Wirtschaftsverbände umgarnen neue Mitte
Wirtschaftsverbände umgarnen neue Mitte in der Klimapolitik
publiziert: Montag, 24. Okt 2011 / 23:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 24. Okt 2011 / 23:23 Uhr
Economiesuisse befürchtet, dass die Befürworter für einen Atomausstieg im Parlament gestärkt wurden.
Economiesuisse befürchtet, dass die Befürworter für einen Atomausstieg im Parlament gestärkt wurden.

Bern - Die neuen Mitteparteien müssen sich auch in einigen wirtschaftspolitischen Fragen noch positionieren. Anzunehmen ist, dass der Atomausstieg im neu gewählten Parlament noch mehr Rückhalt bekommt. Andernfalls müssten sich die Wähler von BDP und GLP verschaukelt vorkommen.

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Für den Verband Swisscleantech, der sich für eine «nachhaltige und liberale Wirtschaftspolitik» einsetzt, ist der Wahlausgang «sehr positiv», wie Präsident Nick Beglinger am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda sagte.

Das gelte aber nicht nur für die anstehende Umsetzung des noch vom alten Parlament unlängst beschlossenen Atomausstiegs, also etwa die Förderung von erneuerbaren Energien und den Stromnetzausbau. Neuen Schwung erwartet Beglinger auch in der CO2-Debatte, bei weiteren Klimafragen und in der Raumplanung.

Beglinger verwies darauf, dass die «Energie Charta» des Verbandes von den fünf Parteipräsidenten von SP, Grünen, GLP, CVP und BDP unterzeichnet worden sei. Gemäss diesen Zielen soll der Verbrauch fossiler Energien bis 2034 durch neue Gesetze um mindestens 40 Prozent reduziert und bereits 2020 mindestens 30 Prozent des Gesamtverbrauchs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Option Kernkraft geschwächt

Der arrivierte Wirtschaftsdachverband Economiesuisse räumt ein, dass die Befürworter für einen Atomausstieg im Parlament gestärkt wurden. «Es wird schwieriger werden, die Option Kernkraft offen zu halten, obwohl zuverlässige Alternativen für eine sichere Stromversorgung noch fehlen», sagte Verbandssprecherin Ursula Fraefel.

Kaum Änderungen erwartet der Verband wegen der Wahlergebnisse in den Dossiers Bankenregulierung, Steuern und Frankenstärke. Es müsse sich aber nun zeigen, wie sich die neuen Mitteparteien genau positionieren.

In Sachen Personenfreizügigkeit wurde mit der SVP die schärfste Kritikerin zwar gebremst. Angesichts der eingereichten Initiative werde mittelfristig aber das Volk darüber befinden, sagte Fraefel.

Neue Koalitionen

Economiesuisse werde die bestehenden Kontakte pflegen und sich für das Hauptanliegen einer «wirtschaftsverträglichen Politik» einsetzen. Dafür brauche es Koalitionen. Im Gerangel um die Bundesratswahlen will sich Economiesuisse aber nicht konkret positionieren.

Die Schweizer Bankiervereinigung SwissBanking wollte den Wahlausgang nicht bewerten. Ihr Sprecher Thomas Sutter äusserte aber die Hoffnung, dass das neue Parlament lösungsorientiert zusammenarbeite.

 

(fest/sda)

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