Zahl der Richter am Bundesgericht wird reduziert

Das Anfang 2007 in Kraft tretende neue Bundesgerichtsgesetz sieht für das Bundesgericht in Lausanne und das neu in dieses integrierte Versicherungsgericht in Luzern insgesamt 35 bis 45 ordentliche Richter vor. Über die konkrete Zahl musste nun die Bundesversammlung mit einer Verordnung entscheiden.

Fraglich ist, ob und wie stark das neue Gesetz - beispielsweise mit dem Wegfall von Direktprozessen - das bisher überbordete Bundesgericht und seine Mitglieder entlasten wird. Für die Mehrheit der Rechtskommission (RK) war dies Grund genug, an der heutigen Richterzahl von 30 am Bundesgericht und 11 am Versicherungsgericht festzuhalten.

Hochstehende und speditive Rechtssprechung

Eine hochstehende und speditive Rechtssprechung stehe im Vordergrund, sagte Kommissionssprecher Erwin Jutzet (SP/FR). «Gerichtsschreiberjustiz» und blosses «case management» schadeten dem Image des Gerichts. Über eine Stellenreduktion dürfe erst 2011 diskutiert werden, wenn konkrete Erfahrungen mit dem neuen Gesetz vorlägen.

Die SP und die Grünen schlossen sich dieser Position an. Durchsetzen konnten sich aber mit 91 zu 87 Stimmen die FDP, die knappe Mehrheit der CVP und eine Kommissionsminderheit unter Gabi Huber (FDP/UR) mit dem Antrag, dem Ständerat zu folgen. Ihrer Ansicht nach kann klar von einer Entlastung ausgegangen werden, auch wenn deren Ausmass schwer abzuschätzen ist.

Keine Chance für SVP-Antrag

Zu weit ging dem Rat hingegen eine von Alexander Baumann (SVP/TG) angeführte und von der SVP unterstützte zweite Minderheit, die mit dem Bundesrat für lediglich 36 Richterstellen plädierte. Justizminister Christoph Blocher vertrat erfolglos die Ansicht, dass sich die «massive Entlastung» nun auch in den Richterzahlen und Kostensenkungen niederschlagen müsse.

Unbestritten blieb die Reduktion der Ersatzrichterzahl von 41 auf 19. Gemäss Gesetz darf die Zahl der nebenamtlichen Richter zwei Drittel der ordentlichen Richterstellen nicht übersteigen.

(bert/sda)