Widmer-Schlumpf zeigt im Steuerstreit Härte
publiziert: Donnerstag, 19. Jul 2012 / 13:45 Uhr
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.

Bern - Wenn das Schweizer Stimmvolk oder die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ablehnen, soll es keine Neuverhandlungen geben. Im Falle eines Neins zum Abkommen will Widmer-Schlumpf «im heutigen Rahmen mit der Amtshilfe» weiterfahren.

10 Meldungen im Zusammenhang
«Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln», sagte die Finanzministerin in einem Interview, das am Donnerstag im «Blick» erschien.

Deutschland müsse dann weiterhin für jeden einzelnen mutmasslichen Steuersünder Amtshilfegesuche stellen. Der grosse Nachbar hat in diesem Fall nach Ansicht Widmer-Schlumpfs noch ein anderes Problem: «Steuerdelikte verjähren dort nach zehn Jahren. Das ist in vielen Fällen sehr bald.» Deshalb kämen viele Steuerbetrüger ungeschoren davon. «Ist das Steuergerechtigkeit?», fragt die Bundesrätin rhetorisch.

Falls das Referendum in der Schweiz zustande kommt, geht Widmer-Schlumpf «nach wie vor» davon aus, «dass dieses zu gewinnen ist» - trotz der jüngsten mutmasslichen Daten-CD-Käufe des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesrätin hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble über die angeblich gestohlenen CDs gesprochen. «Ich habe meine Überraschung signalisiert.» Schäuble habe sich dahingehend geäussert, dass er meine, die Bundesländer sollten schon jetzt auf die CD-Käufe verzichten. Allerdings fehlten ihm die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten.

Diese rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den einzelnen Bundesländern seien allerdings in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland so nie zur Sprache gekommen, räumte Widmer-Schlumpf ein.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem ... mehr lesen
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Bern - Die Schweiz führt laut Staatsekretär Michael Ambühl Gespräche mit ... mehr lesen
Bern - Fast 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer befürworten das Steuerabkommen mit Deutschland. Dies zeigt eine ... mehr lesen
Steuerabkommen mit Deutschland: Die Befürworter finden sich in allen politischen Lagern.
Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel kritisiert die Schweiz scharf. (Archivbild)
Berlin - Bundesfinanzminister ... mehr lesen
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine ... mehr lesen
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Bern - Die Jungsozialisten (JUSO) wollen die Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich mit ... mehr lesen
Auch die Jungsozialisten engagieren sich gegen die Abgeltungssteuer.
Brady Dougan, CEO der Credit Suisse (Archivbild)
Brady Dougan, CEO der Credit Suisse (Archivbild)
Banken  Bern - Nach einem Gewinneinbruch bei der Credit Suisse zu Jahresbeginn tritt ihr Chef Brady Dougan den Skeptikern in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft» entgegen. Dougan bekräftigte, die CS werde den eingeschlagen Weg weitergehen - sowohl bei der Strategie als auch beim Steuerstreit mit den USA. 
Investmentbank bremst Credit Suisse im ersten Quartal Zürich - Sparübungen und eine Verbesserung in der Vermögensverwaltung haben die Credit Suisse (CS) ...
Die Credit Suisse macht im ersten Quartal dieses Jahres klar weniger Reingewinn als 2013.
Auch New York nimmt Credit Suisse ins Visier New York/Zürich - Im Steuerstreit mit den USA hat nach dem ...
CS-Chef Brady Dougan sahnt ab Zürich - Brady Dougan, Chef der Credit Suisse, erhält für seine Arbeit im vergangenen Jahr ...
Mehr Selbstanzeigen in Deutschland  Berlin - Zehntausende Deutsche bunkern Vermögen im Ausland, um lästige Abgaben zu sparen. Doch der Druck auf sie wächst. Spektakuläre ...  
Deutsche Steuersünder, die sich selber anzeigen, sollen in Zukunft härter bestraft werden. (Symbolbild)
Der Hoeness-Prozess sorgt für eine Welle von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. (Archivbild)
Boom an Selbstanzeigen von deutschen Steuersündern Berlin - Vor der geplanten Einführung strengerer Regeln für Selbstanzeigen in Deutschland bekommen offenbar viele ...
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3342
    Nicht so sicher Ich bin mir nicht so sicher, ob Frau Stämpfli Sie gerne als Fan hätte : ... heute 12:35
  • keinschaf aus Henau 2218
    künftiger Fan Schreiben Sie auf keinen Fall weitere Artikel in genau dieser Form und ... heute 09:44
  • keinschaf aus Henau 2218
    Eigentlich... ..ist der ganze Hype um diesen Beitrag völlig deplatziert. Es ... gestern 16:13
  • keinschaf aus Henau 2218
    Solange... ...das SRF von Zwangsgebühren leben kann, wird sich in diesem Laden nie ... gestern 15:09
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Titelbild Was die Asylgesuchsteller in der CH betrifft, kommt dieses Bild der ... gestern 10:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2090
    Konkret! "Am meisten Gesuche stellten Personen aus Syrien (1188). Auf Rang zwei ... gestern 10:26
  • jorian aus Gretzenbach 1445
    Registrierter Spinner Ja ich weiss, dass ich registriert bin. Die wissen schon wer ich bin. ... Do, 17.04.14 08:45
  • keinschaf aus Henau 2218
    Appeasement Appeasement, Appeasement.... Zitat BP: "Aber die Schwyzerinnen und ... Do, 17.04.14 07:03
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich -1°C 6°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -1°C 5°C bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen -0°C 8°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 1°C 10°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 3°C 12°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 4°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 5°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten