Widmer-Schlumpf stellt sich hinter Steuerabkommen
publiziert: Freitag, 27. Jan 2012 / 11:06 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Jan 2012 / 11:28 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf verteidigt das Abkommen.
Eveline Widmer-Schlumpf verteidigt das Abkommen.

Davos - In Deutschland wächst der Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Am Donnerstag reichten die Gegner in Berlin über 80'000 Unterschriften gegen das Abkommen ein. Die Bundesländer verlangen weitere Zugeständnisse. Viel Spielraum sieht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf allerdings nicht.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat habe für die Verhandlungen Eckwerte festgelegt. Innerhalb dieser sei das Abkommen mit Deutschland dann auch zu Stande gekommen, sagte sie am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Einen kleinen Spielraum sieht sie allenfalls bei der Berechnung der durchschnittlichen Zahl der erlaubten Auskunftsgesuche.

Das Steuerabkommen sieht eine Art Funktionskontrolle vor. Deutsche Steuerämter dürfen innerhalb von zwei Jahren in 999 Fällen auf dem Amtshilfeweg Anfragen starten, um zu prüfen, ob die Steuer wie vorgesehen funktioniert.

Die SPD-regierten Bundesländer möchten diese Zahl offenbar erhöhen. Zudem ist die Verteilung der Erträge umstritten. Diese sei nicht festgelegt, sagte Widmer-Schlumpf. Anders als in der Schweiz sei dies in Deutschland Verhandlungssache.

Frage der Steuergerechtigkeit

In Deutschland gibt es auch Stimmen, die von der im Steuerabkommen vorgesehenen anonymen Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger gar nichts wissen wollen.

«Wir sind nicht bereit, in wichtigen Punkten Abstriche zu machen», sagte etwa der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid der «Financial Times Deutschland». «Dann gibt es halt kein Abkommen.»

Widmer-Schlumpf verteidigte vor den Medien in Davos das System des Abkommens. «Es ist die Frage, wie man Steuergerechtigkeit erreichen will», sagte sie. Man könne im Rahmen des Amtshilfeverfahrens eine bestimmte Anzahl von Fällen verfolgen.

Mehr als ein paar hundert Fälle liessen sich aber so nicht regeln, sagte die Finanzministerin. Oder man könne einer Vielzahl von Personen ermöglichen, anonym ihre Steuerpflicht zu erfüllen. «Das ist unser Ansatz», sagte Widmer-Schlumpf. Auch, weil die dabei anfallenden Erträge viel höher seien.

Gespräch mit Schäuble

Widmer-Schlumpf hatte am Mittwoch vor der WEF-Eröffnung ein kurzes Gespräch mit Angela Merkel geführt. Die deutsche Bundeskanzlerin habe dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass sie weiterhin grosses Interesse daran habe, dass das Abkommen zu Stande komme, sagte die Bundesrätin. Am Freitagabend steht in Davos ein Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) auf dem Programm.

Das Steuerabkommen war im vergangenen September unterzeichnet worden. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden.

Ab 2013 gilt für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Laut EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta haben Deutschland und Grossbritannien zugestimmt, die nötigen Änderungen ... mehr lesen 1
Algirdas Semeta  freut sich auf «bedeutende Fortschritte in diesem Bereich in der nahen Zukunft».
Die Umstände zwängen Griechenland ein ähnliches Steuerabkommen mit der Schweiz wie Deutschland auszuhandeln.
Strassburg/Brüssel - Der Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung hat ... mehr lesen
Berlin - Kurz vor der Abstimmung über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im deutschen Bundesrat hat der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid den Widerstand seines Bundeslandes bekräftigt. Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass sein Land zustimme, sagte er. mehr lesen 
Bern - Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über das Strom- und Energiedossier rasch vorantreiben. Dabei sollen ... mehr lesen
Aussenminister Didier Burkhalter.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Ein Kampagnenbündnis in Deutschland hat mehr als 84'000 Unterschriften gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gesammelt. Die Unterschriften wurden vom Bündnis «Kein Freibrief für Steuerbetrüger» am Donnerstag in Berlin übergeben. mehr lesen 
Genf - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf will kommenden Generationen einen «leistungsfähigen und sauberen» ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf: Den Enkeln einen sauberen Finanzplatz hinterlassen.
Raiffeisen wählt die Kategorie 3 - jene Kategorie, welche beweisen kann, dass sie nicht gegen US-Gesetze verstossen.
Raiffeisen wählt die Kategorie 3 - jene Kategorie, welche beweisen kann, ...
Steuerstreit  St. Gallen - Raiffeisen wählt Kategorie 3 des US-Programms zur Bereinigung des Steuerstreits. Ende letzten Jahres hatte die Bankengruppe noch gezögert und mitgeteilt, sich entweder für Kategorie 3 oder Kategorie 4 anzumelden. 
Bankgeheimnis  Bern - Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der ...  
Die Befürworter der Verschärfung erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung.
Die Credit Suisse hatte zugegeben, dass sie reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe.
2,6 Mrd. Franken und Schuldeingeständnis  Zürich - Ein halbes Jahr, nachdem sich die Credit Suisse (CS) mit den US-amerikanischen Behörden ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2593
    Dramatisch "sofort wieder Flüchtlingsfamilien nach Italien zurückschaffen" Hört ... heute 09:54
  • jorian aus Dulliken 1524
    Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut oder doch nicht? Andere Länder sollen also dafür bezahlen, dass es in der CH zu wenige ... gestern 06:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2593
    Das... Schlusswort zum Thema Gott wurde bereits gegen 1800 von einem Franzosen ... Mo, 24.11.14 22:52
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1068
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 49
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1068
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 5°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 5°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 5°C 6°C leicht bewölkt nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 6°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 6°C 9°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 9°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten