Wirtschaft kritisiert bundesrätliches Zögern
publiziert: Donnerstag, 19. Jan 2006 / 23:53 Uhr

Bern - Das Zögern des Bundesrates in Sachen Freihandelsabkommen mit den USA wird von der Schweizer Wirtschaft nicht goutiert.

Thomas Pletscher habe Verständnis für die Ängste der Landwirte.
Thomas Pletscher habe Verständnis für die Ängste der Landwirte.
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Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist «enttäuscht über die Mutlosigkeit» der Landesregierung. Er habe Verständnis für die Ängste der Landwirte, sagte Thomas Pletscher, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse, auf Anfrage. Kein Verständnis habe er aber, wenn bestimmte Themen von Anfang an ausgeklammert würden.

Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss hatte am Mittwoch erklärt, dass Hauptproblem bei einem Freihandelsabkommen sei die Landwirtschaft. Die USA strebten in diesem Bereich im Gegensatz zur Schweiz einen umfassenden Freihandel an. Genau dies lehnen die Bauern aber ab, wie sie wiederholt bekräftigt haben.

Lösungsmöglichkeiten vorhanden

Diesen Einwand lässt Pletscher jedoch nicht gelten: Bei anderen Abkommen seien für derartige Probleme Lösungen gefunden worden, etwa Schutzklauseln, Übergangsfristen oder interne Massnahmen. Die Übergangsfristen in anderen US-Freihandelsabkommen betrügen 15 bis 25 Jahre.

Ein Landwirtschaftsabkommen mit der EU, wie es der Bundesrat prüfen will, ist für Pletscher nur eine Ergänzung, nicht aber eine Alternative zu einem Freihandelsabkommen mit den USA. Von der Dynamik des grössten Wirtschaftsmarktes der Welt wolle die Schweizer Wirtschaft profitieren.

Motive nicht bekannt

Für Irritation sorgte der Marschhalt auch aus einem anderen Grund: Über die genauen Motive für den Entscheid der Landesregierung herrscht Unklarheit.

Johann Niklaus Schneider Ammann, FDP-Nationalrat (BE) und Präsident des Dachverbands der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, vermutet, dass die Landwirte und der Konsumentenschutz Druck auf die Landesregierung ausgeübt haben, wie er gegenüber Radio DRS sagte.

(bert/sda)

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