Wie Demokratie verraten und verkauft wird
publiziert: Freitag, 4. Nov 2011 / 12:14 Uhr
Wunsch-Regierung Griechenlands mancher Banker: Militärjunta (Griechische Generäle des 1967er Putsches)
Wunsch-Regierung Griechenlands mancher Banker: Militärjunta (Griechische Generäle des 1967er Putsches)

In der aktuellen Folge des Euro-Dramoletts: Ein Minsterpräsident will sein Volk über sein Schicksal abstimmen lassen, aber dann doch nicht, Kanzlerinnen und Präsidenten betonen, dass die Volksrechte in Europa zentral seien, aber doch nicht so sehr und jene, die Demokratie zurück bringen wollen, wissen auch nicht so genau, wie das gehen soll... vielleicht weil diese eben nach China verkauft worden ist?

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Forbes Artikel zu Griechenland
Der «Forbes» Artikel zum «Wunschtraum» eines Militärcoups in Griecheland
forbes.com

Wir haben sie verraten und verkauft. Erst nur verpfändet, dann überschuldet, aufgestückelt und eingetauscht für eine billige Imitation: Die Demokratie. Nein, es gibt keine einzelnen Schuldigen, es gibt keinen, auf den wir mit den Fingern zeigen können und rufen: Der da, der da war's! So einfach geht's nicht. So einfach geht's nie.

Wenn in dieser Woche - nach Giorgio Papandreous Ankündigung, sein Volk über das Euro-Rettungs-Paket für Griechenland abstimmen zu lassen - im Forbes Magazine sogar geschrieben wurde, dass der bittere Witz umgehe, dass es womöglich besser wäre, in Griechenland eine Militärjunta einzusetzen, statt die EU weiter wurschteln zu lassen, wurde einem immer klarer, dass - allen Relativierungen des Forbes-Autors zum Trotz - «Demokratia» von der Kapital-Seite her als gescheitert betrachtet wird.

Doch auch die Politiker denken dasselbe. Die pure Panik über die plötzliche Ankündigung eines Volksreferendums war entlarvend. Die meisten Griechenland-Kenner meinten, dass das Volk im Endeffekt den Verbleib in Europa mit allen Konsequenzen gewählt hätten, denn die meisten Griechen wissen, dass ein guter Teil der Schuld nicht nur aussen, sondern auch im eigenen System liegt, einer Volkspsyche, die im Kampf Volk gegen Obrigkeit verharrte, während die Obrigkeit sich immer noch als privilegierte Abzocker mit Selbstbedienungsmentalität wahrnimmt. Das Referendum wäre der womöglich heilsame Reality-Check gewesen. Doch der kommt nun nicht.

Denn dem Volk ist nicht zu trauen. Nicht nur dem Griechischen. Volksbegehren haben sich seit den Abstimmungen über die EU-Verfassung in Europa zum wahren Schreckgespenst entwickelt. Nein, den Mächtigen in Europa sind ihre Völker sehr suspekt. Die sollen sie einmal alle vier Jahre wählen, sich dann aber möglichst nicht mehr in ihr eigenes Leben einmischen.

Und die Finanzmärkte wären sich da mal mit der Politik einig: Wenn es etwas Lästiges gibt, dann ist es Unplanbarkeit und Chaos, das von Menschen ausgeht, die ohnehin nichts zu sagen haben sollten: den Waren- und Politik-Konsumenten.

Doch diese haben sich diese Entmündigung zum Teil ja selbst eingebrockt. Denn es wurden ja immer wieder jene Politiker gewählt, die viel versprachen und viel ausgaben. Es wurde und wird lieber jenen geglaubt, die den Fünfer und s'Weggli versprechen und behaupteten, Schulden machen sei kein Problem, während sie sowohl den Wählern wie auch den Lobbyisten, die ihre Wahlkampfkasse stopfte, Geschenke machten.

Es ist müssig, hier nochmals in die Details zu gehen. Aber die Führungseliten der westlichen Welt haben sich und ihre Nationen auf ein Abstellgleis rangiert. China hat sich unterdessen genug von unserem Geld erarbeitet, dass es über den Umweg von Finanzhilfen direkten Einfluss auf die Politik in Europa und auch den USA ausüben kann. Ja, wir haben die Demokratie für ein iPhone, ein paar billige Winterschuhe, die Pfründe von korrupten Politikern, die Steuervorteile von Hedge-Fund-Managern und das leere Versprechen, dass wir immer weniger arbeiten müssten und die Renten und Gesundheitsversorgung trotzdem sicher seien, verhökert

Die Verschränkung von Politik, Kapital und Privatwirtschaft reicht unterdessen bis in die letzte Ecke der Gesellschaft - mit teils absurden Effekten: Pensionskassen, die gegen die Interessen der eigenen Mitglieder (Arbeitnehmer) agieren, Demokratisch gewählte Politiker, die gegen das Volk agitieren und Diktaturen, welche genau diesen Politikern - beziehungsweise den Regierungen, in denen diese Sitzen - finanziell unter die Arme greifen.

Das ganze Trauerspiel folgt einer tragischen Logik und wird durch die Tatsache, dass im Brennpunkt dieser Katastrophe ausgerechnet die Wiege der Demokratie steht, von der aus diese nun in Europa weg-erodiert wird, zu einer Farce, der wir mehr oder weniger hilf- und fassungslos zuschauen dürfen.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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ob diese
"Mafia" tatsächlich legal ist, werden in Deutschland vielleicht noch Gerichte entscheiden müssen - da ist was hängig. Die Regierung Merkel hat ziemlich sicher verfassungswidrig gehandelt.
Verfassungen sind in manchen Staaten Europas nur noch da, um die Rechtsstaatlichkeit vorzutäuschen. Man hat das Projekt EU längst über die Verfassungen und über jede Vernunft gestellt. Criminals at work. Die gehören an den Galgen.
Leider die Wahrheit
Dem ist leider so. Wir leben in einer Welt von Egoisten. Alle, und vor allem Politiker schauen nur für ihr persönliches Wohl und möglichst viel Macht um das Volk zu manipulieren und zu plündern. Demokratie lebt leider nur noch in der Vergangenheit und wird weltweit mit den Füssen getreten. Es gibt nur noch pseudo Abstimmungen über unwichtigen Kleinkram. Für eingreifende Massnahmen werden wir nicht gefragt. Zum Zahlen der Zeche sind wir dann allerdings wichtig genug.
Ein Jammer, eine Diktatur ist da auch nicht mehr allzu weit entfernt. Oder besser ausgedrückt, diese
selbsternannten Grössen sind nichts anderes als eine legalisierte Maffia.
EU phorie herrscht
Ich hoffe sehr, dass die SVP das Aussendepartement erhält. Sofern das Parlament Vernunft walten lässt und der SVP den 2. Sitz zugesteht.

Was wir in diesem Departement brauchen ist ein BR der nicht einfach katzbuckelnd nach Brüssel reist und dort alles abnickt sondern einer, der sich getraut kritisch und selbstbewusst aufzutreten.

Und das kann wohl eben nur ein SVP BR. Natürlich darf man im Allgemeinen von einem BR eh keine Wunder erwarten. Die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Bundesrates wurde in den letzten 8 Jahren enorm runtergesetzt und da hat auch die SVP schön mitgeholfen.

Die SVP muss nichts verhindern. Die Schweizer Stimmbürger wollten nie und werden nie in die EU wollen.

Viel wichtiger sind eben die Dinge die Sie angesprochen haben. Schengen/Dublin, automatische Übernahme Rechts usw.

Multikulti ist gescheitert, träumen darf man aber von mir aus auch weiterhin noch.
Aber die Zuwanderung, die von Links zwar nicht bekämpft wird, aber von den Liberalen und Economiesuisse richtiggehend gefordert, gefördert und befördert wird, das ist unser grösstes aktuelles Problem.
Demos kratos
Das was wir in der Schweiz tun können, ist die Herrschaft des Volkes nicht an ein Gremium zu delegieren. Zum Beispiel an einen Bundesrat oder noch schlimmer an ein Bundesgericht.

Wer immer noch in die EU drängt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Leider seh ich im BR Leute wie Calmy Rey, die kein Problem mit dem automatischen Angleich der Gesetze der Schweiz an die EU haben und Leute wie Schneider-Ammann, die für noch ein Schnäppchen bereit sind dies mitzumachen und unter der Hand zu pushen.
Leuthard wiederum sieht sich erst mal nach links um, um ihr Fähnchen auszurichten.

So kann's nichts werden. Harte Verhandlungspartner sehen anders aus. Kein Wunder, dass die EU mit der Schweiz machen kann, was sie will.

Aber die SP mit der CVP im Schlepptau macht weiter auf EU Tauglichkeit und Multikuklti, während's die FDP freut, weil ihre Klientel das genauso erhofft, weil man glaubt, das fördere die Geschäfte.

Nehmen wir die Personenfreizügigkeit.
Wir haben unterdessen die Studien, um eine Aussage machen zu können.

Was sich zeigt, ist, dass die Löhne aufgrund der Personenfreizügigkeit stagnieren und teilweise sinken. Die Firmen, die günstige Arbeitskräfte importieren, profitieren, wenn's Entlassungen gibt, zahlen die Sozialwerke, also wir die Zeche. Eine Sozialisierung der Kosten.

Die SP, die eigentlich den Schweizer Büezer verteidigen müsste, ist wie gelähmt, denn was man tun müsste, widerspricht der ersten Direktive, nämlich, dass Multikulti immer supertoll sei und alle, die dagegen sind, seien "keine Gutmenschen".

So wie's aussieht, ist momentan wirklich nur die SVP willens, den Anschluss an's grosse undemokratische EU Reich wirksam zu verhindern.
Das ist nicht der Punkt
Was Sie schreiben hat schon ihre Richtigkeit. Die Motive Papa's für dieses Referendum sind schon fragwürdig.

Das ist aber nicht der springende Punkt. Sondern dieses hervorgebrachte Referendum und die wütenden Reaktionen Europas darauf und was das uns aufzeigt, das ist der Punkt.

Europa, bzw. die westliche Welt wird langsam und unaufhaltsam in eine Finanzdiktatur umgewandelt.
Oder Wirtschaftsdiktatur, der genaue Begriff dafür muss wohl erst noch definiert werden.

Was sich seit den 80'er Jahren anbahnte wird jetzt Realität. Der Neoliberalismus herrschte in den wichtigsten Länder wie USA oder England und hatte weitreichende Konsequenzen auf das ganze Finanzmarktsystem.

Diese Konsequenzen baden wir, die Steuerzahler und Mittelständischen jetzt aus.

Das Problem ist, wir können nichts mehr dagegen tun, weil die absolute Macht der Finanzbranche über Politik und Regierungen Fakt geworden ist.

Neuestes Beispiel. Die Finanztransaktionssteuer. Über den Sinn dieser mag man streiten. Aber die Abblockung dieser durch die USA und England, während der Rest der Welt diese wollte, zeigt wieder perfekt auf, wer die Macht hat, die Finanzlobby, die in den USA und England am stärksten ist.

Zurück zum springenden Punkt. Sobald in einem EU Land eine Abstimmung oder Ratifizierung ansteht über Europa, eine Verfassungsänderung, Verträge oder eben das Referendum in Griechenland wird den EU Mächtigen Angst und Bange.

Geht eine Abstimmung nicht in die gewünschte Richtung, wird die Abstimmung solange wiederholt bis das Ergebnis stimmt.

Das ist nicht mehr Demokratie.

Wie gesagt, wir erleben eine neue Form des Daseins. In ein paar Jahren wird man dafür einen gängigen Begriff dafür gefunden haben.

Ich nenne es zwischenzeitlich Wirtschafts- oder Finanzdiktatur.

Zur Zukunft Griechenlands: Papa und die Sozialisten, die erst vor ein paar Jahren das Ruder in die Hand genommen haben, nachdem die Konservativen viel zu lange ihren Schabernack treiben konnten, werden wohl wieder abgelöst werden durch eben diese Konservativen.
Eigentlich ist dies eine Art politischer Putsch.

Danach wird alles sofort viel besser....eben nicht. Das die Partei die in den Nuller soviel Sch**ss angerichtet hat wieder regieren soll macht mir Angst.
Reformen kann man wohl ade sagen, da es den Konservativen nur um Machterhalt geht.

So oder so, die Griechen werden sehr harte Zeiten vor sich haben. Es bleibt trotzdem ein wunderschönes Land mit freundlichen Menschen und einer prächtigen Kultur. Ich habe mich jedenfalls entschieden auch nächstes Jahr dort wieder 4 Wochen zu verbringen.
Na ja, ganz so ist das nun ja wieder nicht.
Es stand ja leider gar nicht fest, über was die Griechen eigentlich abstimmen sollten. Aber mir scheint jetzt, nach dem der Karren im Dreck steckt, die Volksabstimmung zu suchen, eine ganz fiese Methode.
Es wäre doch daraus hinausgelaufen, dem Volk selbst am Ende die Schuld in die Schuhe zu schieben: "Ihr habt es ja selbst so gewollt!" Nein, lieber Papandreou, du hast vor den Wahlen dem Volk eingeredet - als die eigentlichen Sünder, die nea dimokratia, Reformen auf die Reihe bringen wollten - es sei nicht nötig weil genügend Geld vorhanden sei. Damit hast du die Wahl gewonnen, es war leider eine Lüge. Jetzt dem Volk die Verantwortung zu zu schustern, ist schon ziemlich starker Tubak. Ich habe nichts gegen Volkabstimmungen, aber jetzt, nachdem ihr nicht weiter wusstet, dem griechischen Volk die Verantwortung für das Desaster in Griechenland und sogar vielleicht noch für ganz Europa zu überlassen, ist ganz und gar verwerflich.
Sie sagen es!
Gut und wichtig, wie klar Sie die Dinge immer auf den Punkt bringen.
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