Tourismus soll entlastet werden
Wirtschaftskommission will Mehrwertsteuer für Tourismus senken
publiziert: Dienstag, 8. Nov 2011 / 18:45 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Nov 2011 / 20:25 Uhr
Die Reduktion der Mehrwertsteuer für die Tourismusbranche ist umstritten.
Die Reduktion der Mehrwertsteuer für die Tourismusbranche ist umstritten.

Bern - Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) möchte den Tourismus und die Hotellerie mit einer Mehrwertsteuer-Reduktion entlasten. Sie hat die Verwaltung beauftragt, ein dringliches Bundesgesetz auszuarbeiten.

4 Meldungen im Zusammenhang
Die Kommission sprach sich mit 12 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen dafür aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Über eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Tourismus hatten die Räte bereits im Rahmen des Hilfspaketes zur Abfederung des starken Frankens diskutiert. Entsprechende Anträge wurden am Ende jedoch abgelehnt.

Nun startet die Wirtschaftskommission einen neuen Versuch. Für Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) wäre es denkbar, den Mehrwertsteuersatz für den Tourismus vorübergehend auf null zu senken, wie er am Montag erklärt hatte.

Die Kommission hat sich dazu aber nicht festgelegt. Sie will verschiedene Varianten und deren finanzielle Auswirkungen geprüft haben, wie der Kommissionssekretär auf Anfrage sagte. Da einer Reduktion des Steuersatzes beide Räte zustimmen müssten, könnte diese wohl frühstens nach der Frühjahrssession in Kraft treten.

Aufweichung Cassis-de-Dijon-Prinzip

Zudem möchte die WAK Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen. Sie hat eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 13 zu 12 Stimmen angenommen.

Die Mehrheit sei der Ansicht, dass mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bei den Lebensmitteln die schweizerische Qualitätsstrategie gefährdet werde, teilte die Kommission am Dienstag mit. Stimmt die ständerätliche Schwesterkommission zu, kann sie einen Entwurf für eine Gesetzesänderung ausarbeiten.

Gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip dürfen Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt wurden, in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden. Seit Juli 2010 gilt das Prinzip - mit Einschränkungen - auch in der Schweiz: EU-Produkte können ohne weitere Prüfung verkauft werden.

Massnahmen gegen Lohndumping

Auch erachtet die WAK Lohndumping als Problem - insbesondere im Zusammenhang mit Unteraufträgen. Mit einer Kommissionsmotion fordert sie, dass Missbräuche bekämpft werden.

Die WAK hat der Motion mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Sie verlangt, dass der Bundesrat das Vergaberecht anpasst.

Liquidationsfrist nachrichtenlose Vermögen

Nachrichtenlose Vermögen auf Konten von Schweizer Finanzinstituten sollen nach 50 Jahren ohne Nachricht liquidiert werden können. Die WAK möchte dies im Gesetz so festlegen. Der Bundesrat möchte die Frist auf Verordnungsstufe regeln.

 

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Tourismussektor soll ... mehr lesen 4
Der Ständerrat befasst sich im nächsten Jahr mit dem Vorstoss.
Arbeitgeber machen Druck auf die SNB: Franken
schwächen.
Bern - Die Nationalbank sieht sich ... mehr lesen 1
Neuenburg - Die Schweizer ... mehr lesen
Die Zahl der Übernachtungen sank auf 3,3 Millionen.
Die Schweizer Hotellerie leidet unter dem starken Franken.
Zürich - Die Schweizer Hoteliers ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 5°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 11°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 6°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 6°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 8°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 9°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 13°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten