Wirtschaftliche Situation gewinnt Kriegsmaterial-Vorlage
publiziert: Sonntag, 29. Nov 2009 / 17:24 Uhr

Bern - Gegner und Befürworter der Initiative für ein Kriegsmaterial-Ausfuhrverbot sind sich in einem Punkt einig: Die derzeit herrschende Wirtschaftssituation sei für die Anliegen der GSoA-Initiative nicht förderlich gewesen.

Die Wirtschaftssituation sei das einzige Argument gegen die Initiative gewesen - und dieses habe stark gezogen. (Archivbild)
Die Wirtschaftssituation sei das einzige Argument gegen die Initiative gewesen - und dieses habe stark gezogen. (Archivbild)
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Bundesrätin Doris Leuthard sieht in dem Ergebnis trotz Volks-Nein einen Auftrag, am bereits heute «strengen Ausfuhrregime festzuhalten». Die Volkswirtschaftsministerin will deshalb Export-Gesuche genau prüfen. Exporte in Länder, wo Menschenrechte systematisch verletzt würden, sollen auch weiterhin nicht toleriert werden, sagte Leuthard vor den Medien.

GSoA-Vorstandsmitglied und Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG) erachtet das Abstimmungsresultat trotz des Neins als Achtungserfolg. Es hätten mehr Stimmberechtigte Ja gestimmt als noch 1997.

In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sei aber nicht mehr drin gelegen, sagte Lang. Als weiteren Grund für das klare Nein sieht Lang die Mobilisierung der rechtsbürgerlichen Kreise durch die Anti-Minarett-Initiative. Dies habe ebenfalls zum Nein beigetragen.

Lang hofft nun, dass der Bundesrat die Lieferstopps für Waffen in Länder wie Pakistan, Ägytpen und Saudi-Arabien noch konsequenter als bisher umsetzt. Was im Vorfeld der Abstimmung versprochen wurde, soll jetzt umgesetzt werden.

Mit dem Nein sei nun auf längere Sicht klar, dass ein Verbot von Waffenausfuhren nicht mehr diskutiert werden müsse, sagte der Berner FDP-Nationalrat und Swissmem-Präsident Johann Schneider-Ammann.

Die heutigen Gesetze seien scharf, enthielten genaue Bestimmungen und würden keine ethischen Fragen aufwerfen, weil jeder Waffendeal der Schweiz mit dem Ausland genau angeschaut werde, sagte der Co-Präsident des Nein-Komitees weiter. Erleichtert zeigten sich auch der Rüstungskonzern RUAG, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband.

Zugeständnisse betreffend Einhaltung der Gesetze

Die SP und die Grünen erinnerten den Bundesrat daran, dass die im Vorfeld der Abstimmung gemachten Zugeständnisse betreffend Einhaltung der Gesetze auch in die Tat umgesetzt werden müssen.

Die im Nein-Komitee vereinten FDP, SVP, CVP und BDP begrüssten den deutlichen Entscheid. Volk und Stände hätten die Initiative abgelehnt, weil sie weder mutwillig Arbeitsplätze vernichten, noch die Sicherheit gefährden wollten.

(zel/sda)

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Sowas …
…"Die SP und die Grünen erinnerten den Bundesrat daran, dass die im Vorfeld der Abstimmung gemachten Zugeständnisse betreffend Einhaltung der Gesetze auch in die Tat umgesetzt werden müssen", heisst es in der Mitteilung.

Dies haben SP und Grüne richtig erkannt. Nur – der Bundesrat hat in dieser Angelegenheit Zugeständnisse gemacht, nicht aber das Volk.
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