Verhandlungen fordern Widmer-Schlumpf
Widmer-Schlumpf zeigt sich im Präsidialjahr gefordert
publiziert: Dienstag, 7. Aug 2012 / 14:07 Uhr
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.

Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem Präsidialjahr gezogen und sich zu Problemen des Finanzplatzes geäussert. Diese fordern die Finanzministerin auch als Bundespräsidentin.

6 Meldungen im Zusammenhang
Zu reden gibt derzeit insbesondere die Herausgabe von Daten Schweizer Bankangestellter an die US-Behörden, gegen die sich die Angestellten wehren. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.

Der Bundesrat habe die Banken zwar ermächtigt, im Rahmen ihrer Selbstverteidigung Daten zu liefern. Dies jedoch unter der Auflage, dass der Datenschutz und das Arbeitsrecht eingehalten werden. Ob die Banken sich daran hielten oder nicht, habe der Bundesrat nicht überprüfen können, sagte Widmer-Schlumpf. Es gelte nun zu klären, was überhaupt geschehen sei.

Gespräch mit Bankmitarbeitenden

Die Finanzministerin will sich dazu auch mit betroffenen Bankmitarbeitenden zu einem Gespräch treffen. Die umstrittenen Datenlieferungen werten wollte sie indes nicht: «Ich muss wissen, was geschehen ist, bevor ich schockiert bin», sagte sie auf die Frage, ob es nicht schockierend sei, dass Banken auf Kosten ihrer Mitarbeitenden ihre Haut retteten.

Vorsichtig äusserte sich die Finanzministerin auch zum Fall eines Bankers, dessen Kinder laut einem Medienbericht in den USA festgehalten und befragt worden sein sollen. Der Bund habe bisher überhaupt keine Informationen dazu, stellte sie fest.

Noch nie eingeknickt

Widmer-Schlumpf wehrte sich ferner gegen den Vorwurf, sie habe bei den Verhandlungen mit dem Ausland zu viele Konzessionen gemacht. «Die Schweiz ist noch nie eingeknickt», sagte sie. Abkommen seien aber immer ein Kompromiss.

Auch in der zweiten Jahreshälfte wird Widmer-Schlumpf als Bundespräsidentin und Finanzministerin gefordert sein. Der Bundesrat will im Herbst unter anderem die Weichen stellen für eine ökologische Steuerreform. Und das Volk entscheidet an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich, falls das Referendum zustande kommt.

Auf dem Programm stehen ferner - wie bereits im ersten halben Jahr - Arbeits- und Staatsbesuche. So hat Widmer-Schlumpf den französischen Präsidenten François Hollande eingeladen. Ob das Treffen in Bern oder Paris stattfindet, ist noch offen.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) verlangt ... mehr lesen 3
Der Bundesrat soll darlegen, was ihn dazu bewogen hat, den Banken die Aushändigung von Mitarbeiterdaten zu ermöglichen. (Symbolbild)
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. ... mehr lesen 1
Bern - Immer wieder neue Forderungen der USA sind laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dafür verantwortlich, dass ... mehr lesen
«Wenn die Schweiz einfach umsetzen würde, was die USA verlangen, wäre eine Globallösung bis morgen ausgehandelt.»
Eveline Widmer-Schlumpf fordert Weitblick.
Avers GR - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf warnt in ihrer 1.-August-Ansprache vor den Auswirkungen der Euro-Krise. ... mehr lesen
Bern - Wenn das Schweizer Stimmvolk oder die deutsche Länderkammer, der Bundesrat, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ablehnen, soll es keine Neuverhandlungen geben. Im Falle eines Neins zum Abkommen will Widmer-Schlumpf «im heutigen Rahmen mit der Amtshilfe» weiterfahren. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Mit dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sei es ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf hofft darauf, dass die deutschen Bundesländer keine CDs mehr ankaufen.
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bundesrat Didier Burkhalter.
Flüchtlinge  Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat im Libanon zwei von der Schweiz unterstützte Projekte besucht. Nach EDA-Angaben will die Schweiz mit ihrer Hilfe das Land bei der Beherbergung von Flüchtlingen unterstützen und die Zukunftsperspektiven der Menschen verbessern. 
Berset eröffnet Versammlung  Genf - Innenminister Alain Berset hat sich bei seiner Rede zur Eröffnung der ...
Alain Berset macht sich für ein einheitliches Programm stark.
Der Spitalverband sieht eine Anpassung des Tarifs als notwendig.
Ambulante medizinische Leistung  Bern - Vier Fünftel der Mitglieder des Spitalverbandes H+ stehen hinter der ...  
Santésuisse befürchtet Kostenschub Bern - Der Arzttarif Tarmed ist nicht mehr sachgerecht und muss überarbeitet werden. Ärzte, Spitäler und ein Teil der ...
Santésuisse und fmCh hingegen haben noch kein spruchreifes Projekt.
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 9°C 14°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 10°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 7°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 8°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten