Zinsbesteuerung bringt Geld in die Kassen

publiziert: Montag, 23. Apr 2007 / 18:43 Uhr

Bern - Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU hat im letzten Jahr 537 Millionen Franken eingebracht. Davon gehen drei Viertel an die 25 begünstigten EU-Länder. Ein Viertel bleibt als Entgelt für den Aufwand in der Schweiz.

121 Millionen gehen in die Bundeskasse. 13 Millionen erhalten die Kantone.
121 Millionen gehen in die Bundeskasse. 13 Millionen erhalten die Kantone.
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Wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte, wurden 403 Millionen an die EU-Mitgliedstaaten überwiesen. 121 Millionen gehen in die Bundeskasse. 13 Millionen erhalten die Kantone.

Der seit dem 1. Juli 2005 erhobene Steuerrückbehalt erfasst alle Zinszahlungen, die eine Bank oder eine andere Zahlstelle in der Schweiz einer natürlichen Person mit steuerlichem Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat leistet. Er steigt von heute 15 Prozent bis 2011 auf 35 Prozent.

Von den 403 Millionen gehen je 103 nach Deutschland und nach Italien. Frankreich erhält 50 Millionen, Grossbritannien 32, Spanien 30, Belgien 21, Griechenland 15 und Holland 13 Millionen. Die kleineren Beträge verteilen sich auf die restlichen 17 EU-Länder.

Bankgeheimnis bleibt bewahrt

Mit dem Abkommen stellt die Schweiz sicher, dass die in der EU geltende Zinsbesteuerung nicht über ihren Finanzplatz umgangen wird. Gleichzeitig bleibt das Schweizer Bankgeheimnis bei den Einkommenssteuern gewahrt.

Die SVP forderte den Bundesrat auf, die Überweisung an die EU-Mitgliedstaaten gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen solange auszusetzen, bis der Steuerstreit mit der EU beigelegt ist. Die EU habe die Souveränität der Schweiz in Steuerfragen bedingungslos zu akzeptieren.

(fest/sda)

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