Bundesrätin Widmer-Schlumpf tritt zur Wiederwahl an
Widmer-Schlumpf will Bundesrätin bleiben
publiziert: Sonntag, 30. Okt 2011 / 09:13 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Nov 2011 / 10:18 Uhr
Keine leichte Entscheidung: Eveline Widmer-Schlumpf.
Keine leichte Entscheidung: Eveline Widmer-Schlumpf.

Bern - Noch hat sich der Nebel rund um die Bundesratswahlen vom 14. Dezember nicht gelichtet. Einzige Gewissheit eine Woche nach den Parlamentswahlen: BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf tritt zur Wiederwahl an.

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Ihr Parteichef Hans Grunder berichtete der Sonntagspresse vom Willen der Finanzministerin. Widmer-Schlumpf habe sich «nach einer eingehenden Analyse zusammen mit der Partei und ihrer Familie entschieden», sich für vier weitere Jahre in die Landesregierung wählen lassen zu wollen.

Sie habe sich den Entscheid jedoch nicht einfach gemacht, sagte Grunder in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und dem «Sonntag». Denn der öffentliche Druck jener, die sie nicht wollten, sei gross.

Widmer-Schlumpf habe auch einen «Rücktritt im Interesse des Landes» in Erwägung gezogen. Einen solchen hatten in den vergangenen Tagen verschiedene Medien gefordert. Trotz Sitzgewinn verfüge die BDP über eine zu kleine Hausmacht, um einen Bundesratssitz beanspruchen zu können.

Für die Bündner Bundesrätin hätten Überlegungen zur Stabilität der Regierung überwogen, wurde Grunder weiter zitiert. Ausserdem stehe die Partei sowie gemäss Umfragen auch das Volk hinter der Kandidatur.

Der Anspruch der BDP auf einen Bundesratssitz hängt für Grunder eng mit der Person Widmer-Schlumpf zusammen. Um auch in vier Jahren einen Sitz beanspruchen zu können, müsste die Partei deutlich mehr Wählerstimmen haben, sagte Grunder in einem Interview mit der «Berner Zeitung» vom Samstag. Zurzeit sei die Partei aber ein «Sonderfall mit einer äusserst guten Bundesrätin und einer konkordanten Partei».

Alliance F steht bereit

Keine Freude an einer Abwahl von Widmer-Schlumpf hätte auch Rosmarie Zapfl, Präsidentin des Frauendachverbandes alliance F. In der «NZZ am Sonntag» kündigte die ehemalige Zürcher CVP-Nationalrätin eine Mobilisierung an, sollten die Zeichen auf eine Abwahl stehen.

Falls es zu einer «Kampagne gegen die fähige Bundesrätin» komme, sei eine kurzfristige Aktion wie im April 2008 möglich, sagte Zapfl zur Nachrichtenagentur sda. Auf Initiative von alliance F hatten sich damals mehr als 12'000 Personen auf dem Bundesplatz versammelt und gegen den Umgang der SVP mit ihrem damaligen Mitglied protestiert.

Levrat: «Nichts mehr klar»

Nicht neu ist der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Siebnergremium. Die parteiinterne Kandidatensuche gestaltet sich allerdings schwierig: Wunschkandidaten wie der Fraktionspräsident Caspar Baader und der neugewählte Thurgauer Ständerat Roland Eberle haben abgesagt.

Parteipräsident Toni Brunner relativierte im Interview mit der Zeitung «Südostschweiz am Sonntag»: Massgebend sei nicht der Bekanntheitsgrad, sondern die Fähigkeit, das «anspruchsvolle Amt auszuüben und Führungsverantwortung zu übernehmen».

SP-Präsident Christian Levrat anerkennt in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» eine «gewisse arithmetischen Rechtfertigung» für einen zweiten SVP-Vertreter. Die Chancen der wählerstärksten Partei stiegen, sollte sie einen gemässigten Kandidaten präsentieren. Aufgrund der gestärkten Mitte sei mit Blick auf die Bundesratswahlen aber «nichts mehr klar».

Levrat fordert die Mitteparteien mit den beiden Wahlsiegern BDP und GLP zur Bildung einer «gemeinsamen Fraktion oder einer Holdingstruktur» auf. Von diesem Gebilde erwartet der Parteipräsident eine «Orientierung nach links». Zukunftsträchtige Projekte könnten nur mit den Sozialdemokraten entwickelt werden.

 

(fest/sda)

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Was diese Dame will...
...ist egal. Das Parlament bestimmt.

Die ganze Misere mit Blocher/EWS/BDP haben wir aber der erpresserischen undemokratischen Art der SVP zu verdanken.

Blocher wurde erzwungen. Metzler abgewählt nach 4 Jahren. Die SVP hätte auf den Rücktritt eines CVP BR warten müssen. Dann wäre Blocher heute noch BR, darauf kann man wetten.
Aber ganz SVP like, musste man Blocher aufzwingen via Erpressung.

Alle folgenden Ereignisse, die Abwahl Blocher, BDP, EWS Dilemma 2011, sind die direkte Folge davon.

Also falls tatsächlich das Parlament EWS bestätigen sollte UND es bei einem SVP Sitze bleibt, dann ist es ebenfalls die unrühmliche Weiterführung der Geschichte die eben mit der Abwahl Metzlers begann.

So gesehen habe ich mit der SVP kein Mitleid.

Trotzdem, EWS hätte gar nicht mehr anzutreten und wenn doch, dann muss sie ersetzt werden durch einen SVP'ler. Und wenn das Parlament das nicht will, dann höchstens noch einen FDP'ler abwählen zu Gunsten der SVP. Alles andere wäre eine absolute Katastrophe und die Konkordanz, die von der SVP mit ihren Methoden angesägt wurde wird fallen für immer.
Mini-Partei mit Machtanspruch
Hier wird reiner Personenkult betrieben. Eine Kleinstpartei, welche Nationalräte gerade mal aus 5 Kantonen nach Bern sendet, soll weiterhin eine Bundesrätin stellen? Ohne SVP-Fan zu sein, muss man einfach sagen, dass hier der Wählerwille mit Füssen getreten wird. Nur wegen des Egoismus einer einzigen Person aus dem Kanton Graubünden unser bisher erfolgreiches Politmodell auf den Kopf zu stellen, betrachte ich als verantwortungslos. Die sattsam bekannten Sprüche des BDP-Präsidenten, der ja nur dank der SVP überhaupt in Bern sitzt, dienen bloss dem Machterhalt dieser bisher nur in wenigen Kantonen erfolgreichen Partei. Warum soll denn die SP zwei Sitze erhalten? Bedeutet dies, dass unsere Regierung nach links rückt? Dann gute Nacht Schweiz. Ich empfehle dann jedermann, das Portemonnaie fest in die Kleidung einzunähen, damit nicht noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden kann. Die Erbschaftssteuerinitiative lässt grüssen! Zum Schluss: Bei uns sollten die Institutionen im Vordergrund stehen und nicht der Job-Erhalt einer machtgeilen Frau.
Es geht auch um Kompetenz!
Ich würde niemals eine gute Magistratin gegen einen(e) schlechte(n) austauschen. Wo hat die SVP eine vergleichbare kompetente Person aufzuweisen?
Frau Widmer-Schlumpf macht hervorragende Arbeit, wenn auch nicht immer in meinem Sinne, ist im Volk beliebt und anerkannt, das ist es doch, was die SVP im Grunde will, dass das Volk die Macht hat, also wo gibt es da etwas zu mäkeln?
Meiner Meinung nach hat sich die SVP alles selbst vergeigt mit dem Rauswurf von Frau EWS. Für mich ist und bleibt EWS eine Vertretung der Rechten und somit hat die SVP nur eine weitere Vertetung zu Gute.
Es kann nicht angehen, dass man die Konkordanz anstrebt und damit lediglich die Zauberformel meint. Konkordanz heisst bürgerliche Übereinstimmung und hat nichts mit Zahlen zu tun, sondern mit Zusammenarbeit zum Wohle des Volkes! Da es der SVP aber nur um die arithmetische Zusammensetzung des BR geht, hat sie nicht das Volk im Zentrum, sonder macht reine Machtpolitik à la Machiavelli.
Na gut, dann soll sie antreten!
Wenn die SYP-Initiative durchginge und der Bundesrat vom Volk gewählt würde, wäre die Zauberformel (der arithmetische Teil der Konkordanz) im Eimer nicht jedoch die Konkordanz als Ganzes.
Da sich über 60% der Befragten in einer Umfrage für Frau Widmer-Schlumpf als BR aussprachen. würde sie mit grosser Wahrscheinlichkeit auch gewählt, also es würde exakt das eintreten, was die SVP will, nämlich den Willen des Volkes zum Durchbruch zu verhelfen.
Da verwundert es einem schon, dass genau diese SVP jetzt so intensiv von der Konkordanz redet aber Arithmetik betreibt. Konkordanz heisst seit der Zeit der Römer "bürgerliche Eintracht" und nicht arithmetrisches Geschacher.
EWS tanzt Tango...............
Hoffentlich tanzte sie ihren letzten Tango.......
Sie hat vergessen, dass sie der SVP ihre politischen Wurzeln verdankt.
BÄUME WACHSEN NICHT IN DEN HIMMEL!
Gilt auch für die Senioren der SVP!
Fördert und fordert die Jungen! Der politische SVP- Nachwuchs ist politisch motiviert und startbereit.
Das Ende der Konkordanz . . .
. . . würde eine Wiederwahl bedeuten. Da inzwischen 3 Kräfte dazu gekommen sind und einen Drittel im Parlament ausmachen, könnte man sich fragen, ob man nicht jeder Partei einen Bundesrat zugestehen sollte. 7 Parteien, 7 Bundesräte die "neue Konkordanz". Die BV kann dies entscheiden.
Unglaublich, aber wahr.
Eine Partei, deren einziger Programmpunkt Anständigkeit ist, hat keinen Funken Anstand oder Respekt. Aber wusste man das nicht immer?
Soso, Sie hat
den Rücktritt im Interesse des Landes erwogen, sich aber dann doch für einen Verbleib im eigenen Interesse entschieden.
.
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