Widmer-Schlumpf greift Bundesländer wegen CD-Käufen frontal an
publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2012 / 12:27 Uhr
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview.
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview.

Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht mit einigen deutschen Bundesländern hart ins Gericht. «Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben», sagte sie in einem Interview.

11 Meldungen im Zusammenhang
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview, das am Mittwoch in den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 heures» erschienen ist.

Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten - weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man «näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem». Dies sei «inakzeptabel».

Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Weitere Vertreter deutscher Bundesländer zeigten sich bereit, neue CDs mit Bankkundendaten zu kaufen.

SPD-Minister schwenken um

Am vergangenen Wochenende haben sich selbst kompromisswillige SPD-Politiker gegen das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Damit schwinden die Chancen weiter, dass das Abkommen in der deutschen Länderkammer durchkommt.

Unter anderem meldete sich der bis anhin als kompromissbereit geltende Finanzminister des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Wort: «Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen», sagte er zur «SonntagsZeitung».

Damit spielte Bullerjahn auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Kauf von CDs kritisiert und das Steuerabkommen unterstützt.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Düsseldorf - Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat nach ... mehr lesen
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat bislang sechs Steuer-CDs gekauft und dafür 10,3 Mio. Euro bezahlt. (Symbolbild)
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Berlin - Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz würde Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Das zeigen Berechnungen des deutschen ... mehr lesen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, welches das Steuerabkommen ablehnt, würde 1,6 Milliarden Euro erhalten. (SYmbolbild)
Basel - Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich ... mehr lesen
BDP-Präsident Martin Landolt
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer repräsentativen Umfrage den Ankauf weiterer CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von allfälligen Steuersündern käuflich erwirbt. mehr lesen  3
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Archivbild)
Düsseldorf - Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für ... mehr lesen
Bern - Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fordert, dass die deutschen Bundesländer keine weiteren CDs ... mehr lesen
Guido Westerwelle ist zuversichtlich, dass das Abkommen zu Stande kommt. (Archivbild)
Berlin - In Deutschland haben Medienberichte über Käufe von CD mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz zu einer neuen Welle von Selbstanzeigen geführt. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» in ihrer Mittwochausgabe. mehr lesen 
Stripperinnen sollen besser geschützt werden.
Stripperinnen sollen besser geschützt werden.
Mehr Schutz im Erotikgewerbe  Bern - Frauen von ausserhalb der EU können ab 2016 nicht mehr legal in die Schweiz einreisen, um in Cabarets zu tanzen. Der Bundesrat hat entschieden, das Tänzerinnen-Statut aufzuheben. Gleichzeitig will er den Schutz der im Erotikgewerbe tätigen Menschen verbessern. 
Bestandteil der Gesellschaft  Das Thema des Magglingertags 2014 hiess «Sport für alle - ein Leben lang». Gemeinsam ...
Sowohl der Breiten- wie auch der Spitzensport sind von grosser Bedeutung.
Nur selten kann ein Spitzensportler in der Schweiz von seinem Jahreseinkommen leben.
Nationalrat will finanzielle Lage von Spitzenathleten verbessern Bern - Der Nationalrat möchte die finanzielle Lage von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern in der ...
Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung von Frauen - regelmässig kontrollierte Lohnanalysen
Lohngleichheit  Bern - Nachdem freiwillige Massnahmen der Wirtschaft nicht zu Lohngleichheit führten, will der Bundesrat gesetzlich gegen die ...  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 2°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -0°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten