Ein «Nein» lässt alles beim Alten
Widmer-Schlumpf zeigt im Steuerstreit Härte
publiziert: Donnerstag, 19. Jul 2012 / 13:45 Uhr
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.

Bern - Wenn das Schweizer Stimmvolk oder die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ablehnen, soll es keine Neuverhandlungen geben. Im Falle eines Neins zum Abkommen will Widmer-Schlumpf «im heutigen Rahmen mit der Amtshilfe» weiterfahren.

10 Meldungen im Zusammenhang
«Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln», sagte die Finanzministerin in einem Interview, das am Donnerstag im «Blick» erschien.

Deutschland müsse dann weiterhin für jeden einzelnen mutmasslichen Steuersünder Amtshilfegesuche stellen. Der grosse Nachbar hat in diesem Fall nach Ansicht Widmer-Schlumpfs noch ein anderes Problem: «Steuerdelikte verjähren dort nach zehn Jahren. Das ist in vielen Fällen sehr bald.» Deshalb kämen viele Steuerbetrüger ungeschoren davon. «Ist das Steuergerechtigkeit?», fragt die Bundesrätin rhetorisch.

Falls das Referendum in der Schweiz zustande kommt, geht Widmer-Schlumpf «nach wie vor» davon aus, «dass dieses zu gewinnen ist» - trotz der jüngsten mutmasslichen Daten-CD-Käufe des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesrätin hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble über die angeblich gestohlenen CDs gesprochen. «Ich habe meine Überraschung signalisiert.» Schäuble habe sich dahingehend geäussert, dass er meine, die Bundesländer sollten schon jetzt auf die CD-Käufe verzichten. Allerdings fehlten ihm die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten.

Diese rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den einzelnen Bundesländern seien allerdings in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland so nie zur Sprache gekommen, räumte Widmer-Schlumpf ein.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Bern - Die Schweiz führt laut Staatsekretär Michael Ambühl Gespräche mit ... mehr lesen
Bern - Fast 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer befürworten das Steuerabkommen mit Deutschland. Dies zeigt eine ... mehr lesen
Steuerabkommen mit Deutschland: Die Befürworter finden sich in allen politischen Lagern.
Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel kritisiert die Schweiz scharf. (Archivbild)
Berlin - Bundesfinanzminister ... mehr lesen
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine ... mehr lesen
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Bern - Die Jungsozialisten (JUSO) wollen die Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich mit ... mehr lesen
Auch die Jungsozialisten engagieren sich gegen die Abgeltungssteuer.
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den ...
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Sozialsystem oder Bedingungslosigkeit Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das bedingungslose ... 4
Berset warnt vor bedingungslosem Grundeinkommen Bern - Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für ein bedingungsloses ...
Islands Regierung will ohne Gunnlaugsson weiter machen Reykjavik - Nun also doch: Nach langem Hin und Her ist Islands ...
Unternehmenssteuern  Bern - Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger verschieben können, um der Besteuerung zu entgehen. Der Bundesrat unterstützt Massnahmen dagegen. Er will Konzerne zu Transparenz verpflichten und die Informationen an ausländische Steuerbehörden leiten.  
Laute Rufe nach Zusammenarbeit gegen Steuerflucht Panama-Stadt - Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen werden die Forderungen nach ...
Hatten auch Schweizer Banker bei der Panama-Affäre die Finger im Spiel? (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3893
    Wenn... man bedenkt, dass Muslime in Schweden für die Weigerung, Frauen die ... heute 13:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3893
    Zur... Flüchtlingskrise hat Saudi-Arabien kürzlich gesagt, dass das Land ... gestern 15:33
  • Kassandra aus Frauenfeld 1743
    Aufpassen, dass man nicht in die falsche Richtung läuft! Denn das kann die SVP noch ... Mi, 27.04.16 11:05
  • lauchenauermartin aus Bütschwil 1
    Herr Köppel ist eben von der SVP Wäre Herr Köppel nicht von der SVP, dürfte er sich erlauben alles ... Mi, 27.04.16 04:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3893
    In... den 70er und beginnenden 80er Jahren vertrat die SP die Interessen der ... Di, 26.04.16 19:24
  • Kassandra aus Frauenfeld 1743
    So sind sie halt, die Nationalisten AUNS und SVP-ler, wenn sie kein Versammlungslokal ... Di, 26.04.16 16:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1743
    Das ist ein wunderbarer Beitrag 8s8s8s! Wussten Sie, dass in Deutschland heute schon jeder Einwohner ganz ohne ... Mo, 25.04.16 20:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1743
    Unterstellungen mag ich nicht! Weshalb unterstellen Sie mir, ich hege einen Groll gegen Christen? Ich ... Mo, 25.04.16 19:52
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 6°C 14°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 8°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen recht sonnig
St. Gallen 5°C 11°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 5°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen freundlich
Luzern 6°C 13°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 7°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 10°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten