William Hague fordert Meinungsfreiheit im Internet

Das Treffen von Politikern und Experten aus 60 Nationen - darunter auch China und Russland - soll bei der Suche nach Regeln den Anfang machen und künftig jährlich in einem anderen Land stattfinden. Bis am Mittwoch soll es zahlreiche Reden und Diskussionsrunden zum Thema geben.

Es sei wichtig, dass Regierungen, Firmen und die Zivilgesellschaft als gleichwertige Partner zusammenarbeiten könnten, um die Probleme der virtuellen Welt zu diskutieren, erläuterte Hague. "Die Wahrheit ist: Im Cyberspace kann es kein Land im Alleingang schaffen."

Als grundlegende Prinzipien für ein Regelwerk über Ländergrenzen hinweg schlug Hague unter anderem vor: Jeder Mensch müsse das Recht auf freien Zugang zum Internet bekommen, Regierungen weltweit müssten sich beim Umgang mit dem Netz stets an internationales Recht halten, geistiges Eigentum und Privatsphäre müssten einheitlich geschützt werden, man müsse gemeinsam gegen Kriminalität im Internet vorgehen.

Offline wie online die selben Regeln

"Viele der hier anwesenden Länder haben sehr verschiedene Ansichten", sagte Hague mit Blick auf die Schwierigkeit eines internationalen Konsens. Als Grundsatz müsse gelten: "Verhalten, das offline nicht akzeptabel ist, ist auch online nicht akzeptabel, ob es nun von Individuen oder Regierungen kommt." Die Chancen und Gefahren des Internets seien zu gross, um sich nicht zu einigen.

Nicht überall freie Meinungsäusserung

Auch das Thema Menschenrechte müsse mit Blick auf das Internet endlich auf den Tisch, sagte Hague. Neben dem Recht auf Privatsphäre sei vor allem das Recht zu freier Meinungsäusserung in vielen Ländern online nicht gegeben.

"Kulturelle Unterschiede sind keine Entschuldigung dafür, Menschenrechte zu verwässern; und die Tatsache, dass eine Minderheit von Kriminellen und Terroristen digitale Netzwerke ausnutzt, kann von Staaten nicht als Rechtfertigung benutzt werden, ihre Bürger der Zensur auszusetzen", sagte Hague. Es sei nicht akzeptabel, wenn Regierungen das Internet, Mobilfunk-Netzwerke und soziale Netzwerke wie Twitter blockierten.

 

(fest/sda)