Vorerst per Verordnung?
Zeit wird knapp für die Zuwanderungsinitiative
publiziert: Donnerstag, 26. Mai 2016 / 09:28 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Mai 2016 / 12:06 Uhr
Johann Schneider-Ammann spricht von einem «Wettlauf mit der Zeit». (Archivbild)
Johann Schneider-Ammann spricht von einem «Wettlauf mit der Zeit». (Archivbild)

Bern - Der Bundesrat muss die Masseneinwanderungsinitiative möglicherweise vorerst auf dem Verordnungsweg umsetzen. Am 9. Februar 2017 müsste eine Lösung auf dem Tisch liegen, doch laut Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wird die Zeit knapp.

4 Meldungen im Zusammenhang
«Wenn man das Prozedere im Parlament anschaut, zeichnet sich ab, dass mit einer allfälligen Referendumsabstimmung die Frist vom 9. Februar 2017 überschritten werden könnte», sagte der Wirtschaftsminister in einem Interview, das die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag veröffentlichte. Laut Verfassung könnte der Bundesrat aber auf dem Verordnungsweg überbrücken. «Möglicherweise bleibt uns keine andere Möglichkeit, als dies in Betracht zu ziehen», so Schneider-Ammann weiter.

Der Bundesrat habe seit der Volksabstimmung 2014 «keine Zeit verstreichen lassen» aber von Beginn weg gewusst, «dass es eng wird». Entscheidend sei, ein qualitativ gutes Abkommen zu erzielen, das die offenen Fragen dauerhaft regle. «Qualität geht der peinlich genauen Einhaltung der Fristen vor», sagte Schneider-Ammann.

Die Initiative verlangt, dass Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben und dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert. Beides verträgt sich nicht mit der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat sucht aber nach einer einvernehmlichen Lösung mit der EU.

«Wettlauf mit der Zeit»

Bis zum «Brexit»-Referendum am 23. Juni sind allerdings keine Zugeständnisse Brüssels zu erwarten. Für den Fall, dass auch drei Jahre nach der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative keine einvernehmliche Lösung vorliegt, hat der Bundesrat dem Parlament Anfang März die Einführung einer einseitigen Schutzklausel vorgeschlagen.

Nach der Abstimmung in Grossbritannien beginne für die Schweiz «ein Wettlauf mit der Zeit bis zur Sommerpause in Brüssel», sagte Schneider-Ammann weiter. «Eine detaillierte Vereinbarung werden wir im Sommer wahrscheinlich nicht erreichen. Aber die prinzipielle Stossrichtung sollte man gemeinsam skizzieren können.»

(arc/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative fordern ... mehr lesen
Alt-Bundesrat Christoph Blocher: «Eine Zuwanderung in den Sozialstaat ist zu unterbinden.»
82 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Wirtschaft auf stabile Beziehungen zur EU angewiesen ist.
Bern - Die bilateralen Verträge ... mehr lesen
«Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung», so Burkhalter.
Bern - Bundesrat Didier Burkhalter ist ... mehr lesen 3
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter ...
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Das Fahrplanangebot im öffentlichen Verkehr wird deutlich erhöht. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ... mehr lesen
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Geisterspiele sind in der Schweiz ab dem 8. Juni erlaubt.
Bundesrat hat entschieden  Der Bundesrat hat am Mittwoch über weitere Lockerungen in der Coronakrise informiert. Dabei machte er ... mehr lesen  
Publinews Bern - Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, bis zum 16. Mai verlängert. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 9°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 10°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 6°C 6°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Bern 7°C 9°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 8°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten