Ein «Nein» lässt alles beim Alten
Widmer-Schlumpf zeigt im Steuerstreit Härte
publiziert: Donnerstag, 19. Jul 2012 / 13:45 Uhr
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.

Bern - Wenn das Schweizer Stimmvolk oder die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ablehnen, soll es keine Neuverhandlungen geben. Im Falle eines Neins zum Abkommen will Widmer-Schlumpf «im heutigen Rahmen mit der Amtshilfe» weiterfahren.

10 Meldungen im Zusammenhang
«Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln», sagte die Finanzministerin in einem Interview, das am Donnerstag im «Blick» erschien.

Deutschland müsse dann weiterhin für jeden einzelnen mutmasslichen Steuersünder Amtshilfegesuche stellen. Der grosse Nachbar hat in diesem Fall nach Ansicht Widmer-Schlumpfs noch ein anderes Problem: «Steuerdelikte verjähren dort nach zehn Jahren. Das ist in vielen Fällen sehr bald.» Deshalb kämen viele Steuerbetrüger ungeschoren davon. «Ist das Steuergerechtigkeit?», fragt die Bundesrätin rhetorisch.

Falls das Referendum in der Schweiz zustande kommt, geht Widmer-Schlumpf «nach wie vor» davon aus, «dass dieses zu gewinnen ist» - trotz der jüngsten mutmasslichen Daten-CD-Käufe des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesrätin hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble über die angeblich gestohlenen CDs gesprochen. «Ich habe meine Überraschung signalisiert.» Schäuble habe sich dahingehend geäussert, dass er meine, die Bundesländer sollten schon jetzt auf die CD-Käufe verzichten. Allerdings fehlten ihm die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten.

Diese rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den einzelnen Bundesländern seien allerdings in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland so nie zur Sprache gekommen, räumte Widmer-Schlumpf ein.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Bern - Die Schweiz führt laut Staatsekretär Michael Ambühl Gespräche mit ... mehr lesen
Bern - Fast 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer befürworten das Steuerabkommen mit Deutschland. Dies zeigt eine ... mehr lesen
Steuerabkommen mit Deutschland: Die Befürworter finden sich in allen politischen Lagern.
Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel kritisiert die Schweiz scharf. (Archivbild)
Berlin - Bundesfinanzminister ... mehr lesen
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine ... mehr lesen
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Bern - Die Jungsozialisten (JUSO) wollen die Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich mit ... mehr lesen
Auch die Jungsozialisten engagieren sich gegen die Abgeltungssteuer.
Die MediBank zahlt eine happige Busse.
Die MediBank zahlt eine happige Busse.
Steuerstreit beigelegt  Washington - Vier weitere Schweizer Banken haben den Steuerstreit mit den USA beigelegt: Die Société Générale Private Banking Lugano, die MediBank, die LBBW Schweiz und die Scobag Privatbank. Für eine Busse von insgesamt 2,2 Millionen Dollar entgehen sie der Strafverfolgung. 
«Das geht einen Schritt zu weit»
Deutsche Politiker kritisieren Internet-Pranger der Schweiz Bern/Berlin/Hannover/Hamburg - Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ist in den vergangenen ...
Titel Forum Teaser
  • Vitalis aus Hallau 47
    JAGD AUF MITTELLOSE ... und wer verfolgt Behörden, welche schwache und hilfsbedürftige ... Do, 28.05.15 13:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Grenzen auf! Ich meine die Hirngrenzen! Wer die ärmsten Länder der Welt derartig ... Mi, 27.05.15 17:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Grenzen zu! Wer hier her will, zeigt seinen Pass mit Visum vor, wer keinen hat ... Di, 26.05.15 22:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Jeder Schweizer Bürger, der in der EU arbeitet, hat bereits nach einem einzigen Arbeitstag volle ... Di, 26.05.15 16:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Alle... Unterstützer, Sympathisanten, Refugee-Versteher, Grüne und wer noch ... Di, 26.05.15 16:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Unsinn "Anspruch auf Sozialhilfe hätte gemäss dem Umsetzungskonzept nur, wer ... Di, 26.05.15 16:19
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Entsetzt? Dass diese Abschottungsinitiative nie ohne Verluste und schädliche ... Di, 26.05.15 12:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1346
    Wenn es keine Masseneinwanderung gibt, dann kann sie auch nicht beendet werden! Sie reden Unsinn, ... Di, 26.05.15 11:57
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 10°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 10°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 12°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 12°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 13°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 14°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 15°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten