Widmer-Schlumpf optimistisch

Im Verhandlungsbereich gehe es vorwärts. Noch seien einige Punkte offen, diese müssten noch intensiv diskutiert und verhandelt werden. «Wir hoffen, demnächst am Ziel zu sein», sagte die Finanzministerin. Es werde aber keinen Aufschrei der Begeisterung geben, warnte sie. «Die Banken werden das nicht gratis kriegen.» Zur möglichen Höhe der Kosten wollte sie sich nicht äussern.

«Es ist sehr sehr wichtig, dass wir eine Lösung für die Banken für die Vergangenheit haben», stellte Widmer-Schlumpf klar. «Dass es keine schöne Lösung sein kann, ist klar.» Auch das FATCA-Abkommen sei keine schöne Lösung gewesen.

Wichtig sei aber, dass eine Lösung gefunden werde, die rechtlich korrekt ist. «Wir gehen davon aus, dass wir ein Ergebnis präsentieren können, das tragfähig ist», sagte die Finanzministerin. Das letzte Wort dazu dürfte das Parlament haben.

Die Schweiz und die USA suchen eine Regelung für unversteuerte Gelder von US-Bürgern, die in der Schweiz angelegt wurden. Nachdem die Privatbank Wegelin im März dafür verurteilt worden war, im Zuge der UBS-Krise in den USA Ex-Kunden der Grossbank übernommen zu haben, drohen weiteren Banken Anklagen. Der oberste Schweizer Banker Patrick Odier drängte Anfang Mai in einem Zeitungsinterview auf eine rasche Einigung.

Schweiz stellt bei Verhandlungen mit EU Gegenforderungen

Nicht nur mit den USA, sondern auch mit der EU steckt die Schweiz in einem Steuerstreit. Vergangene Woche hatten die EU-Finanzminister ein Mandat für die EU-Kommission verabschiedet, damit diese mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über ein verschärftes Zinsbesteuerungsabkommen sowie den automatischen Informationsaustausch verhandeln kann.

Die Schweiz sei bereit, über den automatischen Informationsaustausch zu reden, stelle aber auch Gegenforderungen an die EU, sagte die Finanzministerin in der «Samstagrundschau». So müssten etwa vertragliche Regelungen für die Vergangenheit gefunden werden.

Dass ein Verhandlungsmandat verabschiedet wurde, war für Widmer-Schlumpf indes keine Überraschung, wie sie sagte. Sie habe mit den Finanzministern aus Luxemburg, Österreich und Deutschland regelmässig in Kontakt gestanden und sei deshalb über die Entwicklungen seit Dezember auf dem Laufenden gewesen. Den genauen Inhalt des Mandats kenne Bern offiziell noch nicht.

 

(fajd/sda)