Widmer-Schlumpf sagt Nein zu Unverjährbarkeits-Initiative
publiziert: Dienstag, 21. Okt 2008 / 10:16 Uhr

Bern - Die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» taugt nicht, um Sexualdelikte an Kindern zu bekämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hält die neuen Verjährungsregeln für wirksamer.

Mit einer Volksinitiative verlangt «Marche Blanche», dass «pornografische Straftaten an Kindern» unverjährbar werden sollen.
Mit einer Volksinitiative verlangt «Marche Blanche», dass «pornografische Straftaten an Kindern» unverjährbar werden sollen.
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Bundesrat und Parlament hätten Verständnis für das Anliegen der Volksinitiative, über die am 30. November abgestimmt wird, sagte die Justizministerin vor den Medien in Bern.

Den Initiantinnen und Initianten komme das Verdienst zu, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt zu haben.

Unklar formuliert

Allerdings sei die Initiative unklar formuliert, lasse sich nur mit grossen Schwierigkeiten umsetzen und könnte gar kontraproduktive Auswirkungen haben, sagte Widmer-Schlumpf. Einen Ausweg biete der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament.

Ausreichend Zeit

Die neuen Verjährungsregeln behielten die 15-jährige Verjährungsfrist bei, die jedoch erst ab Volljährigkeit des Opfers zu laufen beginne. Damit erhalte das Opfer ausreichend Zeit, um ohne Druck zu entscheiden, ob es eine Strafanzeige einreichen soll, sagte die Justizministerin. Die neuen Regeln könnten nach Ablehnung der Initiative umgehend in Kraft gesetzt werden.

(li/sda)

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