Zauberformel als Mittel zur Zähmung
publiziert: Donnerstag, 23. Okt 2003 / 13:41 Uhr

Bern - Die parteipolitische Zusammensetzung des Schweizer Bundesrates war nie allein eine Rechenübung. Die Entstehung der Zauberformel ist auch die Geschichte eines Integrationsprozesses. Für Fachleute rechtfertigt just dies einen zweiten SVP-Vertreter.

Autogrammkarte des Schweizer Bundesrats: Ob die auch nach dem kommenden Bundesratswahlen ihre Gültigkeit hat?
Autogrammkarte des Schweizer Bundesrats: Ob die auch nach dem kommenden Bundesratswahlen ihre Gültigkeit hat?
"Ich glaube, Blocher wird Bundesrat", sagt Georg Kohler, der in Zürich politische Philosophie lehrt. "Ich halte es auch für richtig." Blocher solle nun ausbaden, was er sich und anderen eingebrockt habe. In der Schweiz könne eine Partei nicht ständig Oppositionspolitik betreiben; ansonsten werde sie unglaubwürdig.

Allerdings sieht der Universitätsprofessor die Wahlsiegerin SVP auch inhaltlich nicht im Abseits. Zwischen ihr und den anderen bürgerlichen Parteien gebe zum Beispiel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik Übereinstimmungen: Eindämmung der Staatsquote oder Sozialstaat-Umbau seien Stichworte.

Selbst in der Europafrage herrsche zumindest insofern ein Konsens, als dass man der EU nicht sofort beitreten solle, sagt Kohler und folgert: "Ein neuer Konsens ist sich am Bilden. Richtig ist, dass dieser sich nach Rechts verschiebt." Die Konkordanz bleibe, aber sie werde neu definiert.

Blockierte Politik

Diese Einschätzung bettet sich in die Entstehungsgeschichte der Zauberformel ein. Sie vollzog sich laut dem Zürcher Politologieprofessor Ulrich Klöti als sukzessive Integration von Bevölkerungsgruppen, die über die direkte Demokratie ihren Anliegen Nachdruck verschafft oder die Regierungspolitik blockiert hatten.

Klöti betrachtet zwar das SVP-Parteiprogramm insgesamt als nicht mehrheitsfähig. Doch in einzelnen Bereichen - etwa der Asylpolitik - wisse die SVP die Bevölkerung zu einem grossen Teil hinter sich. Und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gebe es einen gewissen Konsens mit dem Freisinn.

"Niemand konnte sein Programm in der Regierung hundertprozentig durchsetzen", sagt Klöti. Im Bundesrat Einsitz zu nehmen hiess stets auch, Zugeständnisse zu machen. Die Sozialdemokraten mussten erst der von ihnen zeitweise angestrebten Diktatur des Proletariats abschwören und sich zur Landesverteidigung bekennen.

Konkurrenzsystem mit Haken

"Sowohl ein Konkordanz- als auch ein Konkurrenzsystem sind mit der Verfassung zu vereinbaren", sagt der Berner alt SVP-Ständerat und Staatsrechtsprofessor Ulrich Zimmerli. Bei einem entsprechenden Entscheid sei allerdings die Bedeutung der Volksrechte nicht zu unterschätzen: "Sie sind ein Korrektiv."

Ausgedeutscht: Ein Systemwechsel könnte Zustände wie vor 1891 zur Folge haben. Seit der Bundesgründung 1848 regierte die freisinnige Grossfamilie allein, und die Katholisch-Konservativen (KK) - die Vorläufer der CVP - betrieben Obstruktionismus.

Höhepunkt war 1891 das Volksnein zur Eisenbahnverstaatlichung. Erst die Einbindung eines Konservativen in die Regierung vermochte weiland die politische Krise zu lösen.

Die Einführung des Proporzwahlsystems gab den Anstoss zum Ausbau der Mehrparteien-Regierung. 1919 erhielten die KK einen zweiten Sitz. Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, heute SVP) gewann 1919 rund 15 Prozent der Stimmen. Erst zehn Jahre später, als sie sich konsolidiert hatte, zog sie in den Bundesrat ein.

Langer Weg zur Zauberformel

Der SP räumten die Bürgerlichen ab 1943 einen Sitz in der Regierung ein, den sie mit einem Unterbruch in den fünfziger Jahren seither hält. 1959 wurde unter der Regie der CVP in einer denkwürdigen Bundesratswahl die heutige "Zaubeformel" geschaffen: 2 FDP, 2 CVP, 2 SP und 1 SVP.

Nach den Zugewinnen der SVP am Wochenende sei eine Änderung der Zauberformel unter arithmetischen Gesichtspunkten weitgehend unbestritten, sagt Klöti. Das sei eine rein politische, keine staatsrechtliche Frage, hält auch Zimmerli fest.

Den Berner Staatsrechtler freuen indes die aktuellen Diskussionen nicht: Das Land blockiere sich jetzt zwei Monate und beschäftige sich nicht mit den Fragen, die es weiterbrächten.

(bsk/sda)

 
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