Zeitplan-Differenzen beim neuen Chemikalienrecht

Es bestehe kein dringender Anpassungsbedarf, schreiben die Zuger und Thurgauer Regierungen in ihren Vernehmlassungen. Das Chemikalienrecht in der Schweiz existiere seit Jahren neben dem geltenden europäischen. Die betroffenen Stellen hätten sich mit diesem Nebeneinander arrangiert.

Voraussichtlich 2005 in Kraft

Parteien, Verbände und Umwelt-Organisationen hingegen begrüssen die Änderungen und wollen sie möglichst rasch in Kraft setzen. Die SVP etwa schreibt, die Gesamtrevision dürfe bei der zeitlichen Umsetzung auf die EU-Debatte keine Rücksicht nehmen, da deren Ausgang noch ungewiss sei.

Die Parteien, Verbände und Umwelt-Organisationen sind auch der Meinung, dass die Umstellung und die neuen Verordnungen einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Die Übergangsfristen müssten deshalb verlängert werden. Vor allem KMU könnten überlastet werden, sind sich SVP, CVP und der Schweizer Gewerbeverband (SGV) einig.

Das neue Chemikaliengesetz soll - zusammen mit den Verordnungen - voraussichtlich 2005 in Kraft treten. Die Verordnungen umfassen Aspekte des Verbraucherschutzes sowie des Arbeitnehmer- und des Umweltschutzes. Die Vernehmlassung zu Handen des Bundesamtes für Gesundheit dauerte bis Ende März.

(rp/sda)