Wirtschaft fürchtet EU-Beitritt
publiziert: Freitag, 13. Mai 2005 / 07:26 Uhr / aktualisiert: Freitag, 13. Mai 2005 / 09:49 Uhr

Bern - Die Schweizer Wirtschaft engagiert sich entschieden für ein Ja zu Schengen/Dublin, obwohl diese Abkommen nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören. Sie tut dies nicht zuletzt deshalb, weil sie bilaterale Verträge einem EU-Beitritt vorzieht.

Die Schweizer Wirtschaft ist überzeugt: Ein EU-Beitritt hätte mehr Nachteile als Vorteile.
Die Schweizer Wirtschaft ist überzeugt: Ein EU-Beitritt hätte mehr Nachteile als Vorteile.
13 Meldungen im Zusammenhang
Beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist man überzeugt, dass der bilaterale Weg für die Schweiz im Moment der richtige ist, wie Sprecher Urs Rellstab gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. "Ein EU-Beitritt hätte per saldo mehr Nachteile als Vorteile für die Schweizer Wirtschaft."

Als Beispiel nennt Rellstab die Mehrwertsteuer, die in der EU mit 15 Prozent doppelt so hoch ist wie in der Schweiz. Auch werde die währungspolitische Autonomie der Schweiz bei einem EU-Beitritt und der Einführung des Euro eingeschränkt.

Grundsätzlich halte sich die Schweizer Wirtschaft alle europapolitischen Optionen offen, sagte Rellstab weiter. Auf absehbare Zeit stehe ein EU-Beitritt jedoch nicht zur Diskussion.

Schmid: Beitrittsdiskussion vermeiden

Ein Ja zu Schengen/Dublin - und damit zu sämtlichen Bilateralen II - würde jedoch einen EU-Beitritt der Schweiz in weite Ferne rücken. Der bilaterale Weg erlaube es, die Diskussion um einen EU-Beitritt zu vermeiden, sagte Bundespräsident Samuel Schmid in einem Interview mit der Genfer Tageszeitung "Le Temps" vom Mittwoch.

Eine Einschätzung, die vom Genfer Politologen und Europaexperten René Schwok geteilt wird. Seiner Ansicht nach engagiert sich die Schweizer Wirtschaft aus eben diesem Grund für Schengen/Dublin. Gleichzeitig erreiche sie bei einem Ja an der Urne, dass das Schweizer Bankgeheimnis in drei der neun Bilateralen II - darunter Schengen für den Bereich der direkten Steuern - anerkannt werde.

"Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Europäische Union beim Bankgeheimnis eine Ausnahme zum geltenden EU-Recht in einem Staatsvertrag zugelassen", sagt Schwok. Bei einem Beitritt müsse die Schweiz auf diese Ausnahme wieder verzichten.

Mit der Anerkennung des Schweizer Bankgeheimnisses in den Bilateralen II sei erstmals ein Hindernis für einen EU-Beitritt der Schweiz geschaffen worden, sagt Schwok. Die bisherigen Bilateralen hätten dagegen Hindernisse für einen möglichen Beitritt ausgeräumt.

Absage an "Europaromantiker"

Das Bankgeheimnis ist denn auch eines der Hauptargumente der Wirtschaft und insbesondere der Banken für ein Ja am 5. Juni. Im Schengen-Vertrag finde das Bankgeheimnis einen zusätzlichen Schutz und indirekt eine Anerkennung in einem Staatsvertrag, sagte Pierre G. Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, im März dieses Jahres in Zürich.

Bei gleicher Gelegenheit erteilte er den "Europaromantikern" eine deutliche Abfuhr. Mit der Ablehnung des EWR im Jahr 1992 habe sich der Schweizer Souverän für den bilateralen Weg entschieden, sagte er.

Schwok spricht deshalb von einem Paradoxon: Bei einem Ja zu Schengen/Dublin und den Bilateralen II nähere sich die Schweiz der EU an, weil sie geltendes europäisches Recht übernehme. Andererseits aber entferne sie sich damit von der EU, indem mit der Wahrung des Bankgeheimnisses ein Hindernis für einen Beitritt festgeschrieben werde.

(Gerhard Tubandt/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz hat sich ... mehr lesen
Die Schweizer Tageszeitungen warnen vor Übermut.
Die Schweizer Behörden erhalten nun Zugriff auf die Fahndungs-Datenbank SIS.
Bern - Die Schweiz will mitmachen ... mehr lesen
Bern - Volkswirtschaftsminister ... mehr lesen
Deiss: "Im Chor der Lauten hört man die Leisen nicht."
Bern - Aus Sicht von Schweizer Wirtschaftsführern arbeiten die SVP und die AUNS in ihrem Kampf gegen Schengen/Dublin mit bewussten Falschaussagen und fremdenfeindlichen Behauptungen. mehr lesen 
EU-Justizkommissar Franco Frattini hofft auf ein "Ja" der Schweiz.
Brüssel - Zehn Tage vor der ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Im Kampf gegen Schengen zieht die SVP alle Register. Sie hat auf dem Bundesplatz in Bern ein riesiges Trojanisches Pferd ... mehr lesen
Ueli Maurer: "Der Vertrag erinnert an das Trojanische Pferd."
Nicht alle Polizisten und Grenzwächter sind für ein 'Ja' zu Schengen/Dublin.
Bern - Der Auftritt zweier Vermummter Polizeibeamter an der Medienkonferenz des Komitees 'Polizei gegen Schengen' wirft Fragen über deren Echtheit auf. mehr lesen
Das Volk wird am 5. Juni an die Urne gebeten.
Bern - Gut drei Wochen vor dem Urnengang vom 5. Juni verstärken die Befürworter ihren Einsatz für Schengen/Dublin. Das Pro-Komitee mit über 150 eidgenössischen Abgeordneten aus sechs Parteien ... mehr lesen
Die Vorlagen haben vor dem Volk gute Chancen.
Bern - Fünf Wochen vor der ... mehr lesen
Bern - Die Europa Partei der Schweiz ... mehr lesen
Die EPS lehnt den bilateralen Weg grundsätzlich ab.
Fraktionspräsidentin Cécile Bühlmann hob bei ihrer Rede die Vorteile des Dossiers hervor.
Wil - Die Delegierten der Grünen ... mehr lesen
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 1°C 3°C bedecktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Schneeregenschauer
Basel 2°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt trüb und nass
St. Gallen 0°C 1°C bedecktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Schneeregenschauer
Bern 1°C 2°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Schneeregen
Luzern 2°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Schneeregenschauer
Genf 3°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt trüb und nass
Lugano 4°C 4°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich starker Schneeregen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten