Widmer-Schlumpf greift Bundesländer wegen CD-Käufen frontal an
publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2012 / 12:27 Uhr
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview.
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview.

Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geht mit einigen deutschen Bundesländern hart ins Gericht. «Wenn sich Politiker mit dem Kauf illegaler CDs rühmen, frage ich mich, welche Vorstellung von Rechtsstaat sie haben», sagte sie in einem Interview.

11 Meldungen im Zusammenhang
Gewisse Vertreter deutscher Bundesländer würden offenbar den Weg über Angst und Zwang demjenigen der Legalität durch ein Steuerabkommen vorziehen, sagte Widmer-Schlumpf im Interview, das am Mittwoch in den Westschweizer Zeitungen «Tribune de Genève» und «24 heures» erschienen ist.

Die Schweiz habe nie eine offizielle Bestätigung erhalten - weder für den CD-Kauf durch die Länder, noch dafür, um welche Art von Daten es sich handelt. Wenn nun über Einschüchterung ein System der Selbstanzeigen errichtet werde, sei man «näher an der organisierten Kriminalität als beim gesetzeskonformen Steuersystem». Dies sei «inakzeptabel».

Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Weitere Vertreter deutscher Bundesländer zeigten sich bereit, neue CDs mit Bankkundendaten zu kaufen.

SPD-Minister schwenken um

Am vergangenen Wochenende haben sich selbst kompromisswillige SPD-Politiker gegen das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ausgesprochen. Damit schwinden die Chancen weiter, dass das Abkommen in der deutschen Länderkammer durchkommt.

Unter anderem meldete sich der bis anhin als kompromissbereit geltende Finanzminister des Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), zu Wort: «Jene Finanzminister, die CDs mit solchen Daten kaufen wollen, wurden ja schlimmer dargestellt, als jene Steuerhinterzieher, die auf der CD standen», sagte er zur «SonntagsZeitung».

Damit spielte Bullerjahn auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der den Kauf von CDs kritisiert und das Steuerabkommen unterstützt.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Düsseldorf - Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat nach ... mehr lesen
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat bislang sechs Steuer-CDs gekauft und dafür 10,3 Mio. Euro bezahlt. (Symbolbild)
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Berlin - Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz würde Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Das zeigen Berechnungen des deutschen ... mehr lesen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, welches das Steuerabkommen ablehnt, würde 1,6 Milliarden Euro erhalten. (SYmbolbild)
Basel - Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich ... mehr lesen
BDP-Präsident Martin Landolt
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer repräsentativen Umfrage den Ankauf weiterer CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von allfälligen Steuersündern käuflich erwirbt. mehr lesen  3
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Archivbild)
Düsseldorf - Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird für ... mehr lesen
Bern - Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fordert, dass die deutschen Bundesländer keine weiteren CDs ... mehr lesen
Guido Westerwelle ist zuversichtlich, dass das Abkommen zu Stande kommt. (Archivbild)
Berlin - In Deutschland haben Medienberichte über Käufe von CD mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz zu einer neuen Welle von Selbstanzeigen geführt. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» in ihrer Mittwochausgabe. mehr lesen 
Vertreten die Schweiz in New York: Burkhalter und Leuthard.
Vertreten die Schweiz in New York: Burkhalter und Leuthard.
UNO-Generalversammlung  New York - Am jährlichen UNO-Gipfeltreffen, das am Mittwoch in New York beginnt, nehmen mit Bundespräsident Didier Burkhalter und Umweltministerin Doris Leuthard zwei Bundesräte teil. 
Klima-Allianz Schweiz möchte, die bei der Bevölkerung beliebte, Doris Leuthard als «Klima-Schutzpatronin».
Leuthard soll Klima-Schutzpatronin werden Bern/New York - Die Schweiz soll sich verbindliche Klimaziele setzen und die Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umstellen. ...
«Fondation pour Genève» ehrt Bundespräsident Didier Burkhalter Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Montag in ...
Schweiz will UNO Denkmal für Opfer von Kriegsverbrechen schenken Bern/Genf - Die Schweiz will der UNO in Genf ein Denkmal ...
Unternehmenssteuerreform scheidet die Geister  Bern - Die Vorschläge des Bundesrats zur Unternehmenssteuerreform III stossen bei den meisten ...  
Firmenbesteuerung: Damit die Unternehmen nicht abwandern, will der Bundesrat neue Instrumente einführen. (Symbolbild)
Schweizer Firmen könnten eine Billion steuerfrei Aktionären abgeben Bern - Firmen in der Schweiz haben seit Einführung des in der ...
SGB-Chefökonom Daniel Lampart bezweifelt ESTV-Einschätzung: «Wir gehen allein für 2014 von einem Steuerausfall von 1,039 Milliarden Franken aus und dies nur für die an einer Börse kotierten Unternehmen.»
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1005
    Wo kam mein Post von gestern hin? Na, ist ja auch egal! Gute Kubra, falls diese Leute des überflüssigen ... gestern 20:02
  • LinusLuchs aus Basel 34
    Ausweg Social Media Wen wundert’s? Ein von Wirtschaftsvertretern dominierter Ständerat will ... gestern 13:03
  • kubra aus Port Arthur 3156
    Als ich das letze Mal in Biel war, sah ich einige Männer mit Bärten und der ... Mo, 22.09.14 14:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1005
    Wohin führt das noch? Asylanten, die ihr eigenes Geld verdienen und erst noch in ... Mo, 22.09.14 12:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 1005
    Hat kaum was Alle Fanatiker und Verbrecher kosten den Staat Unmengen von Geld, aber ... Mo, 22.09.14 11:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2449
    Es... geht primär darum Flüchtlingsströme zu verhindern, indem man die ... Mo, 22.09.14 10:06
  • kubra aus Port Arthur 3156
    Hat was irgendwie so, als ob wir Schutzgeld zahlen So, 21.09.14 13:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2449
    Die... CH ist weiterhin ein Rückzugsgebiet für Jiadisten aus der ganzen Welt. ... So, 21.09.14 13:25
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 4°C 14°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 5°C 17°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 7°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten