Der Bundesrat möchte die Bundesbeteiligung von 62,45 Prozent an der Swisscom im Wert von 16 Milliarden Franken veräussern, um dem Unternehmen mehr Freiheit zu verschaffen und den Bund von unabwägbaren Risiken in einem bewegten Markt zu entlasten. Der Erlös wäre für die Schuldentilgung bestimmt.

Für Kommissionssprecher Werner Marti (SP/GL) geht es um das wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur. Der Nationalrat müsse entscheiden, wie die Telekommunikationslandschaft des Landes gestaltet werde. Der Bundesrat schweige sich darüber aus, wer der künftige Eigentümer der Unternehmung sein solle.

Gefährdung der Grundversorgung

Mit der Privatisierung werde ausländischen Investoren eine Perle auf dem Silbertablett präsentiert, sagte Marti. Die Grundversorgung aller Landesteile wäre gefährdet. Mit der Privatisierung der Swisscom würde sich der Bund nicht eines Klumpenrisikos entledigen, sondern «seine beste Kuh billig zum Metzger bringen».

Georges Theiler (FDP/LU) als Sprecher der Minderheit bedauerte, dass die Kommission die Vorlage des Bundesrates nicht im Detail behandelt hat. Die Risiken und Interessenkonflikte des Bundes als Gesetzgeber, Regulator, Grosskunde und Eigner dürften nicht weiter bestehen.

Unternehmerische Freiheit

Die Swisscom brauche unternehmerische Freiheit, sagte Theiler. Das Fernmeldegesetz garantiere die Grundversorgung. Die Schweiz sei in Europa eine «Antiprivatisierungsinsel». Die Gegner der Privatisierung malten in einer Angstmacherkampagne den «Auslandteufel» an die Wand.

Für die Privatisierung setzten sich die FDP und die SVP ein. SP, CVP, Grüne und EVP votierten gegen Eintreten. Nur eine Swisscom in Staatsbesitz garantiere den Service public, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE). Private Investoren hätten nur ihren Profit im Auge und würden die gesunde Unternehmung «ausweiden». Ein Stück nationaler Identität würde dem Ausland zum Frass vorgeworfen.

(bert/sda)