) und Daniel Jositsch (SP) vor Bundesgericht. Leutenegger übernimmt die Finanzierung, Jositsch die Verteidigung.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die Chancen vor Bundesgericht seien vielleicht nicht wahnsinnig gross, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger am FoiMittwoch auf Anfrage. Er bestätigte eine Meldung des Mediendienstes «Klein Report».

«Entscheidet das Bundesgericht gleich wie die Vorinstanz, müssen wir damit rechnen, dass niemand mehr gegen Missstände ankämpfen will», sagte Leutenegger. Dies dürfe nicht sein. Bei einem negativen Urteil überlege er, einen Vorstoss für eine Gesetzesänderung einzureichen. «Diese könnten wir dank des Urteils viel präziser formulieren».

Weiterzug mit Privatvermögen garantiert

Leutenegger garantiert den Weiterzug finanziell mit seinem Privatvermögen. Wie viel er dafür investiert, sagte der Politiker nicht. «Ich werde es verkraften können». Verteidiger Daniel Jositsch sagte auf Anfrage, er rechne damit, Anfang Mai ans Bundesgericht zu gelangen.

Wyler und Zopfi waren im Januar 2011 vom Zürcher Obergericht der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gesprochen und mit 20 Tagessätzen zu je 80 Franken bedingt bestraft worden. Die Frauen hatten erklärt, sie verzichteten auf einen Weiterzug des Urteils.

Ihr damaliger Anwalt Valentin Landmann sagte, der Weiterzug sei weitgehend «sinnlos». Seine Mandantinnen müssten damit rechnen, dass das Bundesgericht den Fall ähnlich beurteile wie das Obergericht.

Interne Dokumente der Presse zugespielt

2007 hatten die Frauen interne Akten aus dem Stadtzürcher Sozialdepartement der «Weltwoche» zugespielt und damit eine Debatte über Missbräuche beim Bezug von Sozialhilfegeldern ausgelöst. Zum Sinnbild wurde ein am 1. Mai in der Zürcher Innenstadt brennender BMW, der ausgerechnet einer Sozialhilfebezügerin gehörte.

Zopfi und Wyler argumentierten, amtsintern habe niemand ihre Hinweise auf Missstände zur Kenntnis nehmen wollen. Deshalb hätten sie keine andere Wahl gehabt, als sich an die Medien zu wenden.

Das Zürcher Bezirksgericht war dieser Argumentation gefolgt und hatte Zopfi und Wyler 2009 freigesprochen. Die Oberrichter waren dagegen der Ansicht, die Angeklagten hätten sich an andere Stellen, etwa eine Ombudsstelle, wenden müssen, bevor sie vertrauliche Dokumente der Presse zukommen liessen.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 0°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
Basel 1°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 3°C 13°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Schneeschauer
Bern 0°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
Luzern 1°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Schneeregenschauer
Genf 2°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Lugano 7°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten