Kantone in Sorge
Wird das Asyl-Notfallkonzept aktiviert?
publiziert: Samstag, 7. Nov 2015 / 10:58 Uhr
Am Freitag haben Bund und Kantone Notfallszenarien diskutiert.
Am Freitag haben Bund und Kantone Notfallszenarien diskutiert.

Bern - Die Kantone machen sich Sorgen um steigende Flüchtlingszahlen. Hans-Jürg Käser, der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, spielt nun mit dem Gedanken, das Asyl-Notfallkonzept des Bundes hochzufahren.

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Steigende Asylzahlen der letzten Tage bereiteten den Kantonen Sorge, sagte Käser im Interview mit Radio SRF vom Samstag. Und der Druck werde eher noch steigen. Ihm zufolge leben insbesondere in Deutschland zahlreiche nicht registrierte Menschen aus Afghanistan. In diesen Fällen habe das Dublin-Abkommen «nicht funktioniert».

Eigentlich, so Käser, müsste man die Betroffenen in das erste Dublin-Land zurückschicken, in das sie eingereist sind. Doch diese Länder ausfindig zu machen, sei «nicht ganz einfach».

Am Freitag haben Bund und Kantone offenbar Notfallszenarien diskutiert. Käser möchte für einen Entscheid zuerst die Entwicklung der Zahlen auf dem Tisch haben. Für ihn muss man sich aber angesichts der aktuellen Situation darüber Gedanken machen, «jetzt das Notfallkonzept hochzufahren».

Für Bundesrat «kein Krisenszenario»

Das Konzept sieht unter anderem einen Sonderstab vor. Für Käser könnte damit das Land in seinen Führungsstrukturen «fit gemacht» werden, um grössere Zahlen von Asylsuchenden zu bewältigen. «Ich würde mir wünschen, dass man innerhalb der nächsten 14 Tage die entsprechenden Beschlüsse fasst», sagte er im Radio. Käser ist Regierungsrat im Kanton Bern.

Der Bundesrat hatte das Notfallkonzept Asyl im Jahr 2012 für ausserordentliche Lagen im Asylwesen verabschiedet. Zu den vorgesehenen Massnahmen gehört die Notstandsklausel im Asylgesetz. Sie ermächtigt den Bundesrat, in Abweichung des Asylgesetzes die Voraussetzungen für die Asylgewährung zu regeln und vereinfachte Verfahrensbestimmungen zu erlassen.

Erst gerade im September hatte der Bundesrat festgehalten, die Situation sei zwar schwierig, aber die Schweiz sei von einem Krisenszenario weit entfernt. Notrecht komme daher nicht in Frage. Die Voraussetzungen dafür wären nur bei einer ausserordentlich hohen Zahl von Asylsuchenden gegeben - wenn die Strukturen dauerhaft überlastet wären und eine ordentliche Behandlung der Asylgesuche auf unabsehbare Zeit nicht mehr sichergestellt wäre.

Allerdings hatte das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor wenigen Tagen seine Prognosen für Asylgesuche korrigiert: von maximal 31'500 auf 32'000 bis 34'000 Gesuche. Grund dafür ist die Entwicklung auf der Balkanroute.

(bert/sda)

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Na so was
Na so was:

"Deutschland wird syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten ausser Griechenland an. «Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober», fügte er hinzu."

Dachte Mutti sagte "wir schaffen das!" und Schengen-Dublin gilt nicht mehr.
Zahlen der Bereicherung
Sollen wir Kriegsflüchtlingen Asyl bieten. Ja unbedingt!

Aber nun schauen wir mal die 2015 Zahlen der häufigsten Länder für Asylgesuch an (Tagesanzeiger von heute):

Eritrea 8'927
Afghanistan 1929
Sri Lanka 1219
Somalia 1025
Irak 809
Nigeria 659
Gambia 600
Äthiopien 481
Kosovo 467

Das wären dann mal 16'116.

Dazu kommen 2337 Syrier die als Opfer eines Krieges flüchten. Total also 18'453.

von den 16'116 nehme ich mal 10 % die glaubhaft belegen können, dass sie an Leib und Leben gefährdet sind. Das wären dann etwa 1'612.

Wir könnten also locker ca. 14'500 Kriegsopfer mehr aufnehmen, wenn wir die Wirtschaftsflüchtlinge aussortieren und nach Hause senden. Wir könnten auch Eltern mit verletzten Kindern aus Syrien einfliegen und behandeln und wir hätten mehr anständige Unterkünfte für sie. Wir hätten auf einmal so viel Geld um uns um die wirklichen Opfer zu kümmern, bis sie nach Hause können.

So und jetzt darf ich mir wieder den Schrott von Kassandra darüber reinziehen, wie viele Camel & Goat Logistics Manager und Mosque Facility Manager die Schweiz braucht und was das für eine Bereicherung für uns ist.
Auch...
in der CH glaubt man anscheinend immer noch an die Wahnvorstellung, dass es möglich ist, aus einem radikalisierten muslimischen angeblichen Flüchtling mit ein paar Sprachkursen und Sozialhilfe einen toleranten Facharbeiter mit Migrationshindergrund zu formen. Hoffentlich nimmt das Sommermärchen "Refugees welcome" auch ein gutes Ende.
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