Kritik am Vorschlag der UNO
Widerstand in Libyen gegen geplante Regierung
publiziert: Freitag, 9. Okt 2015 / 07:45 Uhr / aktualisiert: Freitag, 9. Okt 2015 / 16:12 Uhr
Die Regierung wurde gefunden.
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Skhirat - Die geplante libysche Regierung der Nationalen Einheit stösst im Land auf Widerstand. Mitglieder der beiden rivalisierenden Parlamente lehnten am Freitag den Vorschlag des UNO-Vermittlers Bernardino León ab.

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«Wir sind nicht Teil dieser Regierung, sie bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht einbezogen», sagte Abdulsalam Bilaschahir vom Nationalkongress in Tripolis am Freitag dem britischen Rundfunk BBC.

Ibrahim Alsaghiat vom international anerkannten Abgeordnetenhaus in Tobruk sagte: «Die vorgeschlagene Regierung wird zur Spaltung Libyens führen und das Land in einen Witz verwandeln.» Der Vorschlag León sei daher «nicht weise».

Der UNO-Vermittler hatte in der Nacht in Marokko einen Durchbruch verkündet: «Nach einem Jahr voller Anstrengungen ist nun der Moment gekommen, in dem wir die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorschlagen können», sagte er vor Journalisten in der Stadt Skhirat, wo die Konfliktparteien am Montag ihre Verhandlungen wieder aufgenommen hatten.

Regierungschef solle Fajis al-Sarradsch werden, ihm zur Seite sollen drei schon benannte Stellvertreter stehen. Auch auf die Chefs einzelner Ministerien sowie die Verteilung anderer Schlüsselpositionen in der Regierung hätten sich die Unterhändler der rivalisierenden Gruppen geeinigt.

Chaos und Gewalt nach Sturz von al-Gaddafi

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Terrorgruppen nutzen das Machtvakuum aus.

Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz in Tobruk im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis.

UNO-Vermittler León warb eindringlich für seinen Plan: «Wir glauben, dass diese Zusammenstellung der Regierung ein Erfolg werden kann», sagte er vor Journalisten. «Die Libyer müssen diese historische Chance ergreifen, um Libyen zu retten.» Zu viele Menschen hätten bereits ihr Leben verloren, fast 2,4 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.

(bert/sda)

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Es...
geht nur noch hart in Libyen und nicht mit verstecken hinter den USA, die wenig strategisches Interesse zu haben scheinen.
Oder doch lieber alles laufen lassen?
Europas potentiellen Verbündeten in Libyen werden gerade massenweise abgeschlachtet und der Daesh ((IS) hat inzwischen laut libyscher Regierung das Schlepppergeschäft ganz unter seiner Kontolle, vermutlich auch das über die Türkei. Ein Milliardengeschäft!
Für die Armutsmigranten geht die Rechnung wegen der fehlenden Abschiebungen nach Asylablehnung auf.
Der Daesh wird so leider indirekt mit europäischen Sozialhilfegeldern zur führenden Macht in der arabischen Welt gemacht, da diese Versorgungsversprechen wie ein Magnet wirken.
Da kann man noch so viele Ölquellen des Daesh zerstören, der Geldzufluss aus Europa gen Daesh hält ungebremst an.
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