Ganzkörperfesselung möglich
Wieder härtere Massnahmen bei Ausschaffung
publiziert: Sonntag, 7. Aug 2011 / 14:47 Uhr
Bei Ausschaffungen nach Nigeria kam es im Juli zu Zwischenfällen. (Symbolbild)
Bei Ausschaffungen nach Nigeria kam es im Juli zu Zwischenfällen. (Symbolbild)

Bern - Nach den teilweise misslungenen Ausschaffungen von Anfang Juli will der Bund Ausschaffungsflüge nach Nigeria auch wieder mit Ganzkörperfesselung durchführen. Die härtesten Zwangsmassnahmen sollen aber nicht die Regeln sein, sondern nur im Notfall angewandt werden.

6 Meldungen im Zusammenhang
Im Juli führte die Schweiz erstmals seit einem Todesfall im März 2010 wieder einen Sonderflug zur Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber nach Nigeria durch. Gemäss einer Abmachung mit Nigeria waren die Ausschaffungshäftlinge nicht am ganzen Körper, sondern nur an Händen und Füssen gefesselt.

Prompt kam es zu Zwischenfällen: Zwei Ausschaffungshäftlinge wehrten sich, Polizisten schlugen auf einen der beiden Männer ein. Die zwei Nigerianer wurden schliesslich nicht ausgeschafft.

Nach diesen Erfahrungen soll nun für Ausschaffungsflüge nach Nigeria auch wieder die härtere Variante offen stehen: Nach dem Flug sei die Schweiz mit den nigerianischen Behörden übereingekommen, dass auch härtere Massnahmen möglich sein müssten, sagte Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM). Er bestätigte damit eine Meldung der «SonntagsZeitung».

Auch Ausschaffungshäftlinge, die sich wehren, müssten zurückgeführt werden, sagte Glauser zur Begründung. «Der Staat muss das Recht durchsetzen.» Bei der Fesselung gehe es zudem um die Sicherheit der anwesenden Polizisten.

Verhältnismässigkeit wahren

Die sogenannte Level-4-Ausschaffung, bei der die Häftlinge beispielsweise Schutzhelme tragen, oder auch an Stühle gefesselt ins Flugzeug getragen werden, soll aber laut Glauser nach wie vor nicht in jedem Fall durchgeführt werden. Welche Zwangsmassnahmen nötig seien, werde im Einzelfall entschieden.

Schärfere Zwangsmittel bei Ausschaffungen hatte der Polizeibeamtenverband (VSPB) in der vergangenen Woche in einem Brief an das BFM gefordert. Die Polizeibeamten wollen namentlich auch Medikamente einsetzen oder die früher verwendeten Metall-Handfesseln wiedereinführen.

(bg/sda)

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Harsche Kritik aus Polizei-Reihen: Die Informationspolitik des Bundes sei «unhaltbar».
Ein Grund ist mir eingefallen!
Menschenrechte.......... oder jeder Mensch, egal ob Asylbewerber oder Verbrecher, hat ein Anrecht auf seine Würde. In einem Demokratischen Rechtsstaat müssen sich auch Polizeiliche Zwangsmassnahmen an diese Grundsätze halten. Ich weiss, es ist nicht immer einfach, aber wenn wir diese Grundsätze nicht mehr achten, was unterscheidet uns dann noch von Assad, Bush oder Gadaffi?
Die Entscheidung
Die einfachste Lösung wäre Medikamente zur Ruhigstellung, wäre selbst bei auftretenden renitenten Auszuschaffenden noch am Flughafen einfach verabreichbar per Spritze.

Offenbar will man es sich aber nicht leicht machen. Warum, weiss der Himmel.
Es entscheidet
jeder Krimineller selber wie man ihn ausschafft. Es hat jeder die Möglichkeit freiwillig zu gehen ohne jegliche Nebengeräusche. Bezeichnenderweise sind es immer die besonders kriminellen Migranten die bei der Ausschaffung Probleme bereiten. Und dass bei den Kriminellen mal etwas gröber nachgehelfen wird, das liegt in der Natur der Sache. Es muss aber seitens des Staates/Polizei aber immer Verhältnismässig gehandelt werden, insbesondere da jeder Gewaltanwendungs-Vorfall von den Asylorganisationen zum Anlass genommen wird Ausschaffungen in den Medien auszuschlachten.
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