Ein «Nein» lässt alles beim Alten
Widmer-Schlumpf zeigt im Steuerstreit Härte
publiziert: Donnerstag, 19. Jul 2012 / 13:45 Uhr
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubt an die Unterstützung aus der Bevölkerung.

Bern - Wenn das Schweizer Stimmvolk oder die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ablehnen, soll es keine Neuverhandlungen geben. Im Falle eines Neins zum Abkommen will Widmer-Schlumpf «im heutigen Rahmen mit der Amtshilfe» weiterfahren.

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«Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln», sagte die Finanzministerin in einem Interview, das am Donnerstag im «Blick» erschien.

Deutschland müsse dann weiterhin für jeden einzelnen mutmasslichen Steuersünder Amtshilfegesuche stellen. Der grosse Nachbar hat in diesem Fall nach Ansicht Widmer-Schlumpfs noch ein anderes Problem: «Steuerdelikte verjähren dort nach zehn Jahren. Das ist in vielen Fällen sehr bald.» Deshalb kämen viele Steuerbetrüger ungeschoren davon. «Ist das Steuergerechtigkeit?», fragt die Bundesrätin rhetorisch.

Falls das Referendum in der Schweiz zustande kommt, geht Widmer-Schlumpf «nach wie vor» davon aus, «dass dieses zu gewinnen ist» - trotz der jüngsten mutmasslichen Daten-CD-Käufe des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesrätin hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble über die angeblich gestohlenen CDs gesprochen. «Ich habe meine Überraschung signalisiert.» Schäuble habe sich dahingehend geäussert, dass er meine, die Bundesländer sollten schon jetzt auf die CD-Käufe verzichten. Allerdings fehlten ihm die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten.

Diese rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den einzelnen Bundesländern seien allerdings in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland so nie zur Sprache gekommen, räumte Widmer-Schlumpf ein.

(bert/sda)

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