Wittmann fordert 'Profi-Parlament'
publiziert: Samstag, 23. Jul 2005 / 12:04 Uhr

Bern - Walter Wittmann, emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität Freiburg, ist gegen bezahlte Nebenschäftigungen von vollamtlichen Politikern und Beamten.

Walter Wittmann will vollamtliche Politiker im Nationalrat sehen.
Walter Wittmann will vollamtliche Politiker im Nationalrat sehen.
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"Vollamtlich Politiker, gleich auf welcher Stufe, dürfen keine Nebenmandate und keine Nebeneinkünfte haben, das ist tabu", betonte Wittmann in einem Interview in der "Mittelland Zeitung". Die Gewaltentrennung sei in einer Demokratie von grösster Bedeutung.

Wittmann sieht in der Schweiz denn auch eine Verfilzung zwischen Wirtschaft und Politik, die keine Synergien bringe, sonderen Ineffizienz fördere: "Was soll ein Politiker ohne entsprechende Qualifikationen in einem Verwaltungsrat eines Stromkonzerns oder einer Bank?"

Nur eine Professionalisierung der Politik könne dem entgegenwirken. Wittmann spricht sich deshalb auf Bundesebene für vollamtlichen Parlamentarier mit Lohn und Pensionsberechtigung aus: "National- und Ständeräte dürfen keine Funktionen mehr in Armee und Wirtschaft ausüben."

Finanziert werden soll das "Profi-Parlament" mit Steuergeldern. Dies sei bei einem Gesamtbudget des Bundeshaushalts von 50 Milliarden Franken "ein Tropfen auf den heissen Stein". Auf Gemeindebene könnte die Exekutive dagegen nur bezahlt werden, wenn sich kleine Gemeinden zu "leistungsfähigen Einheiten" zusammenschliessen würden.

(bsk/sda)

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