Wohnen darf nicht der Spekulation überlassen werden
publiziert: Samstag, 20. Nov 2010 / 15:53 Uhr / aktualisiert: Samstag, 20. Nov 2010 / 16:14 Uhr
Eingang eines abgeschlossenen Wohnviertels in England: Schreckensszenario für Schweizer Städte.
Eingang eines abgeschlossenen Wohnviertels in England: Schreckensszenario für Schweizer Städte.

Die Frage der Woche im Politspektrum lautet: Wird wohnen in Schweizer Städten unerschwinglich? Der heutige Beitrag ist von Mattea Meyer, Vizepräsidentin der JUSO.

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Die Frage der Woche lautet: Wird wohnen in Schweizer Städten   unerschwinglich? Das Zürcher Trendquartier Seefeld gleicht einer riesigen Baustelle. Bagger belagern die Strasse, Häuserruinen zieren das Strassenbild, alte Liegenschaften werden zu Luxusapartments saniert. In der Stadt wird gebaut - für Gutverdienende. Alle anderen bleiben auf der Strecke, müssen ihr Quartier verlassen oder Mieten akzeptieren, die ihr Budget überschreiten. Langsam aber schleichend findet so eine soziale «Entmischung» statt. Folgen einer verheerenden Wohnpolitik. Der Wohnraum wurde den freien Kräften des Marktes überlassen. ImmobilienbesitzerInnen maximieren auf dem Buckel der MieterInnen ihren Profit, längst sind Immobilien und Boden beliebte Spekulationsobjekte. Es geht nicht mehr um Wohnen, sondern um Gewinnmaximierung. Wenn Wohnraum knapp und die Nachfrage hoch ist, dann steigen auch die Preise massiv an. Und da es immer ein paar wenige geben wird, die Mieten in der Höhe eines Monatslohns einer Verkäuferin bezahlen können, werden die Preise hoch bleiben. Die akute Wohnungsnot – trotz zahlreichen leerstehenden Liegenschaften!- und der Kampf um Wohnraum zeigt eines klar auf: Wohnen darf nicht dem Markt und somit der Spekulation überlassen werden.

Die Politik ist hier gefordert. Dabei stehen einer Stadt viele Möglichkeiten offen. Sie muss eine aktive Bodenerwerbs- und Liegenschaftspolitik betreiben, um möglichst viel Boden und Immobilien der Spekulation zu entziehen. So kann sie bezahlbaren Wohnraum erstellen und anbieten. Zudem kann die Stadt mittels gesetzlicher Grundlagen sicherstellen, dass leer stehende Liegenschaften für verschiedene Zwecke genutzt werden können.

Das Schreckensszenario der sozialen Entmischung muss verhindert werden

Gleichzeitig kann sie gemeinnützige BauträgerInnen unterstützen, indem sie ihnen im Baurecht Land abgibt. Genossenschaften machen es nämlich seit Jahren vor, dass es auch anders geht: Wohnen kann komfortabel und bezahlbar sein. Der Clou an der Geschichte: während private AnbieterInnen nach immer grösseren Renditen heischen, wirtschaften Genossenschaften nach dem Prinzip der Kostenmiete. Ihre Wohnungen sind der Spekulation entzogen, was bedeutet, dass die Miete nur den effektiven Kosten entspricht und massiv günstiger ist.

Aber auch im privaten Wohnungsmarkt braucht es dringend Regelungen im Mietrecht: eine Zinsanpassung muss bei Neuvermietungen zwingend offengelegt werden. So können MieterInnen den jetzigen mit dem ehemaligen Mietzins vergleichen, denn es kann nicht sein, dass bei einem Wechsel die Mieten grundlos und ohne Wertsteigerung massiv erhöht werden.

Mietzinse haben längst ein Niveau erreicht, das unhaltbar ist. Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Und zwar auch in den Städten. Sonst haben wir in wenigen Jahren eine komplette soziale Entmischung. Dazu würde das realistische Schreckenszenario von abgeschlossenen Wohnvierteln für Superreiche passen. Eine solche Entwicklung müssen wir verhindern.

(et/news.ch)

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