Verhandlungen fordern Widmer-Schlumpf
Widmer-Schlumpf zeigt sich im Präsidialjahr gefordert
publiziert: Dienstag, 7. Aug 2012 / 14:07 Uhr
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.

Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem Präsidialjahr gezogen und sich zu Problemen des Finanzplatzes geäussert. Diese fordern die Finanzministerin auch als Bundespräsidentin.

6 Meldungen im Zusammenhang
Zu reden gibt derzeit insbesondere die Herausgabe von Daten Schweizer Bankangestellter an die US-Behörden, gegen die sich die Angestellten wehren. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.

Der Bundesrat habe die Banken zwar ermächtigt, im Rahmen ihrer Selbstverteidigung Daten zu liefern. Dies jedoch unter der Auflage, dass der Datenschutz und das Arbeitsrecht eingehalten werden. Ob die Banken sich daran hielten oder nicht, habe der Bundesrat nicht überprüfen können, sagte Widmer-Schlumpf. Es gelte nun zu klären, was überhaupt geschehen sei.

Gespräch mit Bankmitarbeitenden

Die Finanzministerin will sich dazu auch mit betroffenen Bankmitarbeitenden zu einem Gespräch treffen. Die umstrittenen Datenlieferungen werten wollte sie indes nicht: «Ich muss wissen, was geschehen ist, bevor ich schockiert bin», sagte sie auf die Frage, ob es nicht schockierend sei, dass Banken auf Kosten ihrer Mitarbeitenden ihre Haut retteten.

Vorsichtig äusserte sich die Finanzministerin auch zum Fall eines Bankers, dessen Kinder laut einem Medienbericht in den USA festgehalten und befragt worden sein sollen. Der Bund habe bisher überhaupt keine Informationen dazu, stellte sie fest.

Noch nie eingeknickt

Widmer-Schlumpf wehrte sich ferner gegen den Vorwurf, sie habe bei den Verhandlungen mit dem Ausland zu viele Konzessionen gemacht. «Die Schweiz ist noch nie eingeknickt», sagte sie. Abkommen seien aber immer ein Kompromiss.

Auch in der zweiten Jahreshälfte wird Widmer-Schlumpf als Bundespräsidentin und Finanzministerin gefordert sein. Der Bundesrat will im Herbst unter anderem die Weichen stellen für eine ökologische Steuerreform. Und das Volk entscheidet an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich, falls das Referendum zustande kommt.

Auf dem Programm stehen ferner - wie bereits im ersten halben Jahr - Arbeits- und Staatsbesuche. So hat Widmer-Schlumpf den französischen Präsidenten François Hollande eingeladen. Ob das Treffen in Bern oder Paris stattfindet, ist noch offen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt ... mehr lesen 3
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. ... mehr lesen 1
Bern - Immer wieder neue Forderungen der USA sind laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dafür verantwortlich, dass ... mehr lesen
«Wenn die Schweiz einfach umsetzen würde, was die USA verlangen, wäre eine Globallösung bis morgen ausgehandelt.»
Eveline Widmer-Schlumpf fordert Weitblick.
Avers GR - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf warnt in ihrer 1.-August-Ansprache vor den Auswirkungen der Euro-Krise. ... mehr lesen
Bern - Wenn das Schweizer Stimmvolk oder die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ablehnen, soll es keine Neuverhandlungen geben. Im Falle eines Neins zum Abkommen will Widmer-Schlumpf «im heutigen Rahmen mit der Amtshilfe» weiterfahren. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Mit dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sei es ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf hofft darauf, dass die deutschen Bundesländer keine CDs mehr ankaufen.
In der Schweiz werden dieses Jahr infolge der Frankenstärke nur 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet, im nächsten 1,8 Prozent.
In der Schweiz werden dieses Jahr ...
IWF-Frühjahrstagung  Bern - Nach Angabe von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verstehen die Finanzminister anderer IWF-Staaten den Entscheid der Schweizer Nationalbank vor drei Monaten, den Franken vom Euro abzukoppeln. 1
Draghi - Inzwischen besser gerüstet gegen Griechenland-Ansteckung Washington - Die Euro-Zone ist EZB-Chef Mario Draghi zufolge inzwischen besser ...
EZB-Chef Mario Draghi: «Wir sind heute besser gerüstet als 2012, 2011 oder 2010.»
Schweiz zahlt 15 Mio. Franken für Stärkung von Kapitalmärkten Washington - Am Rande des Frühlingstreffens des ...
Wahlen 2015 - GR  Chur - Magdalena Martullo-Blocher, Chefin des Industriekonzerns Ems Chemie und Tochter von Alt Bundesrat Christoph Blocher, steigt in die ...
Sie will für den Nationalrat kandidieren.
Im Tessin konnte 2015 das erste Mal per Brief gewählt werden. (Archivbild)
FDP gewinnt hinzu, kann Lega aber nicht überholen Bellinzona - Die Tessiner setzen bei ihrer Regierung auf Kontinuität. Vier der bisherigen Staatsräte wurden in der Wahl ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1313
    Gute Bundesrätin! Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist ihrem Amtsvorgänger haushoch überlegen. ... So, 19.04.15 17:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2947
    Neuer... Ausländerausweis recht und gut! Allerdings nützt es dem/der Betroffenen ... So, 19.04.15 09:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2947
    Die... USA dürften bald den längst überfälligen Schritt machen! Was in Europa ... Fr, 17.04.15 15:10
  • Midas aus Dubai 3490
    Feige Seien Sie wenigstens einmal nicht so feige Kassandra und schreiben eine ... Fr, 17.04.15 13:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1313
    Schweiz profitiert stärker als andere Was ein Experte sagt: (Name kommt im Text vor) "Nach einer Studie ... Fr, 17.04.15 05:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1313
    Es muss ja nicht immer alles rentabel sein, lieber PMPMPM! Das ist es ja gerade, bei der ... Do, 16.04.15 17:19
  • PMPMPM aus Wilen SZ 188
    Freizügigkeit ist Unsinn Erstens sind die Grenzgänger von der Einschränkung der ... Do, 16.04.15 09:57
  • wollyhood aus zürich 2
    BDP ist gut also ich finde die BDP gut und werde sie wählen. Do, 16.04.15 09:44
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 4°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 1°C 13°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 3°C 15°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 3°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 5°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 6°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 6°C 20°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten