«Wir haben keine Zeit mehr für weitere Spielchen»

«Wir haben keine Zeit mehr für weitere Spielchen», sagte US-Präsident Barack Obama diese Woche.

Das Erbe von Präsident George Bush

Der Countdown wurde vor einem Jahrzehnt durch umfassende Steuersenkungen, für die sich der ehemalige Präsident George Bush eingesetzt hatte, ausgelöst.

Diese Steuersenkungen sparten Millionen von amerikanischen Steuerzahlern viel Geld. Die Reichen, die am meisten Steuern zahlen, profitierten am meisten davon, doch auf lange Sicht werden alle Amerikaner zur Kasse gebeten: Wir sprechen von 1,7 Billionen US-Dollar, die der Regierung an Einnahmen fehlten, die sie sich leihen musste und letztendlich auch zurückzahlen muss.

Um die Kosten niedrig zu halten, wurden die Steuersenkungen auf zehn Jahre befristet. Können sich Präsident Obama und der Kongress nicht auf einen langfristigen Plan einigen, werden die Steuersenkungen zum Ende dieses Jahres auslaufen und die Steuerbelastung der Amerikaner wird plötzlich wieder stark ansteigen.

Wahlkampf erhöht den Druck auf die Regierung

Viele Volkswirtschaftler warnen, dass dies ein harter Schlag für die amerikanische Wirtschaft wäre, die sich immer noch am Rande einer Rezession bewegt. Die Vereinigten Staaten befinden sich momentan in der heissen Phase des Wahlkampfes, was den Druck zusätzlich erhöht. Im November wählen die Bürger neue Kongressabgeordnete, eine denkbar ungünstige Zeit also, um über Steuererhöhungen zu sprechen. Die Republikaner setzen sich für eine Verlängerung der Steuersenkungen aus der Zeit von George Bush ein. Sie argumentieren, dass dies den amerikanischen Familien in diesen schweren Zeiten helfen und auch die Erholung der gesamten amerikanischen Wirtschaft antreiben kann.

Barack Obama hingegen sagt, reiche Amerikaner brauchen kein Geld, das anderweitig besser angelegt wäre, und plant die Steuersenkungen nur für Familien fortzusetzen, deren Jahreseinkommen unter 250’000 US-Dollar liegt.

Obamas Demokraten – deren Umfragewerte dramatisch niedrig sind und denen ein schwerer Wahlkampf bevorsteht – sind gespalten.

In den kommenden Wochen müssen sich die Demokraten zusammen mit einigen Republikanern auf einen Plan einigen, der die Unterstützung des Präsidenten findet. Können sie dies nicht, wird fast jeder amerikanische Steuerzahler in Zukunft mehr Geld an Washington überweisen müssen. Die Steuersenkungen, an die sie sich während der letzten zehn Jahre so gewöhnt haben, werden einfach auslaufen. Oder anders ausgedrückt, sie werden explodieren.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)