Zapatero kündigt Friedensgespräche mit der ETA an

Es sei möglich, nach 40 Jahren ein Ende des Terrors zu erreichen, erklärte er in Madrid. «Es wird aber ein langer, harter und schwieriger Weg», gab Zapatero zu bedenken. Er gab weder einen Termin für den Beginn der Gespräche noch den Ort bekannt.

Er kündigte lediglich an, dass Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba die anderen politischen Parteien im September über den Stand der Verhandlungen informieren werde.

In ersten vertraulichen Gesprächen mit Vertretern der ETA wird laut Zapatero zunächst ein Terminplan über das weitere Vorgehen festgelegt. Erst in einem nächsten Schritt soll über Inhalte verhandelt werden.

Keine Unabhängigkeit

Bei einem Prozess dieser Art müsse Diskretion herrschen, mahnte er. Zugleich bat er die Bevölkerung, die politischen Parteien und die Medien um Unterstützung. «Der Frieden ist eine Angelegenheit aller.»

Zapatero unterstrich zudem, die spanische Regierung werde keinen politischen Preis für den Frieden zahlen. Damit erteilte er den Forderungen der Separatisten nach der Unabhängigkeit des Baskenlandes eine Absage.

Das Ende des Konflikts in der nordspanischen Region müsse durch den Konsens aller politischen und sozialen Kräfte dort erreicht werden. Voraussetzung sei ein Ende der Gewalt.

Entwaffnung und Abstimmung

Gegenstand der ETA-Gespräche werden wohl eine Entwaffnung der Untergrundkämpfer sowie eine Verlegung inhaftierter ETA-Mitglieder in die Nähe des Baskenlandes sein.

Die Gruppe verlangt zudem eine Volksabstimmung unter den Basken über die politische Zukunft der Region. In Umfragen lehnt allerdings die Mehrheit der baskischen Bevölkerung eine Unabhängigkeit vom spanischen Königreich ab.

Die Ankündigung Zapateros war erwartet worden, nachdem die ETA im März einen «dauerhaften» Waffenstillstand ausgerufen hatte.

Kritische Opposition

Bereits vor einem Jahr hatte Zapatero vom Parlament grünes Licht für Verhandlungen mit der ETA erhalten. Nur die oppositionelle Volkspartei (PP) votierte damals gegen eine entsprechende Erklärung.

(ht/sda)