Wirtschaft begrüsst Verzicht auf CO2-Abgabe

Damit nehme die Landesregierung in Kauf, dass der CO2-Ausstoss im Verkehr weiter ansteigen und die Schweiz ihre Klimaziele bis 2012 nicht erreichen werde.

Zu bescheidene Ziele

Eine Einschätzung, die auch Grüne und SP, der Verkehrs-Club der Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung sowie die Allianz Stopp Atom teilen.

Sie werfen dem Bundesrat vor, dem Druck der Verkehrs- und Wirtschaftslobby nachgegeben zu haben und verweisen stattdessen auf die von ihnen lancierte Klima-Initiative.

Der Bundesrat setze sich zu bescheidene Ziele, wenn er wie die EU die Klimagase bis 2020 um mindestens 20 % reduzieren wolle, schreibt die SP. Dies genüge nicht, um die Klimaerwärmung umweltverträglich zu begrenzen, sekundieren die Grünen. Stattdessen sei eine Reduktion um mindestens 30 % im Inland bis 2020 notwendig, wie dies die Initiative fordere.

Klimarappen genügt als Instrument

Zufrieden zeigten sich dagegen die bürgerliche Mitte und die Wirtschaft: Der Klimarappen sei ein funktionierendes Instrument, teilte die FDP mit. Der Bundesrat tue deshalb gut daran, nicht in wilden Steuer-Aktivismus zu verfallen.

Der Schweizerische Gewerbeverband ist gar überzeugt, dass sich auch für die Zeit nach 2012 effektive Lösungen im Rahmen des Klimarappens finden liessen. Die Erdöl-Vereinigung und der Schweizerische Nutzfahrzeugverband begrüssten den Verzicht auf eine Abgabe auf Benzin ebenfalls.

Unzufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats ist auch die SVP - allerdings aus ganz anderen Gründen als Links-Grün. Die Vorschläge der Landesregierung seien unhaltbar, weil nur wirtschaftsschädliche Massnahme gefordert würden, sagte Parteisprecher Alain Hauert auf Anfrage.

(bert/sda)