Wiederholungstäter werden am 14. Juli nicht begnadigt

Zum einen soll diese Gruppe von der traditionellen Amnestie ausgenommen werden. Darüber hinaus werde die Haftverringerung für Verurteilte, die ihre Strafe noch nicht angetreten haben, auf einen Monat gesenkt; im Vorjahr waren es noch zwei Monate gewesen.

Gewaltverbrecher können nur noch mit einem Gnadenerlass rechnen, wenn ihre Strafe unter fünf Jahren liegt. Im vergangenen Jahr war die Grenze bei sieben Jahren gezogen worden.

Thema brisant

Das Thema Wiederholungstäter ist in Frankreich politisch hochbrisant. Im Juni hatte der Mord an einer jungen Joggerin in der Pariser Grossregion Schlagzeilen gemacht. Hauptverdächtiger ist ein 48-Jähriger, der bereits 1990 in Lyon wegen Frauenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.

Er war 2003 unter Auflagen auf freien Fuss gekommen. Innenminister Nicolas Sarkozy hatte die für seine Freilassung zuständigen Richter an den Pranger gestellt und damit eine Debatte über die Verantwortlichkeit der Justiz ausgelöst.

Maximal vier Monate Amnestie

Im Rahmen der traditionellen Amnestie zum 14. Juli könnten Gefangene mit einer Reduzierung ihrer Strafe um zwei Wochen pro noch nicht abgesessenem Monat rechnen, allerdings bei einer maximalen Verringerung um vier Monate, erklärte das Präsidialamt.

Wie im vergangenen Jahr kommen auch Häftlinge, die einen Fluchtversuch unternommen haben oder wegen rassistischer Verbrechen oder Sexualdelikten verurteilt wurden, nicht in den Genuss der Begnadigung.

Daneben übt der Präsident traditionell bei Straftaten gegen Kinder, gegen die Menschlichkeit, Drogendelikten, Terrorismus, Korruption, Angriffen auf Staatsbedienstete sowie fahrlässiger Tötung am Steuer keine Nachsicht.

(fest/sda)