Bundesrat will im Steuerstreit kein Notrecht
Widmer-Schlumpf gegen Notrecht im Steuerstreit mit USA
publiziert: Montag, 5. Sep 2011 / 20:06 Uhr
Die Schweiz habe den USA angeboten, mit ihnen gemeinsam das Problem anzugehen.
Die Schweiz habe den USA angeboten, mit ihnen gemeinsam das Problem anzugehen.

Zürich - Im Steuerstreit mit den USA setzt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf eine einvernehmliche Lösung. Nach den Medienberichten über ein Ultimatum der USA an Schweizer Banken erteilte sie der Anwendung von Notrecht eine Absage.

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«Eine Herausgabe der Kundendaten bis Dienstag wäre Anwendung von Notrecht, und wir wenden hier kein Notrecht an», sagte Widmer-Schlumpf in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Montagabend. Die Bundesrätin betonte, die Schweiz habe den USA angeboten, mit ihnen gemeinsam das Problem anzugehen.

Als Lösungswege sieht Widmer-Schlumpf rechtsstaatliche Mittel wie das bestehende und das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder eine Abgeltungssteuer, wie sie mit Deutschland und Grossbritannien zuletzt ausgehandelt worden ist.

Diverse Medien hatten am Wochenende berichtet, dass das US-Justizministerium der Schweiz bis Dienstag ein Ultimatum gestellt habe, Forderungen im Zusammenhang mit unversteuerten Kundenvermögen auf zehn Schweizer Banken - darunter die Credit Suisse - umzusetzen. Unter anderem sollen die US-Behörden detaillierte Zahlen zu den möglichen Steuerhinterziehern verlangen.

Rechtsordnung respektieren

Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) lehnt eine analoge Lösung zum Fall UBS ab, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Die Schweizer Rechtsordnung müsse respektiert werden, heisst es in einem Communiqué. Eine Verhandlungslösung, die sich analog zum Fall der UBS auf Notrecht abstütze, sei keine Option.

Im Februar 2009 hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA auf Druck der USA die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten verfügt. Später einigten sich der Bundesrat und die US-Regierung zudem auf einen Staatsvertrag, in dem die Schweiz versprach, innerhalb eines Jahres bei 4450 UBS-Kunden in einem Amtshilfeverfahren zu klären, ob Steuerhinterziehung vorliegt.

Vor ihrer Stellungnahme war die APK von Finanzministerin Widmer-Schlumpf über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem wieder aufgeflammten Steuerkonflikt zwischen den Schweizer Banken und den USA informiert worden.

(fest/sda)

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Die CS zeigte sich gegenüber den Behörden kooperativ.
Sehe ich ganz genau so
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Ganz ohne jede Ironie.

Leider haben die Grossbanken, gegenüber der Schweiz, die längeren Geschütze. Sonst wäre der UBS Deal kaum möglich gewesen.

Ja ich würde es auch begrüssen wenn die vor den Amerikanischen Gerichten richtig Federn lassen müssten. Wir werden es sehen.
Irrtum Steson.
Diesmal liegen SIE im Irrtum:-)

Den Amis geht unsere Rechtsordnung überhaupt nicht am A... vorbei. Das war auch beim UBS-Fall nicht so. Achten Sie auf die Forderung; sie entspricht eigentlich einem Angebot:

Entweder Zahlen her, oder Anklage vor Gericht.

Darum ist doch die UBS beim BR betteln gegangen - um diese Gerichtsfälle zu vermeiden.
Genauso ist es jetzt.
Der BR muss also nicht gegenüber den USA hart bleiben, sondern nur gegenüber der Grossbank.

Sollen die sich doch vor diesen Amerikanischen Gerichten verantworten - die kennen und kannten die US-Gesetzgebung ganz genau.
Also handelt es sich um ganz gewöhnliche Kriminalität - falls es zu einer Verurteilung kommt.
Ich sehe nicht, wieso sich Banker nicht verantworten sollen, wenn sie beschissen haben.
Ich bin gespannt
ob sie das durchzieht.

Ich befürchte aber eher, dass den Amis die Schweizer Rechtsordnung kräftig am A.... vorbei geht. Die wollen jetzt Geld sehen. Wer da wohl die stärkeren Druckmittel hat? Ich hoffe die Schweiz, danke Banker, die lernen es echt nie.
.
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