Leuthard dementiert Vorwürfe
Wikileaks: Kuhhandel zwischen Schweiz und USA
publiziert: Donnerstag, 20. Jan 2011 / 12:59 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 20. Jan 2011 / 21:29 Uhr
Der Bund sprang schützend vor die UBS und verhinderte ein Verfahren.
Der Bund sprang schützend vor die UBS und verhinderte ein Verfahren.

Bern - Die Schweiz hat im Streit mit den USA um die UBS gemäss Wikileaks politische Konzessionen gemacht: Erst die Aufnahme von zwei Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo sowie Massnahmen gegen eine im Iran-Handel aktive Firma hätten die USA zum Einlenken bewogen.

7 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Wikileaks-Depesche 1
Die erste der erwähnten Depeschen auf der Homepage der norwegischen Tageszeitung «Aftenposten».
aftenposten.no

Wikileaks-Depesche 2
Die zweite der erwähnten Depeschen auf der Homepage der norwegischen Tageszeitung «Aftenposten».
aftenposten.no

Wikileaks-Depesche 3
Die dritte der erwähnten Depeschen auf der Homepage der norwegischen Tageszeitung «Aftenposten».
aftenposten.no

Wikileaks-Depesche 4
Die vierte der erwähnten Depeschen auf der Homepage der norwegischen Tageszeitung «Aftenposten».
aftenposten.no

Wikileaks-Depesche 5
Die fünfte der erwähnten Depeschen auf der Homepage der norwegischen Tageszeitung «Aftenposten».
aftenposten.no

Die Enthüllungen stammen von der norwegischen Tageszeitung «Aftenposten», die sich in ihrer Ausgabe vom Donnerstag auf das Enthüllungsportal Wikileaks stützt.

In ihrer Reaktion sagte die in den von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen genannte Bundesrätin Leuthard: «Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Dossier UBS und der Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo sowie den Aktivitäten der Firma Colenco in der Schweiz.»

«Wie Sie wissen, hat der Bundesrat bereits am 21. Januar 2009 die Bereitschaft bekundet, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, nachdem US-Präsident Barack Obama die Schliessung von Guantánamo angekündigt hatte», sagte Leuthard weiter.

Leuthard offenbar für Deal

In einer US-Botschaftsdepesche aus Bern vom 1. Juli 2009 heisst es, (die damalige) Wirtschaftsministerin Doris Leuthard habe klargemacht, dass die Aufnahme der beiden Uiguren und die Unterbindung kommerzieller Aktivitäten der in der Schweiz domizilierten Firma Colenco im Iran mit einer politischen Beilegung der UBS-Affäre in den USA verknüpft seien.

Der UBS drohte ein Verbot ihrer Tätigkeit in den USA, wenn sie nicht Tausende von US-Kundendaten an die US-Steuerbehörde aushändigen würde. Zuvor war durch Indiskretionen bekannt geworden, dass UBS-Mitarbeiter US-Kunden bei der Steuerumgehung aktiv geholfen haben.

Im späteren Staatsvertrag mit den USA wurde schliesslich vereinbart, im Zusammenhang mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung 4450 UBS-Kontendaten zu liefern - statt der ursprünglich von Washington geforderten 52'000.

Druck aus den USA

Was Colenco angeht, hatten die USA seit Dezember 2006 Druck auf die Schweiz gemacht, Massnahmen gegen die Firma zu ergreifen, weil sie diese in Verdacht hatten, an einem iranischen Uranaufarbeitungsprogramm beteiligt zu sein.

Noch im September 2009 hatte das SECO keine Veranlassung gesehen, Colenco in Bezug auf ihre Aktivitäten im Iran irgendwelche Beanstandungen zu machen, Schweizer Exportkontrollgesetze böten auch gar keine Handhabe dafür. Dies geht aus einer von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepesche aus Bern vom 30. September 2009 hervor.

(bert/sda)

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ja sicher JasonBond
nur hätte ich als Bundesrat dann auf Au statt Ui bestanden. Das hätte wesentlicher zur Lösung der Banken und Börsenprobleme beigetragen
der Wahrheit verpflichtet ?
Die Ex-Bundespräsidenten hat offenbar nicht die Wahrheit gesagt. Das C im Namen der CVP scheint die Bedeutung ganz verloren zu haben. http://www.cash.ch/news/topnews/wikileaks_kuhhandel_schweizusa_in_sach....

Dies war aber lange nicht alles, denn auch das Bankgeheimnis wurde geopfert. Zudem hatte der Bundesrat die Kompetenzen überschritten und wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgepfiffen. Das Parlament hat dies dann nach einem fürchterlichen HickHack korrigiert und den Staatsvertrag im Nachhinein abgesegnet.

Diese Wendehalspolitik wird vom Bundesrat schöngeredet, obwohl die GPK das Verhalten im Fall UBS vernichtend beurteilt hat. In der Pseudo-Arena (sogenannt "Präsidial-Arena") liess die Moderatorin die positive Selbstbeurteilung der Prima Inter Pares einfach stehen, obwohl allgemein bekannt ist, dass der Bundesrat im Jahr 2010 alles andere als gut zusammengearbeitet hat. Dass nun die Ex-Bundespräsidentin nicht die Wahrheit gesagt hat, passt in dieses traurige Bild.
Schwer geschockt!
Bin ich überhaupt nicht.

Das dahinter auch noch ein Kuhhandel steckte war ja wohl klar.

Dumm war dabei nur die USA, die hätte nämlich noch viel mehr rausholen können aus diesem Handel. Der Bundesrat hätte nämlich so ziemlich alles verkauft und gemacht um die UBS zu retten.
Da sind die 2 Uiguren direkt ein lachhafter Preis gewesen.
.
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