Ypsilantis SPD-Zirkus in Hessen

Durch dieses Vorgehen sollte der geschäftsführend amtierende CDU-Regierungschef Roland Koch an diesem Dienstag abgelöst werden. Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter - einer der vier Abtrünnigen - sagte vor Journalisten in Wiesbaden, eine solche Minderheitsregierung würde dem Land Hessen und der SPD schaden.

Die Abgeordnete Carmen Everts sprach ebenfalls von einer «ausserordentlich schweren Entscheidung». Sie verwies auf schwere Bedenken gegen eine Kooperation mit der Linken, wie sie Ypsilanti auch im Wahlkampf ausgeschlossen hatte.

«Gewissensgründe»

«Gewissensgründe» machte auch die SPD-Abgeordnete Silke Tesch geltend. Die Parlamentarierin Dagmar Metzger räumte ein, dass die hessische SPD nun in eine schwierige Situation geraten sei.

Die vier Abgeordneten wollen ihr Landtagsmandat behalten. Sie wollten auch nicht aus der SPD-Landtagsfraktion austreten. Ypsilanti sei über den Schritt informiert worden. Diese zeigte sich von den vier Abweichlern «masslos enttäuscht» und kritisierte, ein Gespräch mit ihnen sei ihr verweigert worden.

In Hessen war am 27. Januar gewählt worden. CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte dabei seine absolute Mehrheit verloren. Er ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Weder die CDU und die FDP, noch Rot-Grün haben eine Mehrheit. CDU und FDP hatten vergebens die Grünen zu einem Dreier-Bündnis aufgefordert.

(smw/sda)