Widmer-Schlumpf gegen Einbürgerungsinitiative
publiziert: Donnerstag, 24. Apr 2008 / 12:49 Uhr

Bern - Der Bundesrat lehnt die Initiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» aus rechtsstaatlichen und föderalistischen Gründen ab. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist «mit Überzeugung» für ein Nein am 1. Juni.

Widmer-Schlumpf verwies auf das Willkürverbot.
Widmer-Schlumpf verwies auf das Willkürverbot.
7 Meldungen im Zusammenhang
Widmer-Schlumpf begründete im Auftrag des Bundesrates, weshalb die Initiative ihrer Partei abzulehnen sei. Sie werde die Haltung der Landesregierung vertreten, welche auch die ihre sei, und sachlich informieren. Es sei nicht ihre Art, in den Ausstand zu treten.

Es gehe darum, ob zentrale Grundsätze des Rechtsstates auch weiterhin für alle in der Schweiz lebenden Personen gelten sollen, sagte die Justizministerin: Es gehe um das verfassungsmässig verbriefte Willkürverbot, das Diskriminierungsverbot, den Schutz der Privatsphäre und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die als Reaktion auf Bundesgerichtsentscheide zu Verfahren in Emmen LU und Zürich lancierte Initiative verlangt, dass allein die Gemeinden darüber entscheiden sollen, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilen darf. Ein Entscheid soll endgültig sein. Ein Rekurs wird damit ausgeschlossen.

Ja zum Gegenvorschlag

Über Einbürgerungen müsse in einem fairen und korrekten Verfahren entschieden werden, sagte Widmer-Schlumpf. Ablehnende Entscheide dürften nicht diskriminierend und willkürlich sein, und sie müssten begründet werden und damit rekursfähig sein. Diesen Anforderungen genüge die Initiative nicht.

Wie Direktor Eduard Gnesa vom Bundesamt für Migration (BFM) darlegte, erfüllen zur Zeit rund 900'000 Ausländerinnen und Ausländer die formalen Voraussetzungen zur Einbürgerung. Tatsächlich seien aber 2007 nur 3,9 Prozent auf ordentlichem Weg eingebürgert worden. Die Tendenz sei rückläufig.

Der Bundesrat stehe hinter dem vom Parlament ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag, sagte Widmer-Schlumpf. Wie die Initiative berücksichtige die Gesetzesvorlage die Kompetenzen der Gemeinden.

(ht/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Im Wahlkampf für ihre ... mehr lesen
Plaktatwerbung der SVP.
Zürich - Sechs Wochen vor der ... mehr lesen
Gemäss Umfrage unterstützen 41 Prozent der Grünen die Abstimmung.
Isabelle Moret war die einzige Kandidatin für das Vizepräsidium.
Bern - Der Gesundheitsartikel in der Verfassung hat an der FDP-Delegiertenversammlung in Bern für Kontroversen gesorgt. Der Freisinn beschloss schliesslich die Ja-Parole für den 1. ... mehr lesen
Neuenburg - Die Delegierten der ... mehr lesen
EVP-Nationalrat Walter Donzé argumentierte vor den Delegierten.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Im Nationalrat fand die Initiative keine Mehrheit. (Archivbild)
Bern - Der Nationalrat empfiehlt ... mehr lesen
Bern - Die Volksinitiative der SVP ... mehr lesen
Einbürgerung an der Urne würde in der Verfassung festgeschrieben werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von ... mehr lesen  
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes ... mehr lesen
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -4°C 2°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
Basel -1°C 4°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen -3°C 0°C bedeckt, etwas Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
Bern -4°C 3°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
Luzern -2°C 2°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf -1°C 4°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 0°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten