Widmer-Schlumpf präsentiert Prioritätenliste

publiziert: Freitag, 11. Apr 2008 / 10:33 Uhr / aktualisiert: Freitag, 11. Apr 2008 / 13:39 Uhr

Bern - Nach 100 Tagen im Amt hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein Bekenntnis zum bürgerlich-liberalen Gedankengut abgelegt. Sei sei beeindruckt von der «ungeheuren Solidaritätswelle», die sie spüre, sagte sie vor den Medien.

Die Bundesrätin der SVP will sich für einen schlanken, leistungsfähigen und bürgernahen Staat einsetzen.
Die Bundesrätin der SVP will sich für einen schlanken, leistungsfähigen und bürgernahen Staat einsetzen.
17 Meldungen im Zusammenhang
Noch selten in ihrem Leben habe sie sich so danach gesehnt, dass 100 «intensive» Tage vorbei sind, sagte die Justizministerin vor der Bundeshauspresse.

Sie sei bereit, sich mit Engagement und Freude, Hartnäckigkeit und Willenskraft ihren Aufgaben zu stellen und vor allem Lösungen zu suchen.

Keine Stellungnahme zur SVP-Forderung

Sie werde sich für einen schlanken, leistungsfähigen und bürgernahen Staat einsetzen, sagte Widmer-Schlumpf.

Auf ihrer Prioritätenliste zuoberst stehe die Gewährleistung von Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität. Dazu kämen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Widmer-Schlumpf ging auf die ultimative Forderung der SVP-Führung nach einem Parteiaustritt nicht ein. Ziel der Medienkonferenz sei es, ihre Ziele und Prioritäten für die Legislatur 2008-2011 darzustellen. Dabei präsentierte sie die Kerngeschäfte ihres EJPD.

Konsequente Umsetzung der Gesetze

So will die Justizministerin für eine konsequente Umsetzung und Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetzes sorgen, wobei sie Postulate ihres Vorgängers Christoph Blocher übernimmt. Personen, die einzig Desertion als Asylgrund angeben, sollen nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden.

Ein Riegel geschoben werden soll auch abgewiesenen Asylsuchenden, die mit der Teilnahme an Demonstrationen und regimekritischen Auftritten im Internet so genannte Nachfluchtgründe schaffen. Dieser Missbrauch des Asylrechts soll strafrechtlich sanktioniert werden.

Jugendgewalt und Ausländerkriminalität will Widmer-Schlumpf nicht mit neuen Gesetzen bekämpfen. Wichtig ist ihr die konsequente Anwendung der schon heute bestehenden Rechtsgrundlagen. Die Kantone sollen dazu angehalten werden. Die fehlenden Daten zum wahren Ausmass der Jugendgewalt sollen verbessert werden.

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern/Frauenfeld - SVP-Bundesrätin ... mehr lesen 13
Der Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf war von der Bündner SVP einstimmig abgelehnt worden.
Über 12'000 Personen haben in Bern für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf demonstriert.
Bern - Über 12'000 Personen haben ... mehr lesen 18
Frauenfeld - Der Kantonalvorstand ... mehr lesen 4
Die SVP Thurgau hätte sich von Eveline Widmer-Schlumpf klarere Äusserungen gewünscht.
Eveline Widmer-Schlumpf kann (vorerst) aufatmen.
Chur - Die Geschäftsleitung der SVP Graubünden hat einstimmig beschlossen, der Forderung der SVP Schweiz nicht nachzukommen und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht bis zum 30. April ... mehr lesen 15
Bern - Die Frauenorganisation ... mehr lesen 13
Widmer-Schlumpf ist am kommenden Freitag 100 Tage im Amt.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bundesrat Samuel Schmid kritisiert den Kulturverlust in der Politik. (Archivbild)
Bern - Bundesrat Samuel Schmid verurteilt die Forderung seiner Partei an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, aus der SVP auszutreten. Eine derartige Politkultur bedeute einen Kulturverlust, ... mehr lesen 5
Bern - Bundesrätin Widmer-Schlumpf lässt sich von der SVP-Parteileitung nicht ... mehr lesen 7
Eveline Widmer-Schlumpf bleibt standhaft.
Bern - Der gesamte Bundesrat steht ... mehr lesen 2
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hält die Drohung der SVP für unakzeptabel.
 
Die SVP Schweiz vermisst ab sofort ... mehr lesen
Bern - Gemäss einem Gutachten ... mehr lesen 1
Toni Brunner habe Widmer-Schlumpf nahegelegt, ihr Amt niederzulegen.
Fast 80 Prozent wünschen Doris Leuthard eine wichtige politische Rolle.
Bern - Doris Leuthard, Eveline ... mehr lesen
Horn - Die SVP bleibt nach dem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf erhält keine SVP-Unterstützung.
Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt ab Januar 2008 das Justiz- und Polizeidepartement.
Bern - Die neu gewählte ... mehr lesen
Felsberg GR - Unbekannte haben in ... mehr lesen
Über die aufgesprayte Zahl 187 wird gemutmasst.
Bern - Eveline Widmer-Schlumpf ist ... mehr lesen
Neue Bundesrätin: Eveline Widmer-Schlumpf.
100 Tage
Dass Widmer Bindestrich Schlumpf Postulate vom abgewählten BR CB übernimmt zeigt, dass sie nicht an der sehr guten Arbeit ihres Vorgängers vorbeikommt. Das bringt sie als Lügnerin gegenüber der eigenen Partei auch nicht weiter, trotz dem als Unterstützung gedachten Gejaule der Demonstranten auf dem Bundesplatz von gestern auf dem Bundesplatz. 12'000 sollen es gewesen sein, bei einer Mitgliederzahl von 500'000 bei Alliance F. Das ist eine zu vernachlässigende Zahl, diese 2%. 98% haben nicht teilgenommen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der ... mehr lesen  
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das Jahr 2023 vorgelegt und ... mehr lesen  
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano 8°C 12°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten