Widerstand gegen SVP-Initiative aus der Wirtschaft

Die Spitzen von gleich zwölf Wirtschaftsverbänden traten am Montag in Bern vor die Medien, um für ein Nein zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zu werben. Das Volksbegehren, das am 9. Februar an die Urne kommt, verlangt die Wiedereinführung von Kontingenten.

Das hätte «fatale Konsequenzen» für den Arbeitsmarkt, sagte Heinz Karrer, Präsident des Dachverbands economiesuisse, vor den Medien. Die Wirtschaftsverbände, unter ihnen auch der Gewerbeverband, der Arbeitgeberverband, Swissmem, der Versicherungsverband sowie der Bauernverband, warnten davor, dass bei einer Annahme der Initiative in der Schweiz noch mehr Fachkräfte fehlen würden.

Mit einem vom Staat gesteuerten Kontingentsystem befürchten die Wirtschaftsverbände überdies eine Zunahme der Bürokratie. Den Unternehmen bliebe dadurch noch weniger Zeit für das eigentliche Kerngeschäft, warnte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv).

Auch das Ansehen der Schweiz würde nach Ansicht der Wirtschaftsverbände leiden: «Abschottungstendenzen schaden dem Image unseres Landes», mahnte Elisabeth Zölch Bührer, Präsidentin des Arbeitgeberverbandes der Uhrenindustrie.

Bilateraler Weg auf dem Spiel

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände steht aber noch viel mehr auf dem Spiel: Die Initiative gefährde den «erfolgreichen bilateralen Weg» mit der EU, warnen sie. Es steht für sie ausser Frage, dass die EU die Bilateralen I und damit wichtige Verträge - etwa das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse - kündigen würde.

Das hätte «enorme Nachteile» für die Schweizer Exportwirtschaft zur Folge, sagte Hans Hess, Präsident von Swissmem. Hinzu käme eine «riesige Verunsicherung» im Verhältnis zur EU, welche die Wirtschaft lähmen würde.

Vogt: Bevölkerung profitiert

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände hat die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz nur Vorteile. Die Schweiz sei heute eines der erfolgreichste Länder der Welt - dies auch dank des gut funktionierenden Arbeitsmarktes. «Davon profitieren Wirtschaft und Bevölkerung gleichermassen», sagte Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands.

Eine Verdrängung von Schweizer Arbeitskräften findet laut den Wirtschaftsverbänden nicht statt. Das bestätigten verschiedene Studien. Economiesuisse-Präsident Karrer verwies darauf, dass seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 600'000 neue Stellen geschaffen wurden. 250'000 davon seien an Schweizer gegangen.

Mehrere Referenten betonten, es würden Anstrengungen in der Aus- und Weiterbildung unternommen, um gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Dies reiche aber nicht aus - die Wirtschaft sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.

«Wir fahren gut mit diesem Wachstum», sagte Bigler. Dieses sei keineswegs «masslos», wie die Initianten behaupteten. Einen materiellen Ausbau der flankierenden Massnahmen, wie etwa von der SP gefordert, lehnte er ab.

Keine Angaben zum Kampagnenbudget

Wie viel Geld die Wirtschaftsverbände in die Kampagne stecken, wollte am Montag keiner der Anwesenden öffentlich machen. Das Budget sei kleiner als das der Gegner, sagte Vogt lediglich.

Die Abstimmung über die SVP-Initiative am 9. Februar ist die erste in einer Reihe von Abstimmungen, welche die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf den Prüfstand stellen. Zur Abstimmung kommen werden in den nächsten Monaten auch die Ecopop-Initiative sowie die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

(bert/sda)