Wohnbaugenossenschaften bekämpfen Sparprogramm des Bundes
Luzern - Die Wohnbaugenossenschaften warnen den Bund vor den Folgen seines Entlastungsprogramms. Der vorgeschlagene vierjährige Verzicht auf Direktdarlehen bringe per Saldo der öffentlichen Hand eine Mehrbelastung und widerspreche der Bundesverfassung.
Der Bundesrat schlägt den eidgenössischen Räten vor, dass während vier Jahren keine Direktdarlehen zur Verbilligung von Mieten und Eigentümerlasten ausbezahlt werden. Dabei geht es um jährlich 244 Millionen Franken.
Nach Ansicht des WOHNBund beträgt der Spareffekt jährlich aber nur 9 Millionen Franken. Es gehe nicht um Subeventionen, sondern um rückzahlbare Darlehen, die den Bund nur mit den Zinsen belasteten. Jährlich könnten aber 2000 Wohnungen nicht verbilligt werden.
Per Saldo resultiere eine Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte, die vor allem die Gemeinden treffe. Könnten weniger wirtschaftlich Benachteiligte von günstigen Wohnungen profitieren, müssten die Gemeinden mehr für die Sozialhilfe aufwenden.
Auf den 1. Oktober tritt das neue Wohnraumförderungsgesetz in Kraft. Mit der Sparmassnahme drohe dieses zum toten Buchstaben zu werden, sagte Kurt Bieder, Stadtluzerner Baudirektor und Präsident des Schweizerischen Verbands Liberaler Baugenossenschaften.
Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sei ein Verfassungsauftrag, sagte Ruedi Lustenberger, Nationalrat (CVP/LU) und Vertreter des Schweizerischen Verbands für Wohnbau- und Eigentumsförderung.
(fest/sda)
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