Widmer-Schlumpf kritisiert SVP
publiziert: Samstag, 10. Mai 2008 / 10:12 Uhr / aktualisiert: Samstag, 10. Mai 2008 / 10:29 Uhr

Bern - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisiert, dass die SVP ihre Kantonalparteien zum Ausschluss der Bündner Partei Stellung nehmen lässt, bevor die Bündner angehört werden. Dies sei das Gegenteil eines richtig strukturierten Verfahrens.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wäre froh, endlich nicht mehr das Hauptthema in der Schweiz zu sein.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wäre froh, endlich nicht mehr das Hauptthema in der Schweiz zu sein.
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Normalerweise werde zuerst die beschuldigte Partei angehört, sagt Widmer-Schlumpf in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung».

Mit Ausnahme der SVP Bern haben sich bislang alle Sektionen hinter die Linie der SVP Schweiz gestellt. In einer Woche entscheidet der Zentralvorstand der SVP über die Eröffnung des Verfahrens zum Ausschluss der Bündner.

Widmer-Schlumpf hält es für möglich, dass ihre Kantonalpartei am Ende nicht ausgeschlossen wird. «Vielleicht hinterfragt die Parteileitung diese Lösung am Schluss doch noch», sagte sie. «Schliesslich ist das einzige Verschulden der Bündner SVP, dass ich Mitglied bin.»

«Wie dieser Disput latent am Köcheln gehalten wird»

Die SVP Schweiz hatte der Bündner Kantonalpartei bis Ende April Zeit gegeben, Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen, weil diese gegen Willen der Parteileitung ihre Wahl in den Bundesrat angenommen hatte.

Widmer-Schlumpf zeigt sich im Interview indes überzeugt, dass die Parteileitung der SVP auch Bundesrat Samuel Schmid im Visier hat. «Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis er wieder ins Schussfeld gerät», sagt sie.

Die Justizministerin kritisiert ausserdem die Verknüpfung des Konflikts um ihre Person mit dem Abstimmungskampf zur Einbürgerungsinitiative der SVP. Dieses Vorgehen sei «unschweizerisch».

Sie wäre froh, endlich nicht mehr das Hauptthema in der Schweiz zu sein, sagt die Bundesrätin weiter. «Es ist mühsam, wie dieser Disput latent am Köcheln gehalten wird.»

(dl/sda)

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Parabeln
Parabeln sind recht schwierig zu konstruieren.
Auch Ihre Fussballparabel hinkt nicht nur ein wenig, wie selbst ja schon bemerkten. Niemand nimmt der SVP ihren Kapitän weg. Sie hat ihn ja noch immer und soll ihn auch behalten! Er wollte aber beim Gegner mitspielen und dass die das nicht wollte, ist doch wohl ihr gutes Recht, oder?
Geheime Absprachen ...?
Wenn sich einige Gleichgesinnte (in diesem Fall gleichgesinnte Politiker!) zu einem gleichen Vorgehen einigen, so ist das nach Lesart (der SVP) ein Komplott!?

Sorry, aber ein solcher Unsinn kann doch nur Leuten in den Sinn kommen, die diese Geisteshaltung mit demokratischem Denken verwechseln - dabei kommt dieses Gedankengut geradewegs aus totalitärem, zentralistischem Denken!!

Oder, liebe Ewiggestrige, ist diese Art der Auseinandersetzung die gelebte Demokratie in der Schweiz?

Nie würde ich und (ich meine) 70% der Schweizerinnen und Schweizer einer solchen Art der demokraturischen Lesart zustimmen.

Liebe SVP, liebe Zentralisten, liebe einen-Führer-haben-Wollende ...(?!), so geht es einfach nicht.

Ich bin überzeugt, dass sie sicher an die 30% Wähleranteile - vielleicht auch etwas mehr - machen können. Aber nicht mehr. Die Mehrheit haben die anderen. Ich hoffe, dass es so bleibt - und dies nun wirklich zum Wohle der Schweizerinnen und Schweizer!
Oje, immer diese Mühe mit dem Stil
Frau Dreifuss wurde anstelle von Christiane Brunner gewählt. Das mal zu Richtigstellung.
Weshalb sagen Sie denn nicht gleich, dass Sie gegen jeden Wahlhandel sind. Da Sie nur das Beispiel Blocher gewählt haben und ihn auch ausführlich lobten, muss man doch annehmen, dass Sie für diesen Herren und seine Partei allein reden. Aber Entschuldigung, das hatte ich dann falsch verstanden.
Aber nun mal eine Frage: Wenn es nur die von den Parteien vorgeschlagen Personen zu bestätigen gilt, weshalb dann überhaupt noch eine Wahl?
Ich glaube, dass unsere Demokratie und die Prozedere unserer Verfassung auf grossen Erfahrungen aus der Vergangen beruhen.
Die Bundesratswahl wird m. E. nicht von ungefähr regelmässig wiederholt. Es sollen Magistraten, die Ihr Amt in irgendeiner Weise nicht so führen, wie es der Mehrheit gefällt, abgewählt werden können. Das hat mit gut oder schlecht, aber auch mit Stil und Anstand zu tun und vielleicht auch manchmal mit alledem nichts. Wichtig ist, dass die demokratischen Regeln greifen und jeder das Recht hat, einen ihm nicht genehmen Kanditaten zu wählen oder nicht.
Perikles ging einmal nach einer Wahl im Dunklen mit einem ihm unbekannten Mann zurück zu seinem Haus. Der Unbekannte kannte auch Perikles im Dunklen nicht. Nachdem der Unbekannte erzählt hatte, dass er Perikles nicht gewählt hätte, fragte dieser ihn, weshalb denn nicht, da sagte der Unbekannte, es störe ihn, dass der immer alles besser wüsste, das ginge ihm ziemlich auf den Geist. Sehen Sie, und Perikles war um einiges grösse als Herr Blocher.
So ist das halt in einer Demokratie.
Konkordanz hat im Zentrum das lateinische Wort Cor also Herz. Fassen wir uns doch ein Herz und erkennen die Wahl unserer demokratischen Vetreter in Bern einfach an. Es können ja nicht alle 70% unserer Volksvertreter danebenliegen. Übrigens, noch so eine Ungenauigkeit in ihrer Stellungnahme: Die SVP sagte Blocher oder keinen! Die SVP hätte auf gar keinen Fall einen anderen Kandidaten aufgestellt! Es wurde also der SVP auf gar keinen Fall eine second best-Lösung verweigert! Das ist ganz sicher! Es ist Ihnen auch sicher nicht entgangen, dass alle anderen bereits von Erpressung redetet, kürzlich und vor 4 Jahren bereits! Blocher oder keinen, so hiess es immer!
Sie haben tatsächliche wenig verstanden ...
Stimmt, wir sollten Kopftücher montieren und in den Iran reisen, um anschliessend nicht mehr von Israel eingeladen zu werden. Das unterstreicht unsere neutrale Position.
Zu Frau Dreifuss müssten wir die kurze Geschichte aus dem Jahre 1993 anfügen, wo Francis Matthey zurückgepfiffen wurde, weil René Felber von der bürgerlichen Parteien nicht gewählt wurde. Eine sehr ähnliche Situation, aber mit einem anderen Ausgang. Francis Matthey hat abgelehnt und Ruth Dreifuss kam in den Bundesrat. Die SP hatte damals zumindest noch die Wahl eine second best Lösung zu präsentieren, was der SVP verwehrt wurde.
Wenn ihnen Komplott zu hart ist, wie wäre es mit geheimen Absprachen? Es ist völlig egal, von welcher Seite aus, es ist einer Demokratie unwürdig.
Und damit wir uns richtig verstehen, ich bin kein Anhänger der SVP.
Heimaten
In eine Familien, ein Land wird man hineingeboren. Eine geistige, sportliche, kulturelle Heimat sucht man sich, die Nähe zu einer Gesinnung wächst durch aktive Auseinandersetzung. Von daher ist es doch ein Unterschied, ob man bei einem Club mitmacht, weil man seine Orientierung mitträgt. Wenn mir eine Zeitschrift nicht mehr so behagt, wegen den Journalisten, der Schreibweise, der Themenwahl, den Inhalten, na dann kündige ich das Abo und suche mir doch was passenderes,nicht?
Die Ergänzungen und Richtigstellungen von Magnus ...
... finde ich sehr treffend und richtig! Eigentlich ist jetzt das Meiste gesagt, so dass auch einige der hier schlecht Informierten die richtigen Schlüsse ziehen könnten !

Denen kann ich nur empfehlen, sich einige Zeit nicht NUR über rechts-bürgerliche Kanäle ihr politisches und gesellschaftliches Wissen anzueignen und zu erneuern ...

Ein guter Mix aus - politisch ausgedrückt - von rechts und von links her stammenden Informationen ergibt - bei einem gesunden Verstand - eine ausgeglichene Informationsbandbreite - und neue Gefühle gegenüber den "Anderen" !!!


Nicht gekannt zum Zweiten
Herr Ueli Maurer hat im Jahre 2004 bereits Frau Widmer-Schlumpf als valable Bündesrätin bezeichnet. Hört endlich auf mit der ewigen Wiederholung falscher Tatsachen. Dadurch werden sie nicht wahrer. Ausserdem hat sie in Kommissionen mitgearbeitet und wurde weit im Land bekannt, weil sie offensichtlich gute Arbeit geleistet hat.
Ausserdem: Wie können 70% der Parlamentarier den Namen Widmer-Schlumpf auf den Wahlzettel schreiben ohne den Namen zu kennen?
Eine ziemlich dumme rethorische Frage (es gibt auch dumme Fragen, speziell die rhetorischen!) ist auch, was sie und was Herr Blocher erreicht haben.
Sie ist ja kaum im Amt! Warten wir's doch mal ab! Und jetzt werden mit der Ems-Chemie kommen. Mit der ist er Milliardär geworden, und seine Arbeiter und Angestellten? Sie wurden nicht besser bezahlt als andere auch. Siehe die Auseinandersetzung mit Bodenmann in dieser Sache.
Komisches Verständnis
Wo war deluxe als Willi Ritschard, Herr Stich, Frau Dreifuss, Herr Matthey, gewählt wurden? Alle gegen den Vorschlag ihrer Partei! Das Gejammer der SVP ist unerträglich, denn bei diesen früheren Wahlen war sie immer dabei! Andere mit riesigen Beiträgen belehren, aber selbst nicht vom geringsten Wissen belastet! Komisch ist nur, dass das damals ganz normale Wahlen waren, während es nun plötzlich ein Komplott ist. Schon die Wortwahl hat einen faschistischen Beigeschmack. Dabei hat das Parlament nur seine Pflicht und Schuldigkeit getan. Es kann doch keinen Magistraten im Amt belassen, der es belügt (Albisgüetlirede) und der vor Fremden Generälen (Türkei) in die Knie sinkt und seine Bürger verrät. (Wir hatten über die Völkermordfrage abgestimmt.) Man kann darüber gerne diskutieren, aber nicht vor ausländischen Generälen! Aber wenn das Volk gesprochen hat, gibt es ja nichts mehr zu diskutieren, oder?
Ausgrenzung-Inversionen
Wer grenzt wen aus? Das ist doch hier die Frage!
Will Frau Widmer Schlumpf aus der SVP austreten oder soll sie rausgeschmissen werden? Will etwa die Bündner SVP sich selber ausgrenzen? Wer will wen ausgrenzen mit der Verwahrungsinitiative? Wer will wen ausgrenzen mit der Maulwurfinitiative? Wer will wen ausgrenzen mit der Einbürgerungsinitiative? Abgesehen davon, dass die Verwahrungs- und die Einbürgerungsinitiative gar nicht verfassungskonform sind und und fremde Richter (Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte) sich im Streitfalle damit beschäftigen werden müssen, kostet das auch Haufen Geld. Es ist halt schon so: Wenn sich dereinst mal der europäische Gerichthof für Menschenrechte mit diesen Dingen (Einbürgerung und Verwahrung) beschäftigen muss, hat die die SVP natürlich wieder alle Trümpfe in der Hand. Wer fragt dannzumal noch, wer den Schlamssel angerichtet hat? Ich glaube bald, dass das Ganze Methode hat!
Wer eine solche Politik macht, grenzt sich selber aus! Da braucht es keine anderen dazu!
Lieber USV8PowerFan ....
Aenderung durch Anpassung? Nun, es ist zwar schön, dass ich Ihnen eine zweite Antwort geben kann. Aber ich beziehe mich möglichst auf neue Bemerkungen von Ihnen.

- Sie sagen:
Nun es ist hier schön zu lesen, dass sie sich nicht an die Roten oder Grünen halten.

- Meine Anwort: Habe ich so etwas gesagt? Ich meine, dass ich mich klar ausgedrückt hatte. Nämlich, dass ich es u.a. gut finde, dass die Rechtspartei SVP (Herr Blocher!) diverse seit Jahren drängende Themen aufgenommen hat! Der angewandte Stil (die Schwarz-weiss-Schafinserate ...und diverse andere ...) und die Tonart und wie es kommentiert wurde und wird, das finde ich widerlich (sicher eine Mehrheit sehen das auch so).

- Sie sagen: Doch was ist die Ausgrenzung? Die SVP wird von allen anderen ausgegrenzt obwohl die Partei erfolgreich ist oder gerade deswegen.

- Meine Antwort: Nein! Halt! Die SVP ist freiwillig, wie eine Horde kleiner Töippelikinder ... Kinder im wahrsten Sinne des Wortes (!) ... stämpferlend in die "Opposition" gestürmt!
Eine solche Reaktion, die dann noch von so vielen (offenbar unreifen) SVP Mitgliedern befürwortet wird, hätte ich dieser Partei denn doch nicht "zugetraut"!

Jetzt weiss ich/man wenigstens, welches Persönlichkeitsprofil sich dahinter verbirgt -(;-)) -

- Sie sagen: Die Sache mit Widmer-Schlumpf ist vielleicht nicht schön, aber konsequent. Denn sie vertritt nicht die Linie der SVP Schweiz und um Änderungen herbeizuführen müssen alle Vertreter am selben Strang ziehen. Vor allem, wenn man die einzige Partei ist, welche einige der wirklichen Probleme anpackt vor diesen die anderen Parteien kuschen oder hochhalten, damit man dort weiterhin Geld pumpt und man seine Ämtchen hat.

- Meine Antwort: Darüber habe ich schon gesprochen ... Es wird demnächst sichtbar werden, wer noch etwas klar zu benennen vermag und wer nur ein grosses Maul aufgerissen hat und jetzt lieber schweigen möchte ... denke ich!

Übrigens: Meines Wissens ist die "Geldpumpe" ein nicht unwesentliches Mitglied der SVP! ... nicht gewusst?

- Sie sagten: Sie sehen, wenn man es aus einer andere Seite ansieht, wird die SVP ausgegrenzt. Die Sichtweise entscheidet.

- Meine Antwort: Ihre Sichtweise ist IHRE Sichtweise. Vielleicht werden Worte wie Fairness, freie Meinungsäusserung (auch für Bundesräte), Demokratieverständnis, u.v.a.m. ungleich interpretiert, so wie ich sie verstehe! Da haben Sie wohl recht.

Dieses gegenseitige nicht genau Verstehen können oder wollen erlebe ich immer wieder in den oft sehr aufschlussreichen ARENA-Sandungen ... Sie auch?
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