Bundesländer gerügt
Widmer-Schlumpf greift Bundesländer wegen CD-Käufen frontal an
publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2012 / 12:27 Uhr
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview.
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview.

Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht mit einigen deutschen Bundesländern hart ins Gericht. «Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben», sagte sie in einem Interview.

11 Meldungen im Zusammenhang
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview, das am Mittwoch in den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 heures» erschienen ist.

Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten - weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man «näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem». Dies sei «inakzeptabel».

Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Weitere Vertreter deutscher Bundesländer zeigten sich bereit, neue CDs mit Bankkundendaten zu kaufen.

SPD-Minister schwenken um

Am vergangenen Wochenende haben sich selbst kompromisswillige SPD-Politiker gegen das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Damit schwinden die Chancen weiter, dass das Abkommen in der deutschen Länderkammer durchkommt.

Unter anderem meldete sich der bis anhin als kompromissbereit geltende Finanzminister des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Wort: «Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen», sagte er zur «SonntagsZeitung».

Damit spielte Bullerjahn auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Kauf von CDs kritisiert und das Steuerabkommen unterstützt.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Düsseldorf - Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat nach ... mehr lesen
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat bislang sechs Steuer-CDs gekauft und dafür 10,3 Mio. Euro bezahlt. (Symbolbild)
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Berlin - Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz würde Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Das zeigen Berechnungen des deutschen ... mehr lesen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, welches das Steuerabkommen ablehnt, würde 1,6 Milliarden Euro erhalten. (SYmbolbild)
Basel - Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich ... mehr lesen
BDP-Präsident Martin Landolt
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer repräsentativen Umfrage den Ankauf weiterer CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von allfälligen Steuersündern käuflich erwirbt. mehr lesen  3
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Archivbild)
Düsseldorf - Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für ... mehr lesen
Bern - Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fordert, dass die deutschen Bundesländer keine weiteren CDs ... mehr lesen
Guido Westerwelle ist zuversichtlich, dass das Abkommen zu Stande kommt. (Archivbild)
Berlin - In Deutschland haben Medienberichte über Käufe von CD mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz zu einer neuen Welle von Selbstanzeigen geführt. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» in ihrer Mittwochausgabe. mehr lesen 
In der Schweiz werden dieses Jahr infolge der Frankenstärke nur 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet, im nächsten 1,8 Prozent.
In der Schweiz werden dieses Jahr ...
IWF-Frühjahrstagung  Bern - Nach Angabe von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verstehen die Finanzminister anderer IWF-Staaten den Entscheid der Schweizer Nationalbank vor drei Monaten, den Franken vom Euro abzukoppeln. 1
EZB-Chef Mario Draghi: «Wir sind heute besser gerüstet als 2012, 2011 oder 2010.»
Draghi - Inzwischen besser gerüstet gegen Griechenland-Ansteckung Washington - Die Euro-Zone ist EZB-Chef Mario Draghi zufolge inzwischen besser vorbereitet auf ein ...
Schweiz zahlt 15 Mio. Franken für Stärkung von Kapitalmärkten Washington - Am Rande des Frühlingstreffens des ...
IWF reduziert Schweizer Wachstumsprognose Bern - Der IWF schraubt die Wachstumsprognosen für die Schweiz zurück. Statt 1,6 ...
«Konstruktive» Gespräche in Washington  Washington - Im Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz zeichnen sich ... 1
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Schweiz als Staat keine aktive Rolle im Streit der Banken mit der amerikanischen Justiz mehr spiele.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1312
    Gute Bundesrätin! Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist ihrem Amtsvorgänger haushoch überlegen. ... heute 17:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Neuer... Ausländerausweis recht und gut! Allerdings nützt es dem/der Betroffenen ... heute 09:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2945
    Die... USA dürften bald den längst überfälligen Schritt machen! Was in Europa ... Fr, 17.04.15 15:10
  • Midas aus Dubai 3490
    Feige Seien Sie wenigstens einmal nicht so feige Kassandra und schreiben eine ... Fr, 17.04.15 13:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1312
    Schweiz profitiert stärker als andere Was ein Experte sagt: (Name kommt im Text vor) "Nach einer Studie ... Fr, 17.04.15 05:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1312
    Es muss ja nicht immer alles rentabel sein, lieber PMPMPM! Das ist es ja gerade, bei der ... Do, 16.04.15 17:19
  • PMPMPM aus Wilen SZ 188
    Freizügigkeit ist Unsinn Erstens sind die Grenzgänger von der Einschränkung der ... Do, 16.04.15 09:57
  • wollyhood aus zürich 2
    BDP ist gut also ich finde die BDP gut und werde sie wählen. Do, 16.04.15 09:44
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich -1°C 11°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 1°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 0°C 14°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 2°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 2°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 7°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 9°C 14°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten