Zinsbesteuerung: EU macht weiter Druck auf die Schweiz

Im Text der Schlussfolgerungen des Rats hiess es danach weiter: Sollte ein erfolgreicher Ausgang nicht erreicht werden, würde es nach Erachten des Rats schwierig sein, eine Ratseinigung über einen Abschluss in anderen Bereichen der Verhandlungen mit der Schweiz zu erreichen.

Die Schweizer Seite hatte schon zum voraus klar gemacht, dass sie Drohungen nicht nachgeben will: Angesprochen auf drohende Worte am EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen vom 6. September sagte Staatssekretär Franz von Däniken der NZZ am Sonntag, solche Drohungen bewirkten gar nichts.

Von Däniken erklärte die drohenden Töne mit dem Zeitdruck, unter dem die EU bei der Zinsbesteuerung stehe. Diesen habe sie sich mit ihrem Fahrplan aber selbst gesetzt, und daher sei er für die Schweiz kein Grund, möglichst rasch zu verhandeln. Im übrigen nannte von Däniken in dem Interview die Schweizer Position solide.

Die Erklärung der Aussenminister vom Montag erfolgte denn auch mit Blick auf ein Treffen der EU-Finanzminister vom 8. Oktober in Luxemburg. Dabei soll, wie in Kopenhagen angekündigt, auch die Möglichkeit von Massnahmen gegen die Schweiz angesprochen werden, falls bei der Zinsbesteuerung keine Einigung gelingen sollte.

Im Rahmen einer Begegnung mit den EFTA-Finanzministern werden die EU-Minister dabei auch auf Bundespräsident Kaspar Villiger treffen. Die EU will bis Jahresende über die Zinsbesteuerung beschliessen und drängt die Schweiz zu einem Informationsaustausch über Zinserträge von EU-Personen. Die Schweiz bietet dagegen im Kern eine Quellensteuer an.

(sda)