Widmer-Schlumpf an Gipfel über Rechtsstaatlichkeit in New York
Widmer-Schlumpf an Gipfel in New York
publiziert: Montag, 24. Sep 2012 / 22:15 Uhr / aktualisiert: Montag, 24. Sep 2012 / 22:39 Uhr
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

New York - Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf weilt zur 67. UNO-Generaldebatte in New York, die am Dienstag beginnt. An einem Gipfeltreffen zur Rechtsstaatlichkeit forderte Widmer-Schlumpf den Sicherheitsrat auf, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof ICC zu verweisen.

7 Meldungen im Zusammenhang
«Worte genügen nicht, wir müssen entschlossen handeln», sagte die Bundespräsidentin in ihrer Rede am Montagnachmittag in New York. Der ICC müsse gegen alle Parteien ermitteln, die in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten, sagte Widmer-Schlumpf. Missetäter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Bundespräsidentin rief dazu auf, das Völkerrecht und die Rolle des internationalen Roten Kreuzes zu stärken. Nur eine Organisation, die sich selbst an den höchsten Massstäben misst, kann Recht und Ordnung von anderen fordern, sagte die Bundespräsidentin.

Rechtsstaatlichkeit auch in der UNO

Für die UNO müsse deshalb höchste Achtung der Rechtsstaatlichkeit gelten, sagte Widmer-Schlumpf. Die Organisation müsse um grösste Transparenz, Rechtmässigkeit und Wirksamkeit bemüht sein.

Die Schweiz setze sich deshalb für bessere Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates ein. Der Rat habe besonders auch bei Sanktionen darauf zu achten, dass der Rechtsweg eingehalten werde.

Schliesslich müssten die Regierungen auch in der nachhaltigen Entwicklung auf die Einhaltung des Rechts achten. Ohne das Wissen, dass eine Regierung für Recht und Ordnung sorgen könne, entwickle sich keine florierende Gesellschaft, sagte Widmer-Schlumpf.

Die internationalen Bemühungen Staaten zu helfen, zu einer fairen, transparenten Ordnung zu finden müssten besser koordiniert werden.

Dichtes Programm der Bundesräte

Neben der Bundespräsidentin ist diese Woche auch Aussenminister Didier Burkhalter an der UNO-Generalversammlung. Die beiden Regierungsmitglieder nehmen in New York teil an Gipfeltreffen über die nachhaltige Entwicklung, eine neue globale Initiative für Ausbildung, den Klimawandel und die Gefahr von nuklearem Terrorismus.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - Am Rande der UNO-Generalversammlung hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf auf ... mehr lesen
Die Bundespräsidentin sicherte dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi schweizer Unterstützung zu.
New York - Bundesrat Didier Burkhalter hat sich dafür ausgesprochen, dass Wasser zu einem Entwicklungsziel der UNO wird. ... mehr lesen
Didier Burkhalter.
Eveline Widmer-Schlumpf möchte bei der diesjährigen Generalversammlung bekanntgeben, dass die Schweiz mehr Wert auf die Sicherheit legt.
New York - Für die Schweiz haben UNO-Reformen und die internationale Sicherheit Priorität an der 67. Generalversammlung, die in diesen Tagen in New York eröffnet wird. Dies ... mehr lesen
New York - In New York hat Aussenminister Didier Burkhalter im Rahmen der ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Syrienbeauftragte der UNO, Lakhdar Brahimi, berichtete heute vor dem Sicherheitsrat über seinen Besuch in Syrien.
New York - Der neue internationale Syrien-Beauftragte, Lakhdar Brahimi, hat am Montag erstmals den UNO-Sicherheitsrat ... mehr lesen
New York - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat das in den USA ... mehr lesen
Mahmud Ahmadinedschad ist gegen jegliche Art von provokativen Aktionen gegen die Religionen.
20 Mitgliedsstaaten lehnten dies ab, und 52 Staaten enthielten sich.
20 Mitgliedsstaaten lehnten dies ab, und 52 ...
Wille von UNO-Vollversammlung  New York - Die UNO-Vollversammlung hat am Donnerstag mit grosser Mehrheit die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea verurteilt. 116 Staaten stimmten für eine Resolution, in der der UNO-Sicherheitsrat aufgefordert wird, Pjöngjang vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. 
Am UNO-Sitz in New York stimmten 111 Länder für den von der EU und Japan erarbeiteten Resolutionsentwurf.
UNO prangert Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea an New York - Die Vereinten Nationen haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea angeprangert. Der ...
Friedenslösung  New York - Die Palästinenser haben beim UNO-Sicherheitsrat eine Resolution mit dem Ziel einer ...  
In Palästina soll sich endlich etwas ändern.
EU-Parlament in Strassburg.
EU grundsätzlich für Anerkennung Palästinas Strassburg - Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung ...
Tausende Obdachlose nach Überschwemmungen im Gazastreifen Gaza-Stadt - Wegen heftiger Überschwemmungen haben Tausende ...
Der Horizont verdunkelt sich New York - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu Beginn der Generaldebatte der Vereinten ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 6°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 7°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten