Wohnsitzdauer Thema im St. Galler Kantonsrat

publiziert: Dienstag, 20. Apr 2010 / 23:33 Uhr

St. Gallen - Der Kanton St. Gallen gibt sich ein neues Bürgerrecht, das ein vor sieben Jahren eingeführtes Notrecht ersetzt. Ein zentrales Thema im Kantonsrat war die Wohnsitzdauer von Ausländern, die sich einbürgern wollen.

Neu sind nur mehr Einbürgerungsräte in St. Gallen für Einbürgerungen zuständig.
Neu sind nur mehr Einbürgerungsräte in St. Gallen für Einbürgerungen zuständig.
Das Eintreten auf die Vorlage war mit 107 zu 2 Stimmen nicht umstritten. Neu sind nur mehr Einbürgerungsräte für Einbürgerungen zuständig. Ihre Entscheide werden öffentlich aufgelegt. Bei begründeten gutgeheissenen Einsprachen kommen die Gesuche vor die Bürgerversammlung oder vors Parlament.

Die minimale Wohnsitzdauer von einbürgerungswilligen Ausländern im Kanton St. Gallen wollte die Regierung bei fünf Jahren festlegen. Die vorberatende Kantonsratskommission sowie die Fraktionen von SVP und CVP beantragten, diese Frist auf acht Jahre zu erhöhen.

Diesem Antrag stimmte der Kantonsrat relativ deutlich zu. Die letzten vier Jahren muss ein Gesuchstellter ununterbrochen in der Gemeinde gewohnt haben, in der er das Gesuch schliesslich einreicht. Die SP-Fraktion wollte die Bedingungen für Einbürgerungswillige in etlichen Punkten etwas lockern - sie scheiterte damit durchs Band.

Ausländer, bei denen Deutschkenntnisse nicht offenkundig vorhanden sind, müssen sich einem Test unterziehen.

(fest/sda)

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