Zeughaus soll Armeewaffen verwahren dürfen

Die Vorschläge einer vom VBS eingesetzten Arbeitsgruppe sollten als Übergangslösung umgesetzt werden, bis weitergehende Varianten eingeführt werden, schreibt der Regierungsrat zu einem dringlichen Postulat aus dem Kantonsrat. Der Vorstoss war vor einem Jahr oppositionslos überwiesen worden. Die Kosten für die Lagerung der Armeewaffen müsse der Bund übernehmen.

Empfehlungen einer Arbeitsgruppe

Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hatte im Dezember 2007 eine Arbeitsgruppe beauftragt, einen Bericht über die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe zu erarbeiten.

Die Arbeitsgruppe empfahl, grundsätzlich daran festzuhalten, dass die Ordonnanzwaffe zu Hause aufbewahrt wird. Es solle aber die Möglichkeit geben, die Waffe ohne Angabe von Gründen im Logistikcenter der Armee (Zeughaus) oder in kantonalen Depots zu hinterlegen.

Soldaten mit Gefahrenpotenzial melden

Zudem solle das Gefahrenpotenzial der Stellungspflichtigen bei der Rekrutierung abgeklärt werden, verlangt die Arbeitsgruppe. Die militärischen Kader seien auch zu verpflichten, Armeeangehörige mit Gewalt- oder Suizidpotenzial zu melden.

Ferner schlägt sie vor, dass die ausserdienstliche Schiesspflicht für Armeeangehörige, die in der Reserve eingeteilt sind und keinen Ausbildungsdienst mehr leisten müssen, aufgehoben wird. Sie sollen die Ausrüstung zurückgegeben.

(fest/sda)