Wirtschaftverbände kämpfen für Personenfreizügigkeit
publiziert: Mittwoch, 7. Jan 2009 / 10:27 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Jan 2009 / 12:20 Uhr

Bern - Die drei grossen Schweizer Wirtschaftsverbände und der Bauernverband kämpfen Schulter an Schulter für die Weiterführung der Bilateralen. Eine Aufgabe wäre ihrer Meinung nach ein Eigengoal für Wirtschaft, Gewerbe und Bauern.

Economiesuisse Präsident Gerold Bührer: Jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Handel mit der EU abhängig.
Economiesuisse Präsident Gerold Bührer: Jeder dritte Arbeitsplatz ist vom Handel mit der EU abhängig.
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In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs sei die Weiterführung der bilateralen Verträge von enormer Bedeutung, sagten Vertreter des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse, des Arbeitgeberverbandes, des Gewerbeverbandes und des Bauernverbands am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Der Abstimmungskampf für eine Weiterführung der Bilateralen besitzt für die Wirtschaftsverbände oberste Priorität. Deshalb werden laut economiesuisse-Präsident Gerold Bührer in die Kampagne auch mehrere Millionen Franken gesteckt.

Gemäss Bührer ist jeder dritte Arbeitsplatz vom Handel mit der EU abhängig. Die finanziellen Konsequenzen beim Wegfall der bilateralen Abkommen wären drastisch. Allein die Zertifizierung der Schweizer Produkte in der EU würde die Unternehmen 200 bis 500 Millionen Franken kosten.

Bei einem Nein müssten zudem die Bilateralen neu ausgehandelt werden - mit der Schweiz in der schwachen Position als Bittstellerin. In einem solchen Fall müsste die Schweiz Zugeständnisse in den Bereichen Steuern und Bankkundengeheimnis machen, so Bührer weiter.

KMU sind Hauptnutzniesser

Die Freizügigkeitsabkommen hätten trotz Schwarzmalerei weder zu Massenimmigration und Lohndumping, noch zu Sozialtourismus geführt, hielt Dino Venezia, Vizepräsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, fest. Eine Kündigung käme einer Katastrophe gleich.

Täglich tausche die Schweiz eine Milliarde Franken mit den europäischen Ländern aus und jeder dritte Franken des schweizerischen BIP werde mit der EU erwirtschaftet, rechnete Venezia vor. Die KMU zählten zu den Hauptnutzniessern der Dynamik, welche durch die Bilateralen ausgelöst wurde.

Zugriff auf europäischen Arbeitsmarkt

Für Rudolf Stämpfli, den Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, besitzt die Schweiz mit der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften einen entscheidenden Standortvorteil. Aufstrebende Branchen hätten ihr Wachstum in den letzten Jahren nicht ohne Zugriff auf den europäischen Arbeitsmarkt realisieren können.

Bei einem Nein am 8. Februar ginge laut Stämpfli auch der diskriminierungsfreie Zugang der Exportunternehmen zum EU-Binnenmarkt verloren. Aus dem konjunkturellen Abschwung würde dann eine echte Krise.

Käse-Export würde leiden

Auch die Schweizer Landwirtschaft würde nach einem Nein zur Weiterführung leiden, wie Hansjörg Walter, der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, darstellte. So würde der Marktzugang für Schweizer Produkte, vor allem der Verkauf von Schweizer Käse in den EU-Raum, künftig wesentlich erschwert.

Auf der anderen Seite käme die Landwirtschaft in der Schweiz in personelle Engpässe. Die Gemüse-, Obst-, Beeren- und Weinproduzenten seien dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Solche Produktionen würden bei einem Nein ins Ausland verlagert.

(fest/sda)

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