Wieviel «Service Public» wollen wir?
publiziert: Donnerstag, 17. Feb 2011 / 08:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Feb 2011 / 15:22 Uhr
Werbefreie «Desperate Housewives»: Teil des «Service Public»?
Werbefreie «Desperate Housewives»: Teil des «Service Public»?

Die Frage der Woche lautet: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen grundsätzlichen Systemwechsel nachgedacht werden oder ist alles in Ordnung, wie es ist? Heute der Beitrag von Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Billag kommt durch zusehends unter Druck - etwa durch die Gruppe auf Facebook «bye bye billag», deren Gründer nun eine Initiative planen und die entsprechend im Internet präsent sind. Die Unzufriedenheit ist gerechtfertigt, allerdings darf nicht die Höhe der SRG-Gebühren mit dem Inkassosystem verwechselt werden.

Die Höhe der SRG-Gebühren hängt davon ab, wie viel «service public» wir möchten und wie viel uns die SRF kosten soll. Aktuell betragen die Kosten der SRG 1.7 Mrd. Franken, 2009 resultierte ein Defizit von 46.7 Mio. Franken. Seit 2006 summieren sich die Defizite auf rund 170 Mio. Franken. Wenn wir tiefere Gebühren wollen, sind andere Fragen zu diskutieren. Die Gebühren sind von Auftrag und Gestaltung des Programms abhängig. Für mich sollte es etwa nicht zum Auftrag eines SF gehören, gebührenfinanziert «desperate housewives» ohne Werbeunterbruch auzustrahlen.

Die Billag hat den einmal ausgeschriebenen Auftrag erhalten, das Inkasso für die Fernsehgebühren zu betreiben. Da die Billag schon länger unter Druck ist, spart sie bald mit dem Systemwechsel, dass neu eine statt vier Rechnungen pro Jahr versendet werden, rund 10 Mio. Franken - pro Jahr!

Wer denkt, dass dieses Geld an die Gebührenzahler gehen würde, da wir ja zu viel fürs Inkasso bezahlten, irrt leider. Das ist für mich absolut unbegreiflich. Eine andere Frage ist, weshalb die Billag TV-Werbung macht: byebye-Billag hat ausgerechnet, dass allein die Ausstrahlungskosten eines Spots, der 5 Mal während der Primetime lief, rund 1'000'000 CHF kostete - und das ohne Produktionskosten des Werbespots. Begreiflich, dass die Billag unbeliebt ist.

Ein Inkasso könnte man sicher günstiger betreiben, alternative Modelle sind in Diskussion. Allerdings arbeiten auch beispielsweise die kantonalen Steuerbehörden nicht gratis. Dennoch gilt, dass viele Leute vor allem die Höhe der Gebühren stört. Die Gebühren sind auch vom teueren Inkassosystem aufgebläht - aber nicht nur!

(Brenda Mäder/news.ch)

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Diktat
Uns wird eigentlich diktiert, dass wir SF zu bezahlen haben, die Billag kann ja auch aggressivste Weise die Gebühren eintreiben und tut sie ja auch.

Die SVP die ja total gegen SF ist (offiziell zumindest), sollte eine Initiative bringen, die die Fernsehsteuer abschafft, ganz einfach. Oder meinetwegen eine Privatisierung erzwingt.
Das würde ich sofort unterstützen.
Warum werden wir, die Schweiz, nicht ein Pilotprojekt. Ein Land ohne staatliches Fernsehen.
Wir wären ja das einzige weit und breit.

Und wenn wir schon dabei sind. Auch die SUISA müsste abgeschafft werden, das ist auch so eine versteckte Unternehmungssteuer. Sie sind ja offenbar immer so gut informiert. Wer hat eigentlich die SUISA und deren Gebührenerhebung möglich gemacht bei uns?
quatsch
Und wieder einmal zeigt die Politik, dass sie nicht in der Lage ist, den Nagel mal auf den Kopf zu treffen.
Bei der ganzen Diskussion geht es wieder einmal - gutschweizerisch - nur darum, WIEVIEL es denn kosten dürfe und auf welche Weise das Geld eingezogen werden soll.
Keiner fragt: WOZU eigentlich?

Blenden wir zurück: bei der Einführung des Fernsehens gab es weder Kabelverbindungen in die Häuser, noch TV-Satelliten. Die damals gängige technische Methode hiess "terrestrische Abstrahlung", was soviel heisst, wie, dass im ganzen Land verteilt riesige Sendeanlagen gebaut werden mussten, die auf UKW und UHF das Programm abstrahlen, welches dann von jedem Haushalt durch eine eigene Dachantenne empfangen werden konnte.
Das bedeutete, dass die damalige damit beauftragte PTT hohe Summen für den Bau und den Unterhalt der technischen Infrastruktur aufzuwenden hatte. Ergo kassierte die PTT von allen potentiellen Empfängern eine "Empfangs-Konzessionsgebühr" ein.
Mit dem Wegfall der terrestrischen Abstrahlung fiel auch der gesamte technische Unterhalt der Sendeanlagen weg. Heute verlässt das Sendesignal die Studios auf zwei Wegen: entweder über's Kabel, wobei die Verantwortung den Kabelnetzbetreibern zufällt, oder auf Richtstrahl zum Satelliten, für welche das SF ebenfalls keine Verantwortung hat.

Wozu nun, frage ich Sie, sollen diese Billag-Gebühren nun noch sein? Klammheimlich und ohne dabei rot zu werden, verwenden die Verantwortlichen nun diese Gebühren einfach zum Unterhalt der Studios und für teuer eingekauftes oder noch teurer selbst produziertes Filmmaterial (ausserdem wohl zum Verteilen an die Angestellten, welche dann Ferien auf den Malediven machen, das Ganze noch mit dem Kamerateam festhalten und dem Zuschauer dann noch unter die Nase reiben).
Wen wundert's, dass der Bundesrat des zuständigen Departements ein Sozi war?? Sauhäfeli, saudeckeli... und die überschüssigen Empfangsgebührengelder verwenden wir jetzt einfach ....pssst!!! nur keine schlafenden Hunde wecken!!...zur Finanzierung des aufgeblähten SF-Ladens...

Service Public? Wenn der Bund den Eindruck hat, ein öffentlich-rechtliches Fernsehen mit öffentlichem Sendeauftrag sei unverzichtbar, dann sehe ich beim besten Willen nicht ein, weshalb dieses nicht mit Steuergeldern finanziert werden kann und sollte!

So, liebe Schweizer (Politiker)... macht weiter, was ihr ständig macht und diskutiert ihr ein bisschen an der Suppe vorbei...

Kunde zum Verkäufer: Der Artikel ist mir viel zu teuer....!!!
Verkäufer zum Kunden: Sie möchten also lieber bar oder per Kreditkarte bezahlen??
Privatfernsehen?
Diesen Mist schau ich mir schon lange nicht mehr an. Und dazu kommt noch, dass man sich andauernd diesen Werbekram ansehen muss, wenn man nicht jedesmal wegschauen will, nein, nicht noch mehr von diesem Müll!
Das abschreckenste Beispiel ist doch Italien, wo der schöne Berlusconi in allen kanälen bewundert werden kann, wie er an Beerdigungen lächelt, wie an Hochzeiten grinst, wie an Fussaballspielen "fachsimpelt", wie er an Erdbeben den Leuten das Blaue vom Himmel verpricht, wie er den napolitanischen Mülle wegräumt, wie als Sieger aus den Gerichtssäälen schreitet usw usf. Nein, das möchte ich nicht im Schweizerfernsehen auch noch haben. Man stelle sich mal vor, man müsste sich alle Viertelstunde den wunderschönen Blocher über sich ergehen lassen und seine gedankenleeren Sprüche anhören, oh Gott, oh Gott! Aber so würde es enden, wenn man alles dem Markt überliese. Dann schon lieber gar kein TV!
Alternative
Die Alternative wäre Bunga Bunga TV.

Bei dem was jeder Schweizer für TV und Radio bezahlt, ist diese Organisation aber äusserst ineffizient. Service Public ist nicht falsch sondern muss richtig modernisiert werden. Völliger Blödsinn ist es doch, dass man einigen Schweizer Privatsendern damals wo nur möglich behinderte national zu senden, bis sie aufgaben. Gleichzeit erlaubte man aber schon immer Werbefenster für die Deutschen Privaten, die der SRG Werbekunden abnahmen.

Was mich an der SRG immer nervte, ist dass sie immer alles will und bekommt. Ich weiss nicht ob sich das mittlerweile geändert hat. Aber war und ist es nicht so, dass die Deutschen Rechtlichen nach 20 Uhr keine Werbung mehr senden dürfen und man beim ORF einen Spielfilm durchschauen kann. Die SRG will beides. Rund CHF 400 von jedem (stimmt das in etwa?) plus lästige und zu viele Werbeunterbrechung.

Ich bin immer für freie Marktwirtschaft, mit drei wichtigen Ausnahmen: Einem nationalen TV und Radio Sender, der Post und der Bahn.

Die SRG ist auf dem Satellitennetz sehr schlecht verbreitet. Gerade für ein Land mit vier Sprachen finde ich diese äusserst bedauerlich. Auf oder südlich des Äquators kann man jedoch ZDF und France 5 empfangen. Das ZDF kostet aber $ 30 im Monat für die Freischaltung.
Jason Bond
" so wie sie es immer machen bei jedem Abstimmungskampf mit den Abermillionen die in Plakate gebuttert werden und Inserate."
Ja klar doch, , ... - die Rechtsintellektuellen (oder die es meinen es zu sein) sind doch alle moralisch gesehen egoistische Schurken , die für die Meinungshoheit der rechts dominierten CH - Medien auch über Leichen gehen . Pardon - das mag für die Linken (Intellektuellen) gelten . Die Nicht-Linken wollen Sie doch bitte da raus lassen , ja !?
Weltwoche TV
Also eines ist klar, würden Parteien anfangen TV Sender zu machen würden die rechtsbürgerlichen Kräfte die Bevölkerung bis ins Unendliche manipulieren können, so wie sie es immer machen bei jedem Abstimmungskampf mit den Abermillionen die in Plakate gebuttert werden und Inserate.
Da haben Mitte oder Linke Parteien keine Chance, da sich dort eben nicht hordenweise Millionäre tummeln die der Partei direkt oder indirekt Geld zuschanzen.

Auf so ein Horrorszenario kann ich gerne verzichten.

Parteien bzw. Parlamentarier dürfte es nicht erlaubt sein in Medienkonzerne involviert zu sein. So einfach ist das.
Die Weltwoche würde es dann ja immer noch geben, keine Angst Kubra. Jeder weiss zwar, dass Köppel nur das Sprachrohr von Blocher & Co. ist, aber immerhin gibt es keine (bekannten) direkten Verbindungen mit der SVP.
Na gut.
Damit kann ich leben. Warum sollte man nicht generell staatliche Fernsehanstalten abschaffen? Bzw. privatisieren. Fände ich sogar eine gute Idee grundsätzlich, sofern es dann zumindest Europaweit so gemacht würde.
Doch hat es
SRG wird von den Jungen eher weniger gesehen. Die tummeln sich auf den Privatsendern.
Übrig bleiben die Älteren, von denen viele gewohnheitsmässig SRG sehen.
Früher gab's noch kein Internet oder Kabel und in vielen Tälern war die SRG der einzige Kanal, den man empfangen konnte.
Damals galt der Aufrag der SRG auch noch, in Krisenzeiten die Bevölkerung zu informieren.

Die SRG privatisieren? Wieso? Es gibt schon genügend Private auch in der Schweiz.
Man müsste den Privaten nur erlauben, schweizweit zu senden. Bisher hat der staatliche Monopolist dies verhindert.
Noch ein Privatfernsehen braucht's nicht.
Die SP könnte ja nach Auflösung der SRG offiziell ins Fernsehgeschäft einsteigen.
Auf eigene Kosten ohne Steuergelder und im offenen Konkurrenzkampf.

Vorwärts, die Parteizeitung der Linken hat eine Auflage von 1200 Leser.
Wahrscheinlich liegen die meisten Exemplare ungelesen im Volkshaus rum.
Schliesslich, wer liest noch den immergleichen Klassenkrampfschrott.

Ein ähnliches Schicksal würde wohl ein offizielles Parteifernsehen SP / SRG erwarten, wenn es nicht mehr mit Zwangsabgaben finanziert würde.
Abschaffung der SRG
Es geht hier nicht um die Abschaffung SRG als solches, sondern um eine Ueberfuehrung von SRG in eine privatrechtliche Organisation, welche nach freien marktwirtschaflichen Prinzipien funktioniert. Mehr nicht. Es kann und darf nicht Aufgabe des Staates seine, Fernseh- und Radiosender oder Zeitungsverlage zu betreiben. Die Frage hat nichts mit nichts mit demographischen Kritererien (Alter, Geschlecht, Einkommen usw.) der Bevoelkerung zu tun hat.
Abschaffung der SRG
Aufgabe des Staates ist die Fuehrung und Verwaltung des Staates als solches. Der Staat muss sich aus der Wirtschaft heraushalten. Wir Schweizer haben ein komplett falsches Verstaendnis des Service Publics. Wir Schweizer sind immer noch der irrigen Annahme, dass der Staat sowas wie eine eigenstaendige Alchemisten-Organisation ist, was kompletter Unsinn ist. Wir finanzieren den Staat mit Steuergeldern, welche verdient werden muessen. Irgendwie haben wir Schweizer ein falsches Staatsverstaendnis und buerden dem Staat viel zu viel auf.

Blocher erwaehnte nach dem dem Grounding der Swissair, dass wenn Nachfrage bestuende und die Rahmenbedingungen stimmten, dass auslaendische Carriers die Luecke der ehemaligen Swissair fuellen wuerden (Lufthansa, Air France, British Airways, American Airlines, Emirates etc.), was damals wie heute zutrifft. Ueber die politischen Entscheide zum Swissairdebakel bin ich noch heute sauer ebenso auf die UBS, welche die Swissair bestimmt haette retten koennen. Und wenn ich daran denke, dass die UBS zu einem Sanierungsfall wurde und welche horrenden Boni ausbezahlt werden, dann hinterfrage ich unsere Regierung.

Als Aviatik-Fan bewunderte ich die Swissair, als Schweizer fuehlte ich mich betrogen. Ein Flug von Zuerich-Johannesburg-Zuerich kostete Ende der 90er Jahre rund CHF 2500. Meine Berliner Verwandten kriegten den gleichen Flug samt Anschlussflug Berlin-Zuerich fuer CHF 1500. Ich beschwerte mich beim BAZL, kriegte einen netten Brief zurueck, dass dies halt so waere. Und so bevorzuge ich halt auslaendische Airlines.

Der Flughafen Zuerich wurde einmal als groesster Fischereihafen der Schweiz gepriesen. Aus logistischer Sicht ist dies ein kleines Wunder, dass wir frische tiefrote Erdbeeren zur Weihnachtszeit in Supermaerkten finden aus dem Nahen Osten. Toll schmecken auch die vietnamesischen Tilapia Fische aus Vietnam, doch oekologisch gesehen ist dies eine mittlere Katastrophe und eine Suende, ein Raubbau an Bodenschaetzen. Obwohl ich fuer eine mehrheitlich privatwirtschaftliche Wirschaftsordnung bin, ist es Aufgabe des Staates, diese zu regeln und in Schranken zu halten, damit solche Auswuechse der Vergangenheit angehoeren.

Die PTT verbutterte unzaehlige Millionen und baute Marmor Poststellen, allesamt aus dem Sack des Steuerzahlers subventioniert, sprich aus Deinen und meinen Steuereinnahmen. Die Funktionaere schliefen trotzdem gut, was solls, schliesslich bezahlt ja der Staat. Und nun kaempfen wir um die Erhaltung der ueberfluessigen Poststellen.

England zum Beispiel hatte schon in den 80er Jahren kleine Kiosk-aehnliche Poststellen. Wir Schweizer gingen moeglicherweise von einer falschen Unvertraeglichkeit aus, dass ein Laden oder ein Kiosk nicht zugleich auch eine Poststelle sein kann. Komisch. Steckte da etwa der Selbsterhaltungstrieb der Funktionaere eine Rolle?

Der Kreisel wurde erst in den 90er Jahren in der Schweiz so richtige populaer, obwohl die Kosten-/Nutzenvorteile lange bekannt waren. Die Frage stellt sich, ob wohl die Herstellerfirma von Verkehrsampeln eine gute Lobby im Bundeshaus hatte? Und wie kommt es, dass wir in bestimmten Landesgegenden artistische ueberteuerte Kreisel haben?

Ja, ich stehe fuer eine Abschaffung der SRG ein und fuer eine Ueberfuerhung in eine privatwirtschaftlich gefuehrte Organisation mittels IPO. Die Rechnungen der BILLAG stossen mir auch heute noch sauer auf. Ich finde es traurig, dass mich ein liberaler sozial-demokratischer Staat zum Kauf von Leistungen zwingt, welche ich nicht will und nicht brauche.

Kommunikations-Pionier Schawinsky machte uns deutlich, dass man mit weniger Geld mehr machen kann. Die Leute aus dem Leutschenbach laesst dies kalt.

Aufgabe des Staates ist es, die landesweite Kommunikation sicherzustellen. Sicherstellung und Fuehrung sind zweierlei. Der Staat muss sich auf die Kernkompetenz = Sicherstellung konzentrieren, mehr nicht, was durchaus moeglich ist mittels einer liberalen und privatwirtschaftlichen Regelung des Radio- und Fernsehgesetzes.

Manchmal zweifle ich unsere Regierung an, ob sie here Absichten hat. Zum einen bin ich mir bewusst dass Schweizer Bauern einen wertvollen und aktiven Beitrag zur Landerhaltung und Schoenheit unseres Landes beitragen. Zum anderen jedoch sinken die Ertraege und Bauern lohnt sich in vielen Teilen des Landes ueberhaupt nicht mehr. Traurig. Entweder wir unterstuetzen die Bauern, damit sie ein gesichertes und vernuenftiges Ein- und Auskommen haben, oder wir lassen es sein.

NPM (New Public Management) sorgte beispielsweise dafuer, dass ich irgendwann anfangs 2000 oeffentliche Gebuehren und Abgaben mit meiner Bankkarte bezahlen konnte. Zudem aenderten sich die Oeffnungszeiten der Stadtverwaltung zu sowas wie Abendeinkauf bis 19.00 Uhr, was ich begruesste. Der freie Wettbewerb muss vermehrt spielen. Das Anliegen und ihren Beitrag zur Erhaltung der Landesschoenheit verstehe ich, ich frage mich nur, ob wir uns den Luxus leisten koennen, entlegene Gebiete zu subventionieren. Brauchen und wollen wir das? Koennen und woleln wir uns das noch leisten?

Wenn man in einer Stadt wohnt, ist man dem Verkehr und dessen Laerm ausgesetzt. Die Versorungslage ist besser und guenstiger, ausgenommen Mieten und Bodenpreis. Wie kriegen wir Staedter dann keine Subventionen als Entgelt fuer die Kehrseite des Stadtlebens?

An einer erschwinglichen und verfuegbaren medizinischen Versorgung knabbern wir seit Jahren. Ein Arzt sagte mir einmal, dass halt frueher Ordensschwestern hatten, welche fuer Gotteslohn arbeiteten, im Gegensatz zu den heutigen Krankenschwestern und - pflegern. Er verschwieg die happigen Arzthonorare und die zunehmende Mechanisierung und Computerisierung im Gesundheitswesen und die kuerzeren Behandlungszeiten.

Mein Hausarzt meinte, dass dass das Gesundheitswesen eine der letzten vom Staat geschuetzte Bastion waere. Mein Fazit: Abschaffung des Schutzes und Ueberfuehrung in die Privatwirtschaft. Dies wuerde eine engere Zusammenarbeit unter den Kliniken foerden, eine bessere Auslastung der vielen Computertomographen bedeuten und zu massiven Kostensenkungen dank Wettbewerb fuehren. Kliniken und Arztpraxen sollen Werbung machen koennen, der freie Wettbewerb soll spielen und Synergien schaffen.

Wie latent eine Bedrohung aus dem Ausland ist und wie gut die Schweizer Armee gewappnet dafuer ist, weiss vermutlich nicht mal unsere Armeespitze. Die Bedrohungslage hat sich massiv veraendert. Die unzaehligen Armeereformen, welche ich samt und sonders begruesste, zeigten auf, dass die Armee veraltet und ueberdotiert war. Sehr oft hegte ich den Verdacht, dass die ueberdimensionierte und nicht zeitgerechte Armee andere Ziele als die Landesverteidigung hatte: Selbstzweck und Schutz des Kapitals. Hinzu kommt, dass die Quantifizierung und Qualifizierung einer Bedrohungslage nicht so ohne weiteres ermittelt werden kann und deshalb Tuer und Tor oeffnet fuer eher undurchsichtige Geschaefte (Mirage Skandal). Anfangs der 80er Jahre kaufte die Armee Saurer Lastwagen, angeblich, um die Saurer zu retten. Und dennoch wurde die Saurer an die Mercedes verkauft, was sich sowas wie ein Vorlauefer der Swissair anhoert.

Ein Drittel der Schweizer Bevoelkerung knabbert lebt am Existenzminimum. Die wenigsten wissen das und kuemmert es auch. Die Schweiz wird als reiches Land angesehen, doch wir leben auf Pump in ueberteuerten Wohnungen und geleasten Autos, alles Glanz und Gloria, Schall ohne Rauch. Die Einfuehrung des BVGs fuehrte zu einem weiteren Anstieg der Mieten. Wenn ich beispielsweise daran denke, dass meine Miete anfangs der 90er innert 4 Jahren um 50 % erhoeht wurde (UBS finanzierte den Bau), dann werde ich ranzig und frage mich, wieso die Regierung sehr wenig unternommen hat, um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen zur Erhaltung der Kaufkraft des Schweizer Buergers. Dei Stadt Zug beispielsweise hat ein Pilotprojekt fuer guenstigen Wohnraum, damit ich kleinverdienende, welche die Stadt braucht, ein vernuenftiges Dasein ermoeglicht. Sehr oft denke ich, dass wir Schweizer apolitisch geworden sind durch Traegheit und Konsumgeilheit und, uns gelinde gesagt, sehr wenig kuemmern um die eigentlichen Probleme, mit welchen unser Land zu kaempfen hat. Die Zivilisationskruste ist duenn, sehr duenn, und wenn sie mal einbricht, dann prophezeie ich groebere soziale Unruhen. Die Kapitalverteilung in der Schweiz stimmt seit langem nicht mehr, und die Probleme werden sich frueher oder spaeter manifestieren. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Die Abschaffung der SRG ist nur die Spitze des Eisberges. Das Fass ist zum Ueberlaufen voll. Es geht hier nicht um die klassische Links/Rechts Sicht der Dinge, es geht letztlich darum, den Staat von nicht-klassischen Aufgaben zu befreien, um Wirtschaftlichkeit, das Damoklesschwert in jeder Organisation inklusive Staat, damit sich der Staat auf die Kernkompetenz konzentrieren kann: die Fuehrung und Verwaltung des Staates. Die Fuehrung eines typischen KMU's mit 300+ Mitarbeitern nach privat-wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ein anspruchsvolles Unterfangen und erfordert viel Koennen. Ueberlassen wir doch diese Aufgaben der Wirtschaft. Sie kann es besser.
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