Wilders-Prozess geplatzt - Richter «befangen»
publiziert: Freitag, 22. Okt 2010 / 18:13 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Okt 2010 / 19:20 Uhr
Islamgegner Geert Wilders.
Islamgegner Geert Wilders.

Amsterdam - Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist geplatzt: Eine unabhängige Gerichtskammer in Amsterdam gab am Freitag einem Antrag der Verteidigung statt und erklärte die Richter für befangen.

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«Der Antrag auf Ablehnung wird bewilligt», hiess es in der live im Internet übertragenen Erklärung des Gerichts. Nun müssen erst drei neue Richter berufen werden, ehe das 2009 eingeleitete Verfahren noch einmal von vorn beginnen kann. Wilders muss sich wegen Anstachelung zum Hass und Diskriminierung von Muslimen vor Gericht verantworten.

Ob und wann das Verfahren wieder aufgenommen wird, war zunächst unklar. Ursprünglich war das Urteil für den 5. November erwartet worden. Wilders sprach von «Mafiamethoden». Er habe «kein bisschen Vertrauen mehr» in seine Richter.

Zeugen beeinflusst?

Über seinen Rechtsanwalt Bram Moszkowicz machte er geltend, ein Mitglied des Gerichtshofes habe versucht, einen Islam-Experten zu beeinflussen, der in seinem Verfahren als Sachverständiger angehört werden sollte. Weil der Arabist diesen mutmasslichen Manipulierungsversuch bekanntgemacht habe, sei er von den Richtern nicht mehr als Zeuge zugelassen worden, erläuterte Moszkowicz.

Der Oberrichter Tom Schalken soll bei einem Mittagessen versucht haben, dem Islam-Sachverständigen Hans Jansen in seinem Prozess von der Richtigkeit der Anklage zu überzeugen, erklärte Wilders.

Schalken gehörte jener Hohen Kammer des Amsterdamers Amtsgerichtes an, die im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft angewiesen hatte, Wilders im Zusammenhang mit dessen scharfen islamkritischen Äusserungen den Prozess zu machen.

Die unabhängige Kammer erklärte nun am Freitag, Wilders' Bedenken bezüglich der Unparteilichkeit der Richter seien «verständlich». Die Entscheidung der Richter, über die Aufrufung Jansens zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden, bezeichnete die unabhängige Kammer gleichwohl als «unverständlich», da es für diese keine Gründe gebe.

(sl/sda)

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Gänsefüsschen
Zu "Recht" gesetzt.
Das ist keine Befangenheit mehr, sondern ziemlich zielgerichtet.

Zuerst weisst er die Staatsanwaltschaft (übrigens gegen ihren Willen) an, einen Prozess anzustrengen, sitzt dann in diesem Prozess als Richter auf dem hohen Stuhl und will bei einem Mittagessen einen Zeugen der Verteidigung überreden, seine Aussage anzupassen.

Wer den Prozess verfolgt hat, kam schon lange zum Schluss, dass der Richter die Verteidigung behinderte, wo er nur konnte.

Zeugen wurden nicht zugelassen. Zugelassene Zeugen durften nicht öffentlich vor dem Gericht aussagen, sondern ihre Aussagen wurden im stillen Kämmerlein protokoliert und vorgelesen.
Erinnert mich an Freislers Volksgerichtshof im faschistischen Deutschland.

Eine Schande für Holland.

Ich hoffe, dass Wilders, nachdem er diesen politischen Schauprozess hinter sich hat, die ihn anklagenden Moslemverbände und ihre Verbündeten verklagt.

Mindestens ein hoher Schadensersatz sollte möglich sein.
Irgendwann muss doch das Geld, das wir den Ölscheichs in den Rachen stopfen wieder zurückfliessen.

Spätestens in dreissig Jahren, wenn das Öl versiegt ist, wird in Europa der Wind drehen.

Momentan sind die Politiker und die Komissionen noch gut geschmiert und funktionieren wie gewünscht.

Die Scheichs werden alt aussehen, wenn ihr Volk begreift, dass die versprochene goldene Zukunft nicht existiert. Sieht so aus, als ob diese ihr Heil in Europa sehen und die Übernahme vorbereiten.
So wie die Menschheit einen bewohnbaren Planeten suchen wird, wenn sie erfährt, dass in dreissig Jahren ein Komet die Erde zerstören würde.

Im Film 2012 hat sich Roland Emmerich nicht getraut, Bilder vom zerstörten Meddina und Mekka zu zeigen.

Beim Einschlag, der nach dem Ende des Petrodollars eintritt, wird das Zentrum der Katastrophe genau dort liegen.
Die Leute haben den Vorteil, dass sie nur kurz an den Segnungen der Moderne, die im Rest der Welt geschaffen wurde, geschnuppert haben. So fällt der Schritt zurück zum Kamel- und Sklavenhändlerdasein nicht ganz so schwer.

Momentan haben die Politiker und die Wirtschaft weltweit noch ein starkes Interesse daran, dass die Scheichs sich einkaufen, wo sie nur können.

Die nächste Immobilienkrise in den Staaten braut sich zusammen. Diesmal kommt eine Kreditkartenkrise dazu. Diese Eruption wollen viele mit den Geldern der Scheichs abfedern.

Deshalb sollen diese nicht verärgert werden. Deshalb wird den sogenannten Islamkritikern der Mund verboten.

Aber irgendwann wird man die Wahrheit wieder sagen können.
Auch ohne Gansefüsschen.
Und einige von uns werden das erleben dürfen.
Ich überlege gerade, mir das Rauchen wieder abzugewöhnen.
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