Widmer-Schlumpf zeigt sich im Präsidialjahr gefordert
publiziert: Dienstag, 7. Aug 2012 / 14:07 Uhr
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.
Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.

Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Dienstag vor den Medien in Bern Zwischenbilanz zu ihrem Präsidialjahr gezogen und sich zu Problemen des Finanzplatzes geäussert. Diese fordern die Finanzministerin auch als Bundespräsidentin.

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Zu reden gibt derzeit insbesondere die Herausgabe von Daten Schweizer Bankangestellter an die US-Behörden, gegen die sich die Angestellten wehren. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Verantwortung bei den Banken und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) liege.

Der Bundesrat habe die Banken zwar ermächtigt, im Rahmen ihrer Selbstverteidigung Daten zu liefern. Dies jedoch unter der Auflage, dass der Datenschutz und das Arbeitsrecht eingehalten werden. Ob die Banken sich daran hielten oder nicht, habe der Bundesrat nicht überprüfen können, sagte Widmer-Schlumpf. Es gelte nun zu klären, was überhaupt geschehen sei.

Gespräch mit Bankmitarbeitenden

Die Finanzministerin will sich dazu auch mit betroffenen Bankmitarbeitenden zu einem Gespräch treffen. Die umstrittenen Datenlieferungen werten wollte sie indes nicht: «Ich muss wissen, was geschehen ist, bevor ich schockiert bin», sagte sie auf die Frage, ob es nicht schockierend sei, dass Banken auf Kosten ihrer Mitarbeitenden ihre Haut retteten.

Vorsichtig äusserte sich die Finanzministerin auch zum Fall eines Bankers, dessen Kinder laut einem Medienbericht in den USA festgehalten und befragt worden sein sollen. Der Bund habe bisher überhaupt keine Informationen dazu, stellte sie fest.

Noch nie eingeknickt

Widmer-Schlumpf wehrte sich ferner gegen den Vorwurf, sie habe bei den Verhandlungen mit dem Ausland zu viele Konzessionen gemacht. «Die Schweiz ist noch nie eingeknickt», sagte sie. Abkommen seien aber immer ein Kompromiss.

Auch in der zweiten Jahreshälfte wird Widmer-Schlumpf als Bundespräsidentin und Finanzministerin gefordert sein. Der Bundesrat will im Herbst unter anderem die Weichen stellen für eine ökologische Steuerreform. Und das Volk entscheidet an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich, falls das Referendum zustande kommt.

Auf dem Programm stehen ferner - wie bereits im ersten halben Jahr - Arbeits- und Staatsbesuche. So hat Widmer-Schlumpf den französischen Präsidenten François Hollande eingeladen. Ob das Treffen in Bern oder Paris stattfindet, ist noch offen.

(knob/sda)

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