Wieder protestieren Tausende gegen Assad

Nach Angaben von Augenzeugen setzten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten ein, die den Abbaside-Platz in der Hauptstadt erreichen wollten. Die Menschenmenge habe in Sprechchören den Sturz der Führung verlangt und Poster, auf denen Präsident Baschar al-Assad abgebildet war, von den Wänden gerissen.

Nach den Freitagsgebeten strömten nach Angaben von Aktivisten auch in Deir al-Sor, Banias und Daraa tausende von Menschen auf die Strassen. Am Vortag hatte Assad die Regierung umgebildet und die Freilassung von kürzlich Festgenommenen angeordnet. Allerdings schränkte er ein, dass diejenigen, die «Verbrechen gegen die Nation und die Bürger» begangen hätten, in Haft bleiben müssten.

Da ausserdem die Regierung in Syrien de facto kaum etwas zu sagen hat, war damit zu rechnen, dass die Demonstranten sich mit den Schritten nicht zufrieden geben würden.

Notstandsrecht seit 1963

Die Macht ist seit Jahrzehnten fest in Händen der Assad-Familie und des Sicherheitsapparats. Seit 1963 gilt in Syrien das Notstandsrecht. Gottesdienste, Beerdigungen und Hochzeiten zählen zu den wenigen Anlässen, bei denen Syrer in grosser Zahl legal zusammenkommen dürfen.

Entsprechend kam es vor allem nach den Freitagsgebeten in den vergangenen Wochen zu regelmässigen Kundgebungen gegen die autoritäre Führung Syriens.

Assad reagierte auf die Protestwelle mit einer Mischung aus vagen Reformversprechen und einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte, einschliesslich der gefürchteten Geheimpolizei.

Willkürliche Festnahmen und Folter

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf den Sicherheitskräften und Geheimdiensten vor, hunderte Demonstranten bei den zunehmenden Protesten der letzten Wochen festgenommen und gefoltert zu haben.

Die Organisation forderte die syrischen Behörden auf, umgehend die Folter einzustellen und alle Demonstranten, Aktivisten und Journalisten freizulassen.

Clinton fordert Ende der Gewalt

US-Aussenministerin Hillary Clinton rief die syrische Führung erneut zu einem Ende der tödlichen Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten auf. Es sei «an der Zeit, die Unterdrückung der Bevölkerung zu beenden und auf ihre Forderungen einzugehen», sagte sie am Freitag nach einem Treffen der NATO-Aussenminister in Berlin.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die syrischen Behörden auf, umgehend die Folter einzustellen und alle Demonstranten, Aktivisten und Journalisten freizulassen.

(bg/sda)